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# taz.de -- Klimaunion in CDU und CSU: Konjunkturbooster Klimaschutz
> Ein Verein wirbt innerhalb der Union für das 1,5-Grad-Ziel. Er will
> Solarpflicht für Neubauten, Aufrüsten von Windrädern – und schnelles
> Handeln.
Bild: Früher war er bei Greenpeace, heute bei der CDU: Heinrich Stößenreuther
Berlin taz | Missstände anprangern, wie es die Klimaschutzbewegung tue,
mache „eine Zeit lang Spaß“, sagt Heinrich Strößenreuther. Aber am Ende …
es Kraftverschwendung. Besser funktioniere, eine Zuckerspur in die richtige
Richtung zu legen. Klimaschutz müsse die Mehrheit locken, nicht ängstigen,
lautet das Argument des CDU-Politikers.
Früher war Strößenreuther mal Greenpeace-Campaigner, Unternehmer und
Fahrrad-Aktivist. Inzwischen versucht er der Union beizubringen, wie
Klimaschutz funktioniert. Der von ihm mitgegründete Verein Klimaunion hat
am Montag seine Positionen vorgestellt. Die unionsinterne Gruppierung will
CDU und CSU auf einen klimapolitischen Modernisierungskurs bringen, der
sich am Pariser 1,5-Grad-Ziel orientiert.
Die zentrale Botschaft lautet: Klimaschutz schafft Wohlstand – und er ist
billig. Falls es gelinge, den Energiemarkt zugunsten sauberer Energie zu
deregulieren und Anreize für Technik, Innovationen oder
Energie-Gemeinschaften zu setzen, könnten jährlich fossile Energieimporte
in Höhe von 63 Milliarden Euro unterbleiben, argumentiert die Klimaunion in
ihrem Positionspapier, das sich an CDU/CSU-Mitglieder richtet. Dies sei
„ein Konjunkturbooster“ für die heimische Wirtschaft.
„Lieber 63 Milliarden von Sonne und Deich als für Putin oder ’n Scheich“,
kalauert Strößenreuther. Und fügt ernsthafter hinzu: Mit der „verlockenden
Botschaft“ vom billigen Autofahren, Heizen und Stromverbrauchen gewinne man
die Akzeptanz in der Bevölkerung. Gerade die Union habe die große Aufgabe,
die klimapolitische Herausforderung zu kommunizieren, glaubt
Strößenreuther. Im ländlichen Raum, also da, wo [1][CDU/CSU-Abgeordnete
ihre Direktmandate gewinnen, müsse viel Aufklärungsarbeit geleistet
werden.]
## Viele wissenschaftlich begründete Maßnahmen fehlen
Entsprechend sind die Ideen der Klimaunion darauf angelegt, niemandem
wehzutun – und den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu fördern:
Landkreise und Gemeinden sollen über Energiegemeinschaften an Renditen
beteiligt und EEG-Abgaben für Eigeninitiativen gestrichen werden. Das
Repowering von Windrädern, also der Ausbau zu leistungsstärkeren Anlagen,
soll genehmigungsfrei werden. Landwirte sollen ermuntert werden, ihre
Felder mit Agrovoltaik auszurüsten. Außerdem schlägt die Klimaunion eine
Solarpflicht für Neubauten vor.
Die künftige Regierung müsse in den ersten ein bis zwei Jahren der nächsten
Legislaturperiode handeln, sagt Wiebke Winter, die im CDU-Bundesvorstand
sitzt: „Denn dies sind die Jahre, auf die es ankommt. Wenn wir jetzt nicht
handeln, wird meine Heimat Bremen und Bremerhaven 2050 überschwemmt sein.“
Mit vielen CDU/CSU-PolitikerInnen sei man in guten Gesprächen – unter
anderen mit Friedrich Merz.
Die Frage ist allerdings, ob die Wohlfühl-Wende der Klimaunion für das
1,5-Grad-Ziel ausreicht. Maßnahmen, die von WissenschaftlerInnen empfohlen
werden, etwa ein Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor oder ein
ansteigender Kohlenstoffdioxid (CO2)-Preis fehlen in dem Positionspapier.
Um CO2-Preise lenkungswirksam zu machen, müssten diese kurzfristig so stark
steigen, dass es sozialpolitisch nicht vermittelbar sei, heißt es in dem
Papier. Dies wäre ein Einfallstor für ein populistisches Zerreden von
Klimapolitik.
28 Jun 2021
## LINKS
[1] /Wahlprogramm-der-Union/!5777327
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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