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# taz.de -- Die Steuerpolitik der CSU: Der Houdini aus Bayern
> Die CSU will Steuern für Reiche senken und mehr Geld ausgeben. Sie sollte
> das Finanzministerium in „Zaubereiministerium“ umtaufen.
Bild: Markus Söder vor Beginn der Sommerklausur der CSU im Kloster Seeon am Mi…
Markus Söder ist der Magier der bundesdeutschen Politik. Er versteht es,
sich vor aller Augen in jemand völlig anderen zu verwandeln. Seine
Metamorphose vom verbissenen Merkel-Kritiker zum Merkel-Fan, der sich in
seiner Bewunderung für die Kanzlerin von niemand übertreffen lässt, war so
ein Coup. Auch sein sekundenschneller Wechsel vom CSU-Rechten mit
AfD-Sprüchen zum überzeugten Schwarz-Grünen, dem das Schicksal der Bienen
zu Herzen geht, war beeindruckend.
Dass die CSU vor Wahlen immer etwas Eigenes präsentieren muss, ist
Wahlkampffolklore. Es habe der Union immer gutgetan, die „besonderen
bayerischen Belange“ zu bedenken, so CSU-Mann Alexander Dobrindt. Der
Republik hat diese besondere Berücksichtigung Bayerns Errungenschaften wie
die Maut beschert.
Dieses Jahr möchte die CSU Steuern senken. „Steuersenkungen sind das
Herzstück unserer Steuerpolitik“, [1][sagt Markus Söder.] Die Union
insgesamt will den Soli für Reiche abschaffen, was eine Steuersenkung von
rund 10 Milliarden Euro bedeutet.
Armin Laschet haben kürzlich Bedenken heimgesucht, ob der Slogan
Steuersenkung angesichts von Coronastaatshilfen und Schulden, Geld für
Klimaschutz und Schuldenbremse die Gutgläubigkeit des Publikums nicht doch
zu sehr strapaziert. Laschet hat daher ein rhetorisches Kunststück
aufgeführt: Die Soli-Steuersenkungen für Reiche sollen einfach nicht als
Steuersenkung zählen.
Doch Söders CSU will Laschet bei dem Versuch, das wirre Steuerprogramm der
Union mit einem dichten Ring von Nebelkerzen zu umgeben, nicht folgen. Sie
will bayerisch eigensinnig [2][weiter Steuersenkungen für Unternehmen,] die
Milliarden kosten, und zudem welche für die Mittelschicht.
Andererseits will die CSU mehr Geld ausgeben, etwa 4 Milliarden Euro
jährlich mehr für die Mütterrente. Den Reichen Geld schenken, weniger
Steuern einnehmen und mehr ausgeben – diesen Trick wundersamer
Geldvermehrung beherrscht nur der Houdini der deutschen Politik: Markus
Söder. Vielleicht sollte man das Finanzministerium ab Herbst in
„Zaubereiministerium mit besonderer Berücksichtigung bayrischer Belange“
umtaufen.
14 Jul 2021
## LINKS
[1] https://www.n-tv.de/politik/Soeder-widerspricht-Laschet-bei-Steuerplaenen-a…
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-csu-steuerentlastung-100.html
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
CSU
Markus Söder
Steuern
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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