# taz.de -- Steuerpläne der Unionsparteien: CSU sucht Entlastung im Kloster | |
> Noch bevor Armin Laschet bei der CSU-Klausurtagung aufschlägt, legt die | |
> Schwesterpartei schon mal klar die Botschaft fest: Wir wollen | |
> Steuersenkungen. | |
Bild: Alexander Dobrindt (l), Markus Söder und Markus Blume (r.) auf dem Weg z… | |
KLOSTER SEON taz | CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon, gleich ist es | |
Mittag. Parteichef Markus Söder ist diesmal schon früher ausgestiegen, | |
lässt sich nicht mit dem Wagen bis ans Kloster heranfahren. Aus der Ferne | |
kommt er den Weg entlang. Breitbeinig. Drei Männer schreiten ihm entgegen. | |
„Spiel mir das Lied vom Tod“? „High Noon“? Egal, das Western-Setting ist | |
perfekt. | |
Und Markus Söder ist bekannt für sein Gespür für Bilder. Passt ja auch | |
irgendwie, nachdem im Vorfeld schon das nächste Duell Söder gegen Laschet | |
ausgerufen worden ist. Nicht um die Kanzlerkandidatur geht es diesmal, | |
sondern um Steuerentlastungen. Und [1][CDU-Chef Armin Laschet] kommt | |
schließlich auch. | |
Bei genauerer Betrachtung freilich lässt die Symbolik dann doch zu wünschen | |
übrig. Denn erstens sind die drei Männer, die dem politischen | |
Revolverhelden Söder entgegenschreiten, in Wirklichkeit treue Kumpane: | |
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die beiden Generalsekretäre | |
Markus Blume und Florian Hahn. | |
Zweitens wird Laschet erst am nächsten Tag in der Höhle des bayerischen | |
Löwen erwartet. Und drittens, aber das ist jetzt lediglich CSU-Lesart, gibt | |
es ja überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden | |
Parteien. | |
## Söder klingt plötzlich wie ein Start-Up Gründer | |
Dobrindt spricht zum Auftakt denn auch gleich von einem „Signal der | |
Geschlossenheit zwischen CSU und CDU“, das von der Klausurtagung seiner | |
Landesgruppe ausgehen werde. Fügt aber auch ein „Seeon-Signal der | |
Entlastung“ hinzu. „Entlastung“ ist dann auch die wohl meist benutzte | |
Vokabel, die Dobrindt und Söder den vor dem Tagungsgebäude versammelten | |
Journalisten hinwerfen. Dobrindt schreckt nicht mal davor zurück, vom „Team | |
Entlastung“ zu sprechen, dem die Union angehöre. | |
Denn offensichtlich belasten die Christsozialen die jüngsten Aussagen ihres | |
ungebetenen Kanzlerkandidaten Laschet. Der hat am Wochenende verkündet, | |
[2][er sehe keinen Spielraum für Steuererleichterungen.] „Dazu haben wir | |
nicht das Geld.“ Ein „im Moment“ hat er zwar auch noch eingeflochten, aber | |
so recht war das wohl nicht das Signal für Entlastung, dass sich Söder und | |
die Seinen vorgestellt haben. | |
Schließlich will Söder an der einfachen, aber kontrastreichen Erzählung von | |
den Grünen, die für Steuererhöhung stehen, und der Union, die für | |
Steuersenkungen – oder besser: Entlastung – steht, festhalten. Und schon | |
gar nicht sollen am Ende noch andere Mitbewerber aus Laschets Zurückhaltung | |
Profit schlagen: „Ich möchte nicht der FDP die Chance geben, sich auf | |
unsere Kosten zu profilieren.“ | |
Söder verweist auf das gemeinsame Wahlprogramm der Union, das | |
Steuererleichterungen vorsehe. „Schwarz auf weiß“ stehe das dort. „Die | |
bürgerliche Philosophie heißt: entlasten und damit einen Anschub geben.“ | |
Dazu gehörten der vollständige Abbau des Soli, die Senkung der | |
Unternehmensteuern wie auch Abschreibungsmöglichkeiten, etwa für | |
Klima-Investitionen. | |
Von einem „Turbo“ für die deutsche Wirtschaft spricht Söder, spart aber | |
auch sonst nicht mit smarten Schlagwörtern. Er fordert „Cleantech statt | |
Rollback“ und neben einem „Green Deal“ auch einen „Economic Deal“. | |
„Es ist die Zeit für einen steuerpolitischen Aufbruch in Deutschland“, | |
fordert Söder. Bei aller versprochenen Entlastung allerdings lässt auch er | |
sich ein Hintertürchen offen. „Natürlich ist für uns klar“, so der | |
bayerische Ministerpräsident, „dass finanzielle Solidität die Basis aller | |
Entscheidungen ist.“ Deshalb werde man, wie es im Wahlprogramm heiße, | |
„schrittweise“ vorgehen. | |
14 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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