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# taz.de -- Laschets Klimapolitik in NRW: Heiße Luft gegen die Klimakrise
> Armin Laschet verhindert den Windenergieausbau in NRW und ist gegen das
> Tempolimit von 130. Der CDU-Chef frönt einem geradezu religiösen
> Raserfundamentalismus.
Bild: Armin Laschets praktische Klimaschutzpolitik ist ein Desaster
Es ist eine hübsche Parole, die die CDU da im Bundestagswahlkampf
plakatieren will: „Klima schützen. Jobs schaffen.“ Wer wäre nicht sofort
begeistert dabei?
Was dieser Slogan mit der Realität christdemokratischen Regierungshandelns
zu tun hat, lässt sich in Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll bewundern:
wenig. Dass Armin Laschets [1][praktische Klimaschutzpolitik] ein Desaster
ist, kann zwar niemanden, der ihn kennt, ernsthaft überraschen. Aber die
Chuzpe, mit der die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf gerade die
erneuerbaren Energien brachial ausbremst, ist trotzdem erschreckend. Haben
Union und FDP nichts begriffen? Mit heißer Luft lässt sich jedenfalls die
Klimakrise nicht bewältigen.
Das gilt auch für die a[2][bsurde Diskussion übers Tempolimit]. Er fände es
„unlogisch“, wenn ein Elektrofahrzeug, das keine CO2-Emissionen verursacht,
nicht schneller als Tempo 130 fahren dürfte, hat der CDU-Kanzlerkandidat
gerade verkündet.
Wenn der Aachener Laschet einen Ausflug ins 50 Kilometer entfernte
belgische Lüttich macht, dann gilt für ihn ab der Grenze selbstverständlich
eine Höchstgeschwindigkeit von 120 – egal ob er einen Diesel oder ein
E-Auto fährt. Ist das bloße Schikane? Nein, ein Tempolimit erhöht die
Verkehrssicherheit. In anderen europäischen Ländern reicht das schon als
Argument. Aber der angeblich überzeugte Europäer Laschet frönt lieber
weiter einem geradezu religiösen deutschen Raserfundamentalismus.
## Im Worst Case sitzt den Grünen noch Lindner gegenüber
Derzeit sieht alles danach aus, dass dieser Geisterfahrer der nächste
Bundeskanzler wird. Und das liegt nicht nur an dem Schwächeln der grünen
„Kanzlerkandidatin“. Die Ausrufung Annalena Baerbocks war ohnehin nie mehr
als ein Wahlkampfmanöver der Grünen, um mit einem möglichst guten
Wahlergebnis in schwarz-grüne Verhandlungen zu gehen.
Jenseits allen Theaterdonners ist niemand in der grünen
Bundesgeschäftsstelle ernsthaft davon ausgegangen, die Union in der
Wähler:innengunst überflügeln zu können. Inzwischen lässt sich nicht
mal mehr die Behauptung aufrechterhalten.
Die Hoffnung auf einen Politikwechsel bestünde nur bei einer Regierung
diesseits der Union und der noch verbohrteren FDP. Doch Grün-Rot-Rot haben
die Grünen von Anfang an nicht angestrebt. Und nichts spricht gegenwärtig
dafür, dass eine solche Koalition eine Chance bekommen wird.
Die Aussichten sind trübe: Wenn es schlecht läuft, wird den Grünen nach der
Wahl neben Laschet auch noch Christian Lindner gegenübersitzen. Eine
konsequente Klimaschutzpolitik ist weder mit dem einen noch dem anderen in
Sicht. Das zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalens.
8 Jul 2021
## LINKS
[1] /Klimaschutzbilanz-des-CDU-Vorsitzenden/!5744652
[2] https://www1.wdr.de/nachrichten/tempolimit-laschet-autobahn-100.html
## AUTOREN
Pascal Beucker
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