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# taz.de -- Klimaschutzbilanz des CDU-Vorsitzenden: Laschets größte Leerstelle
> Bisher stand der NRW-Ministerpräsident und neue CDU-Vorsitzende stets
> aufseiten der Industrie. Das ist die wohl schwerste Hypothek für
> Schwarz-Grün.
Bild: Armin Laschet erwähnte das Thema Klimaschutz bei seiner Bewerbungsrede k…
Berlin taz | Es war durchaus symptomatisch: In seiner ansonsten
[1][allgemein gelobten Bewerbungsrede auf dem digitalen CDU-Parteitag] am
Wochenende hat [2][Armin Laschet] das Megathema Klimaschutz keinmal
explizit erwähnt. Lediglich einmal geht es in den 15 Minuten am Rande
darum: Als er als Beispiel dafür, „Ökologie und Ökonomie
zusammenzubringen“, den von der Klimabewegung scharf kritisierten
Kohleausstieg bis 2038 anführt.
Und auch dabei nimmt er vor allem die Sicht derjenigen ein, die mit der
Kohle ihr Geld verdienen, und beschreibt, wie es war, „als ich bei der
Betriebsversammlung den Bergleuten erklären musste: Euer Kraftwerk wird
geschlossen.“
Schon in einem Programmpapier, das er kurz vor dem Parteitag mit seinem
Teampartner Jens Spahn verfasst hatte, plädierte Laschet für „Umweltpolitik
mit Augenmaß, die auf Kooperation und nicht auf Konfrontation setzt“.
Das beschreibt seine bisherige Rolle in der Klimapolitik gut: Während
andere führende Mitglieder in letzter Zeit durchaus die wirtschaftlichen
Chancen erkannten, die ein klimafreundlicher Umbau der Industrie bietet,
sah der nordrhein-westfälische Ministerpräsident seine Aufgabe stets darin,
vor zu viel Ambition beim Kimaschutz und einer angeblich drohenden
Überforderung der Wirtschaft zu warnen.
## Eine klimapolitische Reizfigur
Für die Klimabewegung wurde Laschet vor allem im Zusammenhang mit dem
[3][Hambacher Wald] zur Reizfigur. Hier vertrat er lange die – durch den
Beschluss der Kohlekommission inzwischen widerlegte – Auffassung, dass der
Wald nahe dem Braunkohletagebau Hambach keinesfalls zu retten sei.
Später räumte er ein, dass das Baurecht, mit dem die Räumung der dortigen
Baumhäuser durch die Polizei begründet wurde, nur ein „Vorwand“ gewesen
sei. Auch die Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerks Datteln 4 hat
Laschet stets unterstützt. Und bei der Windkraft plant Nordrhein-Westfalen
unter Laschets Führung gerade eine restriktive Abstandsregelung von 1.000
Metern zu Wohnbebauung, die den Ausbau deutlich bremsen dürfte.
Einer Koalition mit den Grünen – die für die Union derzeit die
realistischste Machtoption für die Zeit nach der Bundestagswahl darstellt –
müssen Laschets Versäumnisse der Vergangenheit nicht unbedingt
entgegenstehen.
Doch leicht dürften Verhandlungen etwa über das klimapolitisch notwendige
deutliche Vorziehen des deutschen Kohleausstiegs mit dem neuen CDU-Chef
nicht werden. Schließlich war der Kern seiner Parteitagsrede das Thema
Vertrauen. Und dessen Bedeutung hat er nach eigenen Angaben von seinem
Vater gelernt – einem Bergmann.
18 Jan 2021
## LINKS
[1] /CDU-waehlt-Armin-Laschet-zum-Vorsitzenden/!5744527
[2] /Der-neue-Mann-an-der-Spitze-der-CDU/!5744523
[3] /Schwerpunkt-Hambacher-Forst/!t5013292
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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CDU
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