# taz.de -- Streit zwischen Polen und EU: Nationalpopulisten bleiben stur | |
> Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU | |
> und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht | |
> bleiben. | |
Bild: Ein Demonstrierender vor dem Obersten Gericht in Warschau | |
Das [1][Urteil des Europäischen Gerichtshofs] (EuGH) ist für Polen | |
vernichtend. Die sogenannte Gerichtsreform und insbesondere die neu | |
geschaffene Disziplinarkammer am Obersten Berufungsgericht in Warschau sind | |
unvereinbar mit EU-Recht. | |
Eine Überraschung ist das Urteil nicht. Das EuGH hatte bereits zuvor per | |
einstweilige Anordnungen verfügt, dass die polnische Disziplinarkammer | |
keinen Gerichtsstatus habe, weil die Disziplinar-Richter nicht unabhängig | |
seien und ihre Disziplinierungen anderer Richter:innen daher unwirksam. | |
Die PiS hatte genügend Zeit, die seit 2015 betriebene Demontage des | |
polnischen Rechtssystems und die Aufhebung der Gewaltenteilung zu | |
überdenken und wenigstens einige Reformen zurückzunehmen. Doch nichts | |
dergleichen geschah. | |
Die polnischen Nationalpopulisten forcieren seit Jahren den Rechtsstreit | |
mit der EU, markieren im eigenen Land den starken Max und nehmen die | |
Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen schlicht nicht ernst. | |
Bislang hat die Kommission ja auch nie von ihrem Recht Gebrauch gemacht, | |
mit Finanzstrafen die Einhaltungen des EU-Rechts in Polen durchzusetzen. | |
Nun hat das Verfassungsgericht Polens, das inzwischen von der PiS | |
kontrolliert wird und verfassungswidrige Gesetze als verfassungskonform | |
durchwinkt, kurzerhand die einstweiligen Anordnungen des EuGH [2][für | |
verfassungswidrig erklärt.] | |
Polens Staatssender TVP sendete parallel Bilder von der lächelnden Ursula | |
von der Leyen, die mit dem polnischen PiS-Premier Mateusz Morawiecki | |
„konstruktive Gespräche“ führte. Die nächste Nachricht lautete, dass Pol… | |
mit 13 Milliarden Euro die größte Summe aus dem Klimafonds der EU erhalten | |
wird. | |
Das Julia-Przyłębska-Gericht, wie das Pseudoverfassungsgericht in Polen | |
nach ihrer Vorsitzenden genannt wird, hat das Urteil über den Vorrang des | |
polnischen Rechts gegenüber EU-Recht auf den 2. August vertagt. Dann wird | |
es dies wohl für verfassungswidrig erklären. Von der Leyen wird dem Verfall | |
der EU-Rechtsgemeinschaft weiter tatenlos zusehen. EU-Fans in Polen sind | |
von ihr enttäuscht. Zu Recht. | |
15 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-polen-117.html | |
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-justiz-eugh-1.5352366 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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