# taz.de -- Polen schafft die Disziplinarkammer ab: Der Streit geht trotzdem we… | |
> EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen soll nun fast 60 Milliarden | |
> EU-Aufbauhilfe für Polen freischalten. | |
Bild: Protest für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen im Januar 2022 | |
WARSCHAU taz | Was auf den ersten Blick wie eine Sensation aussieht – | |
„Polen schafft die Disziplinarkammer am Obersten Gericht ab!“–, entpuppt | |
sich bei näherem Hinsehen als schlichter Etikettenaustausch. Der Sejm, das | |
polnische Abgeordnetenhaus, entschied am Donnerstagabend mit den Stimmen | |
der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) | |
und einiger rechter Oppositionsabgeordneten die bisherige Disziplinarkammer | |
für Richter abzuschaffen. Allerdings soll diese durch die „Kammer für | |
berufliche Verantwortung“ ersetzt werden. Im Prinzip wird diese die Arbeit | |
der bisherigen Disziplinarkammer fortsetzen. | |
Ziel der PiS ist es, mit diesem Schritt die 58 Milliarden EU-Aufbauhilfe | |
nach der Coronakrise loszueisen, die die Europäische Kommission (EK) vor | |
gut einem Jahr eingefroren hat. Knapp 24 Milliarden Euro aus dem Paket sind | |
reine Zuschüsse, gut 34 Milliarden Euro niedrig verzinste Darlehen. Polen | |
hat Zeit, diese Gelder bis 2026 auszugeben und ordnungsgemäß abzurechnen. | |
Da Polens PiS-Regierung sich allerdings seit einiger Zeit weigert, | |
rechtskräftig erlassene Urteile des [1][Europäischen Gerichtshofs (EuGH)] | |
mit Sitz in Luxemburg umzusetzen, beantragte die EK beim EuGH eine Strafe | |
von täglich einer Million Euro – bis zur Umsetzung des Urteils. | |
Zudem blockierte die Kommission die Auszahlung der EU-Aufbauhilfe für | |
Polen. Grundlage dieser Maßnahme ist der sogenannte | |
Rechtsstaatsmechanismus, der seit Anfang 2021 im mehrjährigen | |
EU-Haushaltsbudget verankert ist. Alle EU-Mitgliedsstaaten hatten dieser | |
neuen Klausel zugestimmt. Polen und Ungarn hatten später zwar dagegen | |
geklagt, aber mit einem [2][Urteil vom Februar 2022 verloren]. Die Klausel, | |
derzufolge es nur dann Gelder aus Brüssel gibt, wenn sicher ist, dass diese | |
nach rechtsstaatlichen Prinzipien verwendet werden, bindet auch Polen. | |
Die von der PiS am obersten Berufungsgericht eingerichtete | |
Richterdisziplinarkammer hat mehreren EuGH-Urteilen zufolge keinen | |
Gerichtscharakter, ist also illegal. Alle Urteile der Kammer sind ungültig, | |
alle degradierten oder anders abgestraften Richter sind sofort wieder an | |
ihren vorherigen Stellen einzusetzen. | |
Es war Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro, der sich | |
monatelang querstellte und sogar bereit war, auf die EU-Milliarden für | |
Polen zu verzichten, um sich nur dem „Diktat aus Brüssel“ nicht zu beugen. | |
Da seine Partei Solidarisches Polen in der Koalition der Vereinigten | |
Rechten der Juniorpartner der PiS ist, löste er damit eine mehrere Monate | |
lang dauernde Regierungskrise in Polen aus. | |
So kamen mehrere Gesetzesvorschläge auf den Tisch, die mal mehr den | |
EU-Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit entsprachen, mal mehr dem Beharren | |
des Justizministers auf seine umstrittenen [3][Justizreformen]. Alle | |
Projekte scheiterten bis auf das des Staatspräsidenten Andrzej Duda. | |
Über dieses – stark abgeänderte – Projekt stimmte nun der Sejm ab. Formal | |
erfüllt es die EU-Forderung nach Abschaffung der Disziplinarkammer. | |
Faktisch ändert sich aber nicht viel, denn die neue „Kammer der beruflichen | |
Verantwortung“ entsteht. Nicht verändert wird zudem das | |
„Disziplinarverfahren in seiner bisherigen Form“, wie dies die | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch Mitte des Monats erneut | |
gefordert hatte. Auch die vom EuGH als „Kern des Problems“ erkannte | |
politisierte Richterberufung wird durch die Lex Duda nicht korrigiert. | |
Dennoch verkündet die PiS mit Premier Mateusz Morawiecki an der Spitze | |
schon jetzt einen riesigen Erfolg. Am 2. Juni, soll von der Leyen nach | |
Warschau kommen, Polens Coronawiederaufbauplan feierlich bestätigen und die | |
EU-Milliarden endlich freischalten. | |
27 May 2022 | |
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[2] /EuGH-Urteil-zu-Rechtstaatlichkeit/!5831486 | |
[3] /Eskalation-zwischen-Polen-und-der-EU/!5804019 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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