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# taz.de -- Polen und die EU: Vor dem Showdown?
> Polens Verfassungsgericht entscheidet, dass nationales Recht Vorrang vor
> europäischem hat. Das löst eine schwere Krise in den Beziehungen zu
> Brüssel aus.
Bild: Demonstration vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts
Brüssel taz | [1][Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum
EU-Recht] hat eine schwere Krise ausgelöst. EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen erklärte, dass sie „mit allen Mitteln“ gegen die
Entscheidung aus Warschau vorgehen werde. Das EU-Recht habe Vorrang vor
nationalem Recht, sagte sie – die Richter am polnischen Verfassungsgericht
hatten am Donnerstag das Gegenteil festgestellt.
„Der EU-Vertrag ist im polnischen Rechtssystem der Verfassung
untergeordnet, (…) und wie jeder Teil des polnischen Rechtssystems muss er
der Verfassung entsprechen“, begründete [2][das polnische Gericht seine
brisante Entscheidung]. Demgegenüber betonte von der Leyen, dass das
EU-Recht auch höher stehe als nationale Verfassungsbestimmungen.
Damit haben beide Seiten Maximalpositionen bezogen, die nicht miteinander
vereinbar sind. Die polnischen Richter haben sich praktisch vom EU-Recht
losgesagt, weshalb schon von einem „juristischen Polexit“, also einem
EU-Austritt Polens, die Rede ist. Die EU-Kommission wiederum stellt sich
über die polnische Verfassung – und rüttelt damit an der Souveränität des
Landes.
Rückendeckung bekam von der Leyen aus Deutschland und Luxemburg. Die
Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission bei dem Versuch, „dem
europäischen Recht überall in der EU Geltung zu verschaffen“, sagte
Bundesaußenminister Heiko Maas. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte,
die Brüsseler Behörde habe „volles Vertrauen“ der Bundesregierung.
## Mittel unklar
Luxemburgs Außenminister Asselborn bezeichnete das Urteil als
besorgniserregend. „Der Vorrang des europäischen Rechts ist wesentlich für
die Integration Europas und das Zusammenleben in Europa. Wenn dieses
Prinzip gebrochen wird, wird das Europa, wie wir es kennen und wie es mit
den Römischen Verträgen aufgebaut wurde, aufhören zu existieren“, warnte
Asselborn.
Unklar ist, wie es nun weitergeht. Die EU-Kommission will das Urteil
zunächst prüfen, bevor sie über die nächsten Schritte entscheidet. Von der
Leyens Sprecher wollte jedoch nicht verraten, welche Mittel der Behörde zur
Verfügung stehen – und wann sie tätig werden will. Das Europaparlament
fordert seit Wochen ein härteres Vorgehen gegen Polen, bisher erfolglos.
Als wahrscheinlichste Antwort gilt ein Vertragsverletzungsverfahren, wie es
Brüssel auch schon gegen Berlin eingeleitet hat. Auch bei diesem Verfahren,
das noch anhängig ist, geht es um den Vorrang des EU-Rechts. Das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Vorbehalte geäußert, war jedoch
nicht so weit gegangen wie die polnischen Richter.
Ein solches Verfahren kann sich jedoch über Monate hinziehen, ein Erfolg
ist nicht sicher. Aus dem EU-Parlament kommt deshalb die Forderung, den
Druck auf Warschau zu erhöhen, indem EU-Zahlungen ausgesetzt werden.
Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, und
Grünenpolitiker Sergey Lagodinsky, Vize im Rechtsausschuss, wollen die
Hilfen aus dem Corona-Aufbaufonds einfrieren.
## Beiträge zurückhalten
„Es gibt jetzt keine anderen wirksamen Mittel mehr als den Geldentzug“, so
Lagodinsky. Allerdings hat Brüssel noch gar nicht mit der Auszahlung des
polnischen Anteils begonnen. Ursprünglich sollte das erste Geld im November
fließen. Wenn die EU-Kommission die Zahlungen weiter hinauszögert, könnte
Polen sich wehren – und im Extremfall sogar seine EU-Beiträge zurückhalten.
Die juristische Krise könnte so in eine Finanzkrise umschlagen – in
Warschau und in Brüssel. Politisch geht schon jetzt fast nichts mehr
zwischen beiden Hauptstädten. Beim nächsten EU-Gipfel am 21. und 22.
Oktober droht ein Showdown.
8 Oct 2021
## LINKS
[1] /Eskalation-zwischen-Polen-und-der-EU/!5804019
[2] /Polnischer-Ex-Richter-ueber-EU-Recht/!5781309
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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EU
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