# taz.de -- EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Zu kurze „Abkühlphasen“ | |
> Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur | |
> Ungarn und Polen. Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus. | |
Bild: Schont sie Viktor Orban? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | |
Brüssel taz | Die EU-Kommission macht sich Sorgen um den Rechtsstaat in | |
Ungarn und Polen, sogar Deutschland könnte noch mehr tun. Dies geht aus dem | |
neuen Rechtsstaatsbericht hervor, den die Behörde am Mittwoch | |
veröffentlicht hat. Doch konkrete Maßnahmen gegen Justizwillkür, Korruption | |
oder die Gängelung der Medien lassen die Kommissare vermissen. | |
In Ungarn rügt die EU-Behörde „hochrangige Korruptionsfälle“, die nicht | |
oder nur unzureichend verfolgt würden. In Polen prangert die Kommission | |
erneut staatliche Eingriffe in die Justiz an. Dies hielt Behördenchefin | |
Ursula von der Leyen aber nicht davon ab, bei einem Besuch in Warschau die | |
Auszahlung von EU-Geldern anzukündigen. | |
Widersprüchlich fällt auch das Urteil zu Deutschland aus. Einerseits stellt | |
die Kommission dem deutschen Rechtsstaat ein gutes Zeugnis aus. Die | |
Unabhängigkeit der Justiz werde als sehr hoch wahrgenommen, heißt es. Der | |
Streit über das Bundesverfassungsgericht, das am Primat des EU-Rechts | |
gerüttelt hatte, scheint vergessen. | |
Andererseits rügt die Behörde, dass deutsche Richter nicht genug bezahlt | |
würden. Verbesserungsbedarf sieht die EU-Kommission zudem beim Wechsel von | |
Politikern in die Wirtschaft. Die sogenannte Abkühlphase müsse länger sein. | |
Diese Empfehlung ist pikant – denn Brüssel hat selbst ein Problem mit | |
Lobbyismus und Abkühlphase. So wurde gerade enthüllt, dass die ehemalige | |
EU-Kommissarin Neelie Kroes kurz nach ihrem Ausscheiden für den | |
US-amerikanischen Uber-Konzern tätig wurde. Beschwerden aus dem | |
Europaparlament hat von der Leyen ignoriert. | |
Entsprechend harsch fällt die Reaktion der Abgeordneten aus. „Wir werden | |
das Rechtsstaatsproblem in der EU nicht lösen, wenn Ursula von der Leyen | |
nur Berichte schreibt“, mahnt der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. | |
Bei Verstößen müsse es Finanzsanktionen geben. | |
„Die Zeit ist mehr als reif für Konsequenzen“, meint auch Moritz Körner | |
(FDP). Der Bericht zu Ungarn sei vernichtend. „Ob Justizwesen, Korruption | |
oder Medienfreiheit – der ungarische Rechtsstaat ist kaputt.“ Die EU-Mittel | |
an Ungarn müssten sofort zurückgehalten werden. | |
Die EU-Kommission sieht ihren Bericht jedoch nur als präventive Maßnahme. | |
Sie will mit Regierungschef Viktor Orbán reden, bevor sie ihre Gangart | |
verschärft. Von der Leyen war mit Orbáns Stimme gewählt worden. Kritiker | |
vermuten, dass sie sich für eine zweite Amtszeit warm läuft und Orbán | |
deshalb schont. | |
13 Jul 2022 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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