# taz.de -- Klimaschutzbilanz des CDU-Vorsitzenden: Laschets größte Leerstelle | |
> Bisher stand der NRW-Ministerpräsident und neue CDU-Vorsitzende stets | |
> aufseiten der Industrie. Das ist die wohl schwerste Hypothek für | |
> Schwarz-Grün. | |
Bild: Armin Laschet erwähnte das Thema Klimaschutz bei seiner Bewerbungsrede k… | |
BERLIN taz | Es war durchaus symptomatisch: In seiner ansonsten | |
[1][allgemein gelobten Bewerbungsrede auf dem digitalen CDU-Parteitag] am | |
Wochenende hat [2][Armin Laschet] das Megathema Klimaschutz keinmal | |
explizit erwähnt. Lediglich einmal geht es in den 15 Minuten am Rande | |
darum: Als er als Beispiel dafür, „Ökologie und Ökonomie | |
zusammenzubringen“, den von der Klimabewegung scharf kritisierten | |
Kohleausstieg bis 2038 anführt. | |
Und auch dabei nimmt er vor allem die Sicht derjenigen ein, die mit der | |
Kohle ihr Geld verdienen, und beschreibt, wie es war, „als ich bei der | |
Betriebsversammlung den Bergleuten erklären musste: Euer Kraftwerk wird | |
geschlossen.“ | |
Schon in einem Programmpapier, das er kurz vor dem Parteitag mit seinem | |
Teampartner Jens Spahn verfasst hatte, plädierte Laschet für „Umweltpolitik | |
mit Augenmaß, die auf Kooperation und nicht auf Konfrontation setzt“. | |
Das beschreibt seine bisherige Rolle in der Klimapolitik gut: Während | |
andere führende Mitglieder in letzter Zeit durchaus die wirtschaftlichen | |
Chancen erkannten, die ein klimafreundlicher Umbau der Industrie bietet, | |
sah der nordrhein-westfälische Ministerpräsident seine Aufgabe stets darin, | |
vor zu viel Ambition beim Kimaschutz und einer angeblich drohenden | |
Überforderung der Wirtschaft zu warnen. | |
## Eine klimapolitische Reizfigur | |
Für die Klimabewegung wurde Laschet vor allem im Zusammenhang mit dem | |
[3][Hambacher Wald] zur Reizfigur. Hier vertrat er lange die – durch den | |
Beschluss der Kohlekommission inzwischen widerlegte – Auffassung, dass der | |
Wald nahe dem Braunkohletagebau Hambach keinesfalls zu retten sei. | |
Später räumte er ein, dass das Baurecht, mit dem die Räumung der dortigen | |
Baumhäuser durch die Polizei begründet wurde, nur ein „Vorwand“ gewesen | |
sei. Auch die Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerks Datteln 4 hat | |
Laschet stets unterstützt. Und bei der Windkraft plant Nordrhein-Westfalen | |
unter Laschets Führung gerade eine restriktive Abstandsregelung von 1.000 | |
Metern zu Wohnbebauung, die den Ausbau deutlich bremsen dürfte. | |
Einer Koalition mit den Grünen – die für die Union derzeit die | |
realistischste Machtoption für die Zeit nach der Bundestagswahl darstellt – | |
müssen Laschets Versäumnisse der Vergangenheit nicht unbedingt | |
entgegenstehen. | |
Doch leicht dürften Verhandlungen etwa über das klimapolitisch notwendige | |
deutliche Vorziehen des deutschen Kohleausstiegs mit dem neuen CDU-Chef | |
nicht werden. Schließlich war der Kern seiner Parteitagsrede das Thema | |
Vertrauen. Und dessen Bedeutung hat er nach eigenen Angaben von seinem | |
Vater gelernt – einem Bergmann. | |
18 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /CDU-waehlt-Armin-Laschet-zum-Vorsitzenden/!5744527 | |
[2] /Der-neue-Mann-an-der-Spitze-der-CDU/!5744523 | |
[3] /Schwerpunkt-Hambacher-Forst/!t5013292 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
CDU-Parteivorsitzende | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
klimataz | |
Schwerpunkt Hambacher Forst | |
Armin Laschet | |
Datteln | |
CDU-Parteivorsitzende | |
Norbert Walter-Borjans | |
CDU-Parteivorsitzende | |
CDU-Parteivorsitzende | |
CDU-Parteitag | |
CDU | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schuldspruch gegen Linken-Abgeordneten: „Eine politische Agenda“ | |
Der wegen Hausfriedensbruchs verurteilte Linken-Politiker Lorenz Gösta | |
Beutin fürchtet eine Kriminalisierung der Klimabewegung. Und er hat Fragen | |
an Armin Laschet. | |
NRW-Bilanz von Armin Laschet: Der Blender | |
Armin Laschet gilt als der ideale Partner für die Grünen. Wer sich seine | |
NRW-Politik ansieht, bekommt einen anderen Eindruck. Sechs Beispiele. | |
Norbert Walter-Borjans über CDU-Vorsitz: „Wir kommen auch mit Laschet klar“ | |
Der neue CDU-Vorsitzende sei kein Organisationstalent, sagt SPD-Chef | |
Norbert Walter-Borjans. Echte soziale Inhalte habe Armin Laschet nicht zu | |
bieten. | |
Nach Wahl von Laschet zum CDU-Chef: Merz lenkt ein – ein bisschen | |
Friedrich Merz ruft nun doch zur Unterstützung für den neuen CDU-Chef | |
Laschet auf. Für viele Delegierte aber dürfte das zu spät kommen. | |
CDU und Konservativismus in Deutschland: Gespenster der CDU | |
Die Niederlage von Friedrich Merz zeigt: Die gutbürgerliche Welt mit ihrem | |
festen Wertekanon taugt nicht mehr als Identitätsmarkierung für die Union. | |
CDU wählt Armin Laschet zum Vorsitzenden: Die beste Rede seines Lebens | |
Kaum ist NRWs Ministerpräsident als CDU-Chef gewählt, grätscht der | |
unterlegene Merz ihm dazwischen. Wird die Spaltung der CDU weitergehen? | |
Der neue Mann an der Spitze der CDU: So tickt Armin Laschet | |
Der designierte CDU-Chef ist der Sohn eines Bergmanns und gibt sich gern | |
jovial. In der Coronakrise machte er keine gute Figur. Wofür steht er? |