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# taz.de -- Risiken für Bundestagswahl 2021: Seehofer warnt vor Angriffen
> Die Bundestagswahl könnte Ziel von Hacker:innen und
> Extremist:innen werden. Behörden halten den Urnengang für sicher und
> treffen Vorkehrungen.
Bild: Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld: Nach einer Cyberattacke wurde der Kata…
Berlin taz | Gut zwei Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl am 26.
September. Eine Wahl, die politisch einiges durcheinander wirbeln könnte.
Und die Interessierte verleiten könnte, diese zu manipulieren.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und mehrere Behördenchefs warnten
auf einer Pressekonferenz am Mittwoch deshalb vor Sicherheitsrisiken bei
der Wahl.
„Wir haben das Ziel, einen von außen unbeeinflussten Wahlkampf
sicherzustellen“, erklärte Seehofer. Stand jetzt sei die Vorbereitung und
Durchführung der Wahl sicher. Bedrohungen seien aber dennoch vorhanden.
Seehofer sprach von einer „aufgewühlten Gesamtstimmung“, die in den
nächsten Wochen eine Herausforderung für die Polizei werde.
Bundesverfassungsschutzchef [1][Thomas Haldenwang] verwies dabei zunächst
auf Bedrohungen aus dem Inland. So bereite ihm rechtsextreme Propaganda im
Internet „große Sorge“. „Das Netz quillt über von Hassbotschaften, die
antimuslimisch, antisemitisch, fremdenfeindlich und demokratieablehnend
sind.“ 13.300 Rechtsextreme im Land gelten zudem als gewaltbereit. Auch
Linksextreme könnten politische Gegner ins Visier nehmen, warnte
Haldenwang.
Die AfD gelte dort als „Erste Klasse Gegner“. Zu rechnen sei mit
Sachbeschädigungen an Plakaten oder Parteibüros, aber auch mit Attacken auf
Wahlstände. Laut Seehofer erhalten Politiker:innen diesmal mehr
Personenschutz als bei früheren Wahlen. Haldenwang sagte, selbst Terror sei
nicht auszuschließen. So gebe es weiter genügend Islamisten, „die auch in
Wahlkampfzeiten Anschläge verüben könnten“, ob mit einfachen Mitteln wie
Messern oder organisierter.
## Gefahr durch Hackingangriffe aus dem Ausland
Der Verfassungsschutzchef verwies auch auf die [2][Coronaproteste], bei
denen ebenfalls versucht werde, das Vertrauen in die Demokratie zu
erschüttern. Zwar seien die Demonstrationen rückläufig – deren
Protagonist:innen aber nicht verschwunden. Tatsächlich mobilisiert die
„Querdenken“-Initiative derzeit für eine bundesweite Demonstration am 1.
August in Berlin. Vor einem Jahr war es dabei zum Sturm der
Bundestagstreppe gekommen.
Eine Gefahr drohe zudem durch Hackingangriffe, die auch aus dem Ausland
kommen können. So könnte versucht werden, an Daten von Abgeordneten zu
kommen und diese verfälscht zu veröffentlichen. Laut Haldenwang gibt es
bereits seit Februar Phishing-Angriffe auf eine niedrige dreistellige Zahl
von Abgeordneten des Bundestags und der Landtage, bei denen mit gefälschten
Emails versucht wird, an private Daten zu gelangen.
Die Behörden gaben der Kampagne den Titel „Ghostwriter“. Wer diese Angriffe
steuert, ließ Haldenwang offen, laut Medienberichten ist vom russischen
Militärgeheimdienst die Rede. Die meisten Angriffe seien indes nicht
erfolgreich gewesen, so Haldenwang. Auch insgesamt bewegten sich
ausländische Einflussversuche bisher auf einem „niedrigen Niveau“.
Bundeswahlleiter Georg Thiel versicherte, dass Vorsichtsmaßnahmen getroffen
wurden. So sicherten bis zu 700.000 Wahlhelfer:innen die
Bundestagswahl. Dass diese „oldschool“ über Wahlzettel laufe, und nicht
etwa über Wahlautomaten, verunmögliche größere Manipulationen. „Man kann
vielleicht kleine Störungen verursachen, aber das Gesamtsystem ist extrem
widerstandsfähig“, sagte Thiel.
## Wahlsoftware „auf Herz und Niere getestet“
Auch die Übermittlung der Wahlergebnisse erfolge verschlüsselt über ein
eigenes Netzwerk. Die Wahlsoftware werde momentan „auf Herz und Niere
getestet“. Und auch die Briefwahl sei sicher: Die dortigen Urnen würden
genau so ausgezählt wie die in den Wahllokalen. Thiel betonte, dass es die
Briefwahl seit 1957 gebe und es seitdem nie zu größeren Problemen gekommen
sei.
Auch Arne Schönbohm, Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI), nannte die deutsche Wahltechnik „sehr sicher“.
Er und Seehofer appellierten dennoch an die Eigenverantwortung. So hätten
alle Parteien Einladungen erhalten, sich bei den Behörden über
Sicherheitsfragen zur Wahl unterrichten zu lassen. Es gebe im Falle von
Cyberangriffen für diese auch Notfallkontakte zum BSI.
Daneben existiere ein „Rotes Telefon“, mit dem soziale Netzwerke durch das
BSI kontaktiert werden können. Schönbohm sagte, man müsse es den Angreifern
„so schwer wie möglich machen“. Am Mittwoch trafen sich auch 350
Vertreter:innen des Landkreistages zu diesem Thema mit dem BSI.
Haldenwang appellierte zudem an die Bürger:innen, Desinformation nicht
zum Opfer zu fallen: Hier helfe, sich aus möglichst vielen Quellen zu
informieren, nicht nur in einer „Blase“.
Wie real die Gefahr ist, zeigt ein Hacker-Angriff auf die
Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld. Mehrere Server wurden dort vor einer
Woche mit der Software Ransomware infiziert, die Daten verschlüsselte. Für
die Wiederfreigabe wird ein Lösegeld gefordert. Der Landkreis rief den
Katastrophenfall aus, die Verwaltung rechnete damit, für zwei Wochen ihre
Arbeit weitgehend einstellen zu müssen. Spezialist:innen arbeiten
seitdem an der Bekämpfung des Virus. Wer den Angriff initiierte, ist
unklar.
14 Jul 2021
## LINKS
[1] /Geheimdienstchefs-sprechen-ueber-Plaene/!5551239
[2] /Verfassungsschutz-und-Coronaprotest/!5768937
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Bundesamt für Verfassungsschutz
Thomas Haldenwang
Coronaleugner
Hacker
Desinformation
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Kolumne Der rechte Rand
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