Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Ultimatum an Polen und Ungarn: Eine zu lasche Drohung
> Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen.
> Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn
> abdrehen.
Bild: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der polnische Premier Morawi…
Mit einem „Ultimatum“ will die Europäische Kommission Polen zur Raison
bringen. [1][Warschau soll endlich wieder Urteile des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) anerkennen]. Wenn Polen bis zum 16. August die
Disziplinarkammer am Obersten Gericht nicht auflöst und dessen bisherige
Entscheidungen für Null und Nichtig erklärt, dann… Ja, dann passiert erst
mal gar nichts.
Das „Ultimatum“ sieht vielmehr vor, dass die Kommission nach einer gewissen
Zeit und auch nur eventuell ein Strafgeld gegen Polen beim EuGH beantragen
kann. Die Europäische Kommission muss sich nicht wundern, dass [2][die in
Polen regierenden Nationalpopulisten] von der Recht und Gerechtigkeit (PiS)
sie nicht besonders ernst nehmen. In Warschau jedenfalls kümmert das
Brüsseler Ultimatum kaum jemanden.
Denn bis die Kommission dann endlich den Antrag stellt – wenn überhaupt –
hat die mit EU-Recht unvereinbare Disziplinarkammer längst weitere Richter
„diszipliniert“, die nicht bereit sind, Urteile im Sinne der Partei zu
fällen. Sollte dann doch irgendwann die Forderung nach einem Bußgeld in
Warschau eintreffen, wird die PiS-Regierung dies empört zurückweisen und
stattdessen den EuGH beschuldigen, sich Kompetenzen anzumaßen, die ihm
nicht zustehen.
Statt täglich Strafe zu zahlen und die Disziplinarkammer schließlich doch
zu schließen, wird die PiS dreist und lautstark Geld aus Brüssel fordern.
Die erste Rate aus dem [3][Corona-Aufbaufonds] wird im Herbst fällig.
Insgesamt soll Polen in den nächsten sieben Jahren rund 170 Milliarden Euro
aus Brüssel erhalten, darunter rund 64 Milliarden aus dem
Wiederaufbaufonds. Zwar fordern immer mehr Politiker:Innen, dass die
Kommission die Rechtsstaatlichkeitsklausel anwenden soll.
Diese wurde zusammen mit dem Sieben-Jahresbudget verabschiedet und soll bei
Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit das Kappen von Fördergeldern
ermöglichen. Allerdings haben Polen und Ungarn Klage beim EuGH gegen diese
Klausel eingereicht. Die Kommission will dieses Urteil abwarten. Dabei ist
schon heute klar, dass die PiS die Demontage von Rechtsstaat und Demokratie
in Polen nur einstellen wird, wenn die Kommission „das große Geld“
einfriert.
21 Jul 2021
## LINKS
[1] /Polnische-Regierung-wehrt-sich/!5787048
[2] /PiS-Partei-und-ihre-Skandale/!5772617
[3] /Corona-Aufbaufonds-der-EU/!5761122
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
PiS
Polen
EuGH
EU-Kommission
Rechtsstaatlichkeit
Polen
Polen
Polen
Polen
Polen
Politische Justiz
Polen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Polen schafft die Disziplinarkammer ab: Der Streit geht trotzdem weiter
EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen soll nun fast 60 Milliarden
EU-Aufbauhilfe für Polen freischalten.
Polnische Verfassung und EU-Recht: Polen setzt Disziplinarkammer aus
Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus
Brüssel zu vermeiden. Der Haken: Die Suspendierung ist befristet.
Strafbefehl gegen homophoben Priester: Polens Rechte hat neuen Helden
Ein Krakauer Priester kassierte wegen Volksverhetzung in einer Bonner
Zeitschrift einen Strafbefehl. In Polen formiert sich nun eine
Protestphalanx.
Pressefreiheit in Polen: Der letzte Schritt
Die allein regierenden Nationalpopulisten wollen nun auch noch die wenigen
von ihnen nicht gegängelten Medien unter Kontrolle bringen.
Streit zwischen Polen und EU: Nationalpopulisten bleiben stur
Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU und
nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht bleiben.
Polnische Regierung wehrt sich: EuGH gegen Polen gegen EuGH
Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische
Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für
unzuständig.
Polen und die EU: Rote Karte
Warschau will einstweilige Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes in
Luxemburg nicht anerkennen, wenn sie polnische Gerichte betreffen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.