# taz.de -- Norbert Walter-Borjans über CDU-Vorsitz: „Wir kommen auch mit La… | |
> Der neue CDU-Vorsitzende sei kein Organisationstalent, sagt SPD-Chef | |
> Norbert Walter-Borjans. Echte soziale Inhalte habe Armin Laschet nicht zu | |
> bieten. | |
Bild: Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD | |
taz: Herr Walter-Borjans, tut es Ihnen leid, dass BlackRock-Mann Merz nicht | |
CDU-Chef geworden ist? | |
Norbert Walter-Borjans: [1][Merz] hat zwar am Samstag noch mal gezeigt, | |
dass er selbst in seiner Partei Leute verprellen kann. Das ist aber nicht | |
unser Kriterium für die Profilierung der SPD. Wir kommen auch mit Armin | |
Laschet klar. | |
Aber Laschet ist mit seiner Bergmannsfolklore ein schwieriger Gegner. Er | |
klang wie eine Kopie von Johannes Rau – versöhnen statt spalten. | |
Ich halte gerade in der Pandemie viel von versöhnen statt spalten. Laschet | |
setzt diesen Bezug auf Johannes Rau bewusst ein. Es gibt aber einen | |
Unterschied zwischen dieser Fassade und der realen Politik, die | |
Schwarz-Gelb in NRW macht. Die Wirtschaft zu entfesseln steht dort ganz | |
oben auf der Agenda. Die CDU fordert in der Pandemie ein Moratorium [2][bei | |
Klima- und Verbraucherschutz] und Arbeitnehmerrechten. Auch das ist Laschet | |
– hinter der Bergmannsmarke seines Vaters. | |
Sie kennen ihn aus NRW. Wo sind seine Schwächen? | |
Verlässliche Organisation ist nicht seine Stärke. Das hat er immer wieder | |
gezeigt – von verlorengegangenen Klausuren eines von ihm geleiteten | |
Seminars bis zum Durcheinander an den NRW-Schulen in Coronazeiten. | |
Sachkunde, Hartnäckigkeit und Vermittlungsfähigkeit beim Verhandeln, egal | |
ob mit den Ländern oder den Staatschefs weltweit – das haben Angela Merkel | |
und Olaf Scholz. Bei Armin Laschet hätte ich in Sachen Krisenmanagenent | |
einen eher unruhigen Schlaf. | |
Wird sich mit Laschet etwas für die Groko ändern? | |
Laschet schreibt ja gesellschaftlichen Zusammenhalt groß. Wir werden ihn | |
beim Wort nehmen. CDU und CSU mauern gerade da bei einer Reihe von Themen | |
in der Groko. | |
Erwarten Sie Unterstützung bei der Entschuldung der Kommunen, die die SPD | |
will? | |
Ja, die hat Laschet ja bisher gutgeheißen. Damit fischt er im Reservoir | |
sozialdemokratischer Wähler. Jetzt werden wir sehen, ob hinter der | |
Überschrift auch Inhalte stecken. Das Papier von Laschet und Spahn zeigt: | |
Mit ihrem „Belastungsmoratorium für die Wirtschaft“ erklären sie das | |
Gemeinwohl zum lästigen Kostenfaktor. | |
Rechnen Sie im Streit der Groko über das Lieferkettengesetz mit einer | |
Einigung? | |
Wir sind dazu bereit. Was aber mit uns nicht geht, ist, dass nur | |
Großunternehmen erfasst werden und die Handelsbeziehungen hinter dem | |
unmittelbaren Warenexporteur im Dunkeln bleiben. Es muss ausgeschlossen | |
sein, dass Uiguren in Zwangsarbeit Baumwolle pflücken, aber ein „sauberer“ | |
Tuchproduzent in China die Baumwolle an uns vermarkten darf. Wir sind | |
kompromissbereit. | |
Die NGOs sagen uns: Die Lage ist mitunter so schlimm, es ist besser, einen | |
Kompromiss zu schließen, als mit der reinen Lehre nichts zu erreichen. Aber | |
ein Kompromiss, der nichts erreicht, ist die schlechteste Lösung. | |
Es gibt auch Streit über das Umwandlungsverbot von Mietwohnungen und das | |
Lobbyregister. Gibt es eine Einigung? | |
Beim Umwandlungsverbot hatten wir ja schon eine Einigung. Doch Seehofer tut | |
einfach so, als gäbe es die nicht. Das muss sich ändern. Beim Lobbyregister | |
bewegen sich CDU und CSU nicht. Offenbar haben da einige gute Gründe, zu | |
verhindern, dass man künftig weiß, welche BlackRock-Lobbyisten an Gesetzen | |
mitstricken wollen. | |
Am Mittwoch wird Joe Biden als US-Präsident vereidigt. Was bedeutet das für | |
Deutschland? | |
Die Rückkehr zu einem partnerschaftlichen Umgang. Mit Kontroversen auf | |
Augenhöhe. | |
Bleibt die Forderung, dass US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden | |
sollen? | |
Ja, die sind kein zeitgemäßer sicherheitspolitischer Beitrag mehr. Wir | |
wollen ein atomwaffenfreies Europa. | |
Die Bundesregierung will dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag aber nicht | |
beitreten. Auch Heiko Maas ist dagegen. Was sagen Sie? | |
Es hilft ja nichts, gegen die Partner zu agieren. Wir sollten in einem | |
ersten Schritt als Beobachter an der diesjährigen Konferenz teilnehmen und | |
dort Einfluss nehmen. | |
Das sieht Maas anders. | |
Heiko Maas will vor allem keinen deutschen Alleingang. Das respektiere ich. | |
Deutschland muss sich in der Nato für friedensfördernde Lösungen einsetzen. | |
20 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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