# taz.de -- EU-Ultimatum an Polen und Ungarn: Eine zu lasche Drohung | |
> Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. | |
> Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn | |
> abdrehen. | |
Bild: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der polnische Premier Morawi… | |
Mit einem „Ultimatum“ will die Europäische Kommission Polen zur Raison | |
bringen. [1][Warschau soll endlich wieder Urteile des Europäischen | |
Gerichtshofes (EuGH) anerkennen]. Wenn Polen bis zum 16. August die | |
Disziplinarkammer am Obersten Gericht nicht auflöst und dessen bisherige | |
Entscheidungen für Null und Nichtig erklärt, dann… Ja, dann passiert erst | |
mal gar nichts. | |
Das „Ultimatum“ sieht vielmehr vor, dass die Kommission nach einer gewissen | |
Zeit und auch nur eventuell ein Strafgeld gegen Polen beim EuGH beantragen | |
kann. Die Europäische Kommission muss sich nicht wundern, dass [2][die in | |
Polen regierenden Nationalpopulisten] von der Recht und Gerechtigkeit (PiS) | |
sie nicht besonders ernst nehmen. In Warschau jedenfalls kümmert das | |
Brüsseler Ultimatum kaum jemanden. | |
Denn bis die Kommission dann endlich den Antrag stellt – wenn überhaupt – | |
hat die mit EU-Recht unvereinbare Disziplinarkammer längst weitere Richter | |
„diszipliniert“, die nicht bereit sind, Urteile im Sinne der Partei zu | |
fällen. Sollte dann doch irgendwann die Forderung nach einem Bußgeld in | |
Warschau eintreffen, wird die PiS-Regierung dies empört zurückweisen und | |
stattdessen den EuGH beschuldigen, sich Kompetenzen anzumaßen, die ihm | |
nicht zustehen. | |
Statt täglich Strafe zu zahlen und die Disziplinarkammer schließlich doch | |
zu schließen, wird die PiS dreist und lautstark Geld aus Brüssel fordern. | |
Die erste Rate aus dem [3][Corona-Aufbaufonds] wird im Herbst fällig. | |
Insgesamt soll Polen in den nächsten sieben Jahren rund 170 Milliarden Euro | |
aus Brüssel erhalten, darunter rund 64 Milliarden aus dem | |
Wiederaufbaufonds. Zwar fordern immer mehr Politiker:Innen, dass die | |
Kommission die Rechtsstaatlichkeitsklausel anwenden soll. | |
Diese wurde zusammen mit dem Sieben-Jahresbudget verabschiedet und soll bei | |
Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit das Kappen von Fördergeldern | |
ermöglichen. Allerdings haben Polen und Ungarn Klage beim EuGH gegen diese | |
Klausel eingereicht. Die Kommission will dieses Urteil abwarten. Dabei ist | |
schon heute klar, dass die PiS die Demontage von Rechtsstaat und Demokratie | |
in Polen nur einstellen wird, wenn die Kommission „das große Geld“ | |
einfriert. | |
21 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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