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# taz.de -- Laschets Steuerpolitik: Lügen und lächeln
> CDU-Kanzlerkandidat Laschet kündigt an, dass es keine Steuersenkungen
> geben werde. Doch die hat die Union längst bekanntgegeben.
Bild: Armin Laschet teilt Unwahrheiten – selbst vor laufender Kamera
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet lügt, sobald er ein Fernsehinterview
gibt. Dieses Phänomen war bereits zu beobachten, als das Parteiprogramm der
Union vorgestellt wurde. Da erzählte der Kanzlerkandidat im „heute
journal“, wie immer lächelnd, dass von einer „schwarzen Null“ nicht die
Rede sei. Als ob der Text nicht ausdrücklich fordern würde, dass
Deutschland zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren müsse.
Nun hat Laschet das [1][ARD-Sommerinterview] absolviert und behauptet, dass
im Unionsprogramm „keine einzige Steuerentlastung“ drinstehen würde. Auch
das ist Unsinn: In dem Text ist genau nachzulesen, wie die Union die
Reichen beschenken will. Diese Präzision ist schon deswegen bemerkenswert,
weil das Unionsprogramm ansonsten 140 Seiten lang vage schwafelt, um bloß
keine WählerInnen zu verschrecken.
Nur bei den Finanzen wird es konkret: So sollen die Steuern für Unternehmen
um 5 Prozentpunkte fallen, was etwa 17 Milliarden Euro kosten würde, wie
das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schon ausgerechnet
hat. Zudem soll der „Soli“ entfallen, den nur noch die sehr Wohlhabenden
zahlen. Sie würden weitere 10 Milliarden Euro sparen.
Laschet lügt so häufig, weil sich die Union in ein Paradox begeben hat: Sie
versteht sich als Volkspartei, hat aber nur Angebote für die Reichen im
Programm. Dieser seltsame Spagat ist ein Erbe des Machtkampfes in der CDU,
der sich schließlich bei der Kandidatenkür entlud. Die Konservativen müssen
befriedet werden, weil ihr Anführer, Friedrich Merz, mit satten 47 Prozent
verloren hat. Der Riss geht quer durch die Partei.
Deswegen hilft es Laschet auch nicht, die Widersprüche rhetorisch zu
bemänteln. Denn Merz ist stets zur Stelle, um die falschen Aussagen zu
korrigieren. Am Montag ließ er im Deutschlandfunk wissen, dass die
[2][Union selbstverständlich „Steuern senken“ wolle.]
Fakt ist: Das Programm der Union deckt sich weitgehend mit den Ideen der
FDP. Wie die Liberalen will man allein die Reichen beglücken. Laschet wird
sich bis zum 26. September sehr anstrengen, damit das nicht auffällt.
13 Jul 2021
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/inland/btw21/laschet-sommerinterview-analyse-101.…
[2] https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-2021-friedrich-merz-cdu-steue…
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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