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# taz.de -- Norbert Walter-Borjans über CDU-Vorsitz: „Wir kommen auch mit La…
> Der neue CDU-Vorsitzende sei kein Organisationstalent, sagt SPD-Chef
> Norbert Walter-Borjans. Echte soziale Inhalte habe Armin Laschet nicht zu
> bieten.
Bild: Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD
taz: Herr Walter-Borjans, tut es Ihnen leid, dass BlackRock-Mann Merz nicht
CDU-Chef geworden ist?
Norbert Walter-Borjans: [1][Merz] hat zwar am Samstag noch mal gezeigt,
dass er selbst in seiner Partei Leute verprellen kann. Das ist aber nicht
unser Kriterium für die Profilierung der SPD. Wir kommen auch mit Armin
Laschet klar.
Aber Laschet ist mit seiner Bergmannsfolklore ein schwieriger Gegner. Er
klang wie eine Kopie von Johannes Rau – versöhnen statt spalten.
Ich halte gerade in der Pandemie viel von versöhnen statt spalten. Laschet
setzt diesen Bezug auf Johannes Rau bewusst ein. Es gibt aber einen
Unterschied zwischen dieser Fassade und der realen Politik, die
Schwarz-Gelb in NRW macht. Die Wirtschaft zu entfesseln steht dort ganz
oben auf der Agenda. Die CDU fordert in der Pandemie ein Moratorium [2][bei
Klima- und Verbraucherschutz] und Arbeitnehmerrechten. Auch das ist Laschet
– hinter der Bergmannsmarke seines Vaters.
Sie kennen ihn aus NRW. Wo sind seine Schwächen?
Verlässliche Organisation ist nicht seine Stärke. Das hat er immer wieder
gezeigt – von verlorengegangenen Klausuren eines von ihm geleiteten
Seminars bis zum Durcheinander an den NRW-Schulen in Coronazeiten.
Sachkunde, Hartnäckigkeit und Vermittlungsfähigkeit beim Verhandeln, egal
ob mit den Ländern oder den Staatschefs weltweit – das haben Angela Merkel
und Olaf Scholz. Bei Armin Laschet hätte ich in Sachen Krisenmanagenent
einen eher unruhigen Schlaf.
Wird sich mit Laschet etwas für die Groko ändern?
Laschet schreibt ja gesellschaftlichen Zusammenhalt groß. Wir werden ihn
beim Wort nehmen. CDU und CSU mauern gerade da bei einer Reihe von Themen
in der Groko.
Erwarten Sie Unterstützung bei der Entschuldung der Kommunen, die die SPD
will?
Ja, die hat Laschet ja bisher gutgeheißen. Damit fischt er im Reservoir
sozialdemokratischer Wähler. Jetzt werden wir sehen, ob hinter der
Überschrift auch Inhalte stecken. Das Papier von Laschet und Spahn zeigt:
Mit ihrem „Belastungsmoratorium für die Wirtschaft“ erklären sie das
Gemeinwohl zum lästigen Kostenfaktor.
Rechnen Sie im Streit der Groko über das Lieferkettengesetz mit einer
Einigung?
Wir sind dazu bereit. Was aber mit uns nicht geht, ist, dass nur
Großunternehmen erfasst werden und die Handelsbeziehungen hinter dem
unmittelbaren Warenexporteur im Dunkeln bleiben. Es muss ausgeschlossen
sein, dass Uiguren in Zwangsarbeit Baumwolle pflücken, aber ein „sauberer“
Tuchproduzent in China die Baumwolle an uns vermarkten darf. Wir sind
kompromissbereit.
Die NGOs sagen uns: Die Lage ist mitunter so schlimm, es ist besser, einen
Kompromiss zu schließen, als mit der reinen Lehre nichts zu erreichen. Aber
ein Kompromiss, der nichts erreicht, ist die schlechteste Lösung.
Es gibt auch Streit über das Umwandlungsverbot von Mietwohnungen und das
Lobbyregister. Gibt es eine Einigung?
Beim Umwandlungsverbot hatten wir ja schon eine Einigung. Doch Seehofer tut
einfach so, als gäbe es die nicht. Das muss sich ändern. Beim Lobbyregister
bewegen sich CDU und CSU nicht. Offenbar haben da einige gute Gründe, zu
verhindern, dass man künftig weiß, welche BlackRock-Lobbyisten an Gesetzen
mitstricken wollen.
Am Mittwoch wird Joe Biden als US-Präsident vereidigt. Was bedeutet das für
Deutschland?
Die Rückkehr zu einem partnerschaftlichen Umgang. Mit Kontroversen auf
Augenhöhe.
Bleibt die Forderung, dass US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden
sollen?
Ja, die sind kein zeitgemäßer sicherheitspolitischer Beitrag mehr. Wir
wollen ein atomwaffenfreies Europa.
Die Bundesregierung will dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag aber nicht
beitreten. Auch Heiko Maas ist dagegen. Was sagen Sie?
Es hilft ja nichts, gegen die Partner zu agieren. Wir sollten in einem
ersten Schritt als Beobachter an der diesjährigen Konferenz teilnehmen und
dort Einfluss nehmen.
Das sieht Maas anders.
Heiko Maas will vor allem keinen deutschen Alleingang. Das respektiere ich.
Deutschland muss sich in der Nato für friedensfördernde Lösungen einsetzen.
20 Jan 2021
## LINKS
[1] /Nach-Wahl-von-Laschet-zum-CDU-Chef/!5745338
[2] /Klimaschutzbilanz-des-CDU-Vorsitzenden/!5744652
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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