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# taz.de -- Ambitioniertes Klimaprogramm der EU: Brüssel denkt groß, Berlin z…
> Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor.
> Die Bundesregierung denkt sich hingegen nur bunte Ziele aus.
Bild: Mal wieder Stau in der deutschen Hauptstadt
Der Kontrast könnte kaum größer sein: Am Mittwoch legt die EU-Kommission in
Brüssel einen detaillierten Fahrplan vor, wie bis 2030 die klimaschädlichen
Emissionen drastisch zu mindern sind. Und einen Tag vorher gestand der
deutsche Wirtschaftminister Altmaier, dass er jahrelang die Zahlen zum
Stromverbrauch und Bedarf an Ökostrom kleingerechnet hat. Wenn es ernst
wird mit Klima und Umbau der Industriegesellschaft, dann gilt: Brüssel
denkt groß. Berlin duckt sich weg.
Das bedeutet nicht, dass das Brüsseler [1][„Fit for 55“-Paket] der heilige
Gral der Klimaneutralität ist. Auch die drastischen Vorschläge zu
Emissionshandel, CO2-Preis und dem Verbrennungsmotor reichen nicht aus, um
das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Das Paket ist voller ungedeckter Schecks
und fragwürdiger Annahmen: Wer soll das bezahlen? Woher kommen Ökostrom und
grüner Wasserstoff? Welche EU-Länder stellen sich quer? Wie sollen
„Gelbwesten“-Proteste vermieden werden?
Es gibt im EU-Plan mehr Fragen als Antworten. Aber immerhin werden die
Fragen laut gestellt. Die EU-Kommission knallt jetzt ein Paket auf den
Tisch, über dessen Details sich in den nächsten Jahren ganz Europa in die
Haare geraten wird. Doch dieser Streit ist nötig und überfällig. Viel zu
lange sind die harten Entscheidungen aufgeschoben worden. Und ganz groß im
Aussitzen waren die Berliner Regierungskoalitionen unter Angela Merkel. Das
Thema wurde kleingekocht und vor allem von der Union blockiert.
Schließlich ließen sich alle begeistert vom Bundesverfassungsgericht
vorwerfen, sie handelten zu wenig und zu langsam. Und dann? Dann wurden die
Ziele verschärft. Doch die nötigen Maßnahmen wurden wieder nicht
beschlossen. Die sind ein verbindlicher Ausbau des Ökostroms, ein höherer,
sozial abgefederter CO2-Preis, eine Steuerreform und neue Verkehrsplanung.
In den Wahlprogrammen von Union, SPD und FDP steht dazu oft nur billige
Prosa.
Mit all diesen Problemen wird die nächste Bundesregierung zu kämpfen haben.
Die wird auch den Druck aus Brüssel spüren – denn viele der EU-Maßnahmen
haben [2][direkte Auswirkungen auf Deutschland.] Dann wird sich zeigen, ob
Berlin mitzieht oder wie in der Vergangenheit auf der Bremse steht, wenn
eigene Interessen (sprich: Autos) betroffen sind.
Eine kluge Regierung könnte diesen Rückenwind aus Brüssel nutzen. Aber wie
klimaklug eine Regierung Laschet wäre, wird immer zweifelhafter. Die
EU-Kommission hat jedenfalls nun beschlossen, Europa für das
55-Prozent-Ziel ins Fitnessstudio zu schicken. Deutschland sitzt derzeit
noch auf dem Sofa und schaut zu.
14 Jul 2021
## LINKS
[1] https://www.dw.com/de/eu-kommission-legt-klima-gesetzentw%C3%BCrfe-vor-und-…
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-klima-117.html
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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