# taz.de -- CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet: Bloß keine Veränderung | |
> Armin Laschet will ein „Modernisierungsjahrzehnt“ für Deutschland. Seine | |
> Ahnungslosigkeit ist ein Zeichen für ein sich anbahnendes Systemversagen. | |
Bild: Was genau meint der Mann mit seinem tollen Slogan? Und warum zieht er so … | |
Heute früh nach dem Aufwachen [1][habe ich an Armin Laschet gedacht] und | |
seinen grandiosen Slogan vom Modernisierungsjahrzehnt. Keine Sorge, sonst | |
geht es mir gut. | |
Ich habe mir vorgestellt, wie er mit seinen Berater*innen – denn ich | |
gehe davon aus, dass er auch auf Frauen hört – in einem Raum saß. Nun | |
musste eine Strategie her. Bislang war er gut ohne Konzepte ausgekommen, | |
und vielleicht war es auch zu viel, einen Plan zu erarbeiten. Sie waren | |
sich schließlich einig bei der CDU, dass die Menschen nicht durch Ideen | |
verschreckt werden wollten. | |
Laschet aber hatte vor einiger Zeit davon gehört, dass der Klimawandel ein | |
ziemlich großes Ding werden würde, mehr als eine Mode. Auf einmal reden | |
alle davon, sagte er wieder einmal, obwohl das für seine Berater*innen | |
– wie gesagt, sind Frauen im Raum? – doch etwas peinlich war. | |
Aber so ist das mit Chefs, die rumpelig auftreten und ihre eigene | |
Verlorenheit durch Selbstsicherheit überspielen. Am besten nicht | |
widersprechen, am besten einfach an etwas anderes denken. „Dieses | |
Jahrzehnt“, sagte Laschet, und war von der Kühnheit seines Gedankens selbst | |
berauscht, „dieses Jahrzehnt wird entscheidend“. | |
## Armin, der Kühne | |
Er ließ offen, für was. Der Satz pendelte seltsam orientierungslos im Raum, | |
und einige der Berater*innen, die zugehört hatten, wurden unruhig. War es | |
nun an ihnen, den Satz zu beenden? Entscheidend für mich, Armin, den | |
Kühnen? Entscheidend für uns, die CDU? Entscheidend für dieses Land? | |
Eigentlich, das wussten sie natürlich, ist dieses Jahrzehnt entscheidend | |
für die Zukunft dieses Planeten, unserer Kinder und all derer, die noch | |
kommen werden. Aber das wollten sie nicht sagen. Das wollte Armin, der | |
Kühne, auch nicht hören. | |
Ein Jahrzehnt also musste her, das wie eine Epoche, wie ein Plan, wie ein | |
Konzept klang – aber ohne den verstörenden Beigeschmack echter Veränderung | |
oder grundsätzlichen oder auch nur oberflächlichen Wandels. Was für ein | |
Jahrzehnt also sollten sie ausrufen? | |
Die Linken in den USA hatten ihren Green New Deal. Das war ein umfassender | |
Plan, das Verhältnis von Staat, Arbeit und Umwelt neu und nachhaltig zu | |
organisieren. Der Plan war eigentlich gar nicht soooo links, wenn man genau | |
hinschaute. Man konnte ihn jedenfalls so runterdimmen, dass er auch für | |
eine moderne konservative Partei annehmbar wäre, wenn sie mehr sein wollte | |
als ein Mythenverwaltungsverein oder eine Interessensvertretung für die | |
Gilde von Gestern. | |
## Bloß keine Veränderung | |
Niemand im Raum sagte etwas. Laschet wurde unruhig. Was er wollte: Dynamik, | |
Richtung, die Kommandobrücke – aber keine Veränderung, bloß keine | |
Veränderung. Und als sich doch ein paar der Berater*innen gemeldet | |
hatten, auch ein paar Frauen, als sie einige Varianten durchgespielt | |
hatten, kamen sie zu dem Ergebnis, dass die ideale Verbindung von | |
50er-Jahre-Kühlschrankversprechen und 70er-Jahre-Ferienanspruchsdenken, | |
kombiniert mit einem Gefühl von „Tempo ist die letzte Freiheit“ dieses eine | |
Wort wäre – [2][Modernisierungsjahrzehnt.] | |
Es hat, und das wussten die Studierten im Raum, eine etwas bedenkliche | |
Begriffsgeschichte. Schließlich, könnte man sagen, ist die Vorstellung von | |
Moderne, wie sie im späten Kapitalismus umgesetzt wurde, ursächlich für | |
genau die Klimakrise, deren Jahrzehnt diese 20er Jahre sind. | |
Egal, Modernisierung ist es also für die CDU. Es ist nicht klar, was damit | |
gemeint ist, aber darum geht es auch nicht. Denn nach den eineinhalb Jahren | |
der Pandemie, in denen sich gezeigt hat, dass Politik und politisches | |
Handeln direkt und persönlich ist, mit unmittelbaren Auswirkungen auf die | |
eigene Existenz, auf Ängste und Hoffnungen, nach diesem Blick auf eine | |
andere politische Realität kommt ein Wahlkampf um die Ecke, der in fast | |
allem von der Vorstellung des Alten geprägt ist, ganz sicher in dem | |
Verständnis davon, dass Politik vor allem das ist, was Politiker tun und | |
sagen. | |
Der Riss der Realität, der Bruch von Biografien, der Schock dieser | |
Gesellschaft, vor allem die Einsicht in die radikalen Konsequenzen des | |
Klimawandels, wird verborgen hinter Worten von einschläfernder und | |
gefährlicher Normalität. | |
Politik aber ist mehr als das, was im Parlament passiert. Politik ist mehr | |
als Rhetorik. Politik setzt sich aus Prinzipien wie Teilhabe, | |
Verantwortung, Zeit zusammen. Es sind Bestandteile eines demokratischen | |
Gefühls, das über die Prozesse hinausreicht, weil es größer ist als | |
einzelne Personen oder Parteien. | |
Und weil die einzelnen Bestandteile von Politik im Zweifel stehen, steht | |
die Politik als solche im Zweifel. Teilhabe wird weiter vor allem | |
symbolisch organisiert durch Wahlen und erschwert durch wachsende | |
ökonomische Ungleichheit. Verantwortung würde sich zeigen durch | |
entschiedenes Handeln im Zeichen der Klimakrise. Und Zeit ist die | |
Perspektive von Zukunft, die all die betrifft, die heute nicht wählen | |
dürfen oder können. | |
## Strategische Ahnungslosigkeit | |
Die strategische Ahnungslosigkeit von Armin Laschet ist also nur ein | |
Zeichen für ein sich anbahnendes Systemversagen. Es ist ein Coup der | |
Jetzigen, die sich – und das hat [3][das Bundesverfassungsgericht ja klar | |
gesagt] – gegen die Rechte der Künftigen vergehen. Wenn Laschet mit | |
Modernisierungsjahrzehnt meint, dass Windkraft verhindert, Protest | |
kriminalisiert und Rechte, wie die vom Bundesverfassungsgericht explizit | |
benannten, eingeschränkt werden sollen, dann ist das eine autoritäre | |
Version von Spätmoderne, die vor allem Kapitalinteressen und | |
Sicherheitsversprechen austariert. | |
Dabei ginge es gerade darum, die Moderne aufzubrechen, in ihren | |
Widersprüchen zu benennen und den Menschen, der im Zentrum steht, wieder an | |
seinen Platz zu setzen: nicht an der Spitze der Pyramide, sondern als Teil | |
des wunderbaren und leider wackeligen Systems, das man Erde, Natur, Gaia, | |
Umwelt nennen kann und das vor allem eines meint – Leben, Überleben. | |
14 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Laschets-Steuerpolitik/!5781084 | |
[2] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlprogramm-der-union-laschet-v… | |
[3] https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-bundesverfassungsgericht… | |
## AUTOREN | |
Georg Diez | |
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