# taz.de -- Die Steuerpolitik der CSU: Der Houdini aus Bayern | |
> Die CSU will Steuern für Reiche senken und mehr Geld ausgeben. Sie sollte | |
> das Finanzministerium in „Zaubereiministerium“ umtaufen. | |
Bild: Markus Söder vor Beginn der Sommerklausur der CSU im Kloster Seeon am Mi… | |
Markus Söder ist der Magier der bundesdeutschen Politik. Er versteht es, | |
sich vor aller Augen in jemand völlig anderen zu verwandeln. Seine | |
Metamorphose vom verbissenen Merkel-Kritiker zum Merkel-Fan, der sich in | |
seiner Bewunderung für die Kanzlerin von niemand übertreffen lässt, war so | |
ein Coup. Auch sein sekundenschneller Wechsel vom CSU-Rechten mit | |
AfD-Sprüchen zum überzeugten Schwarz-Grünen, dem das Schicksal der Bienen | |
zu Herzen geht, war beeindruckend. | |
Dass die CSU vor Wahlen immer etwas Eigenes präsentieren muss, ist | |
Wahlkampffolklore. Es habe der Union immer gutgetan, die „besonderen | |
bayerischen Belange“ zu bedenken, so CSU-Mann Alexander Dobrindt. Der | |
Republik hat diese besondere Berücksichtigung Bayerns Errungenschaften wie | |
die Maut beschert. | |
Dieses Jahr möchte die CSU Steuern senken. „Steuersenkungen sind das | |
Herzstück unserer Steuerpolitik“, [1][sagt Markus Söder.] Die Union | |
insgesamt will den Soli für Reiche abschaffen, was eine Steuersenkung von | |
rund 10 Milliarden Euro bedeutet. | |
Armin Laschet haben kürzlich Bedenken heimgesucht, ob der Slogan | |
Steuersenkung angesichts von Coronastaatshilfen und Schulden, Geld für | |
Klimaschutz und Schuldenbremse die Gutgläubigkeit des Publikums nicht doch | |
zu sehr strapaziert. Laschet hat daher ein rhetorisches Kunststück | |
aufgeführt: Die Soli-Steuersenkungen für Reiche sollen einfach nicht als | |
Steuersenkung zählen. | |
Doch Söders CSU will Laschet bei dem Versuch, das wirre Steuerprogramm der | |
Union mit einem dichten Ring von Nebelkerzen zu umgeben, nicht folgen. Sie | |
will bayerisch eigensinnig [2][weiter Steuersenkungen für Unternehmen,] die | |
Milliarden kosten, und zudem welche für die Mittelschicht. | |
Andererseits will die CSU mehr Geld ausgeben, etwa 4 Milliarden Euro | |
jährlich mehr für die Mütterrente. Den Reichen Geld schenken, weniger | |
Steuern einnehmen und mehr ausgeben – diesen Trick wundersamer | |
Geldvermehrung beherrscht nur der Houdini der deutschen Politik: Markus | |
Söder. Vielleicht sollte man das Finanzministerium ab Herbst in | |
„Zaubereiministerium mit besonderer Berücksichtigung bayrischer Belange“ | |
umtaufen. | |
14 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.n-tv.de/politik/Soeder-widerspricht-Laschet-bei-Steuerplaenen-a… | |
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-csu-steuerentlastung-100.html | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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