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# taz.de -- Steuerpläne der Unionsparteien: CSU sucht Entlastung im Kloster
> Noch bevor Armin Laschet bei der CSU-Klausurtagung aufschlägt, legt die
> Schwesterpartei schon mal klar die Botschaft fest: Wir wollen
> Steuersenkungen.
Bild: Alexander Dobrindt (l), Markus Söder und Markus Blume (r.) auf dem Weg z…
Kloster Seon taz | CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon, gleich ist es
Mittag. Parteichef Markus Söder ist diesmal schon früher ausgestiegen,
lässt sich nicht mit dem Wagen bis ans Kloster heranfahren. Aus der Ferne
kommt er den Weg entlang. Breitbeinig. Drei Männer schreiten ihm entgegen.
„Spiel mir das Lied vom Tod“? „High Noon“? Egal, das Western-Setting ist
perfekt.
Und Markus Söder ist bekannt für sein Gespür für Bilder. Passt ja auch
irgendwie, nachdem im Vorfeld schon das nächste Duell Söder gegen Laschet
ausgerufen worden ist. Nicht um die Kanzlerkandidatur geht es diesmal,
sondern um Steuerentlastungen. Und [1][CDU-Chef Armin Laschet] kommt
schließlich auch.
Bei genauerer Betrachtung freilich lässt die Symbolik dann doch zu wünschen
übrig. Denn erstens sind die drei Männer, die dem politischen
Revolverhelden Söder entgegenschreiten, in Wirklichkeit treue Kumpane:
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die beiden Generalsekretäre
Markus Blume und Florian Hahn.
Zweitens wird Laschet erst am nächsten Tag in der Höhle des bayerischen
Löwen erwartet. Und drittens, aber das ist jetzt lediglich CSU-Lesart, gibt
es ja überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden
Parteien.
## Söder klingt plötzlich wie ein Start-Up Gründer
Dobrindt spricht zum Auftakt denn auch gleich von einem „Signal der
Geschlossenheit zwischen CSU und CDU“, das von der Klausurtagung seiner
Landesgruppe ausgehen werde. Fügt aber auch ein „Seeon-Signal der
Entlastung“ hinzu. „Entlastung“ ist dann auch die wohl meist benutzte
Vokabel, die Dobrindt und Söder den vor dem Tagungsgebäude versammelten
Journalisten hinwerfen. Dobrindt schreckt nicht mal davor zurück, vom „Team
Entlastung“ zu sprechen, dem die Union angehöre.
Denn offensichtlich belasten die Christsozialen die jüngsten Aussagen ihres
ungebetenen Kanzlerkandidaten Laschet. Der hat am Wochenende verkündet,
[2][er sehe keinen Spielraum für Steuererleichterungen.] „Dazu haben wir
nicht das Geld.“ Ein „im Moment“ hat er zwar auch noch eingeflochten, aber
so recht war das wohl nicht das Signal für Entlastung, dass sich Söder und
die Seinen vorgestellt haben.
Schließlich will Söder an der einfachen, aber kontrastreichen Erzählung von
den Grünen, die für Steuererhöhung stehen, und der Union, die für
Steuersenkungen – oder besser: Entlastung – steht, festhalten. Und schon
gar nicht sollen am Ende noch andere Mitbewerber aus Laschets Zurückhaltung
Profit schlagen: „Ich möchte nicht der FDP die Chance geben, sich auf
unsere Kosten zu profilieren.“
Söder verweist auf das gemeinsame Wahlprogramm der Union, das
Steuererleichterungen vorsehe. „Schwarz auf weiß“ stehe das dort. „Die
bürgerliche Philosophie heißt: entlasten und damit einen Anschub geben.“
Dazu gehörten der vollständige Abbau des Soli, die Senkung der
Unternehmensteuern wie auch Abschreibungsmöglichkeiten, etwa für
Klima-Investitionen.
Von einem „Turbo“ für die deutsche Wirtschaft spricht Söder, spart aber
auch sonst nicht mit smarten Schlagwörtern. Er fordert „Cleantech statt
Rollback“ und neben einem „Green Deal“ auch einen „Economic Deal“.
„Es ist die Zeit für einen steuerpolitischen Aufbruch in Deutschland“,
fordert Söder. Bei aller versprochenen Entlastung allerdings lässt auch er
sich ein Hintertürchen offen. „Natürlich ist für uns klar“, so der
bayerische Ministerpräsident, „dass finanzielle Solidität die Basis aller
Entscheidungen ist.“ Deshalb werde man, wie es im Wahlprogramm heiße,
„schrittweise“ vorgehen.
14 Jul 2021
## LINKS
[1] /CDU-Kanzlerkandidat-Armin-Laschet/!5781214
[2] /Laschets-Steuerpolitik/!5781084
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Steuerpolitik
CDU/CSU
Markus Söder
Armin Laschet
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Kanzlerkandidatur
CDU
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