# taz.de -- Eskalation zwischen Polen und der EU: Der gefährliche Kurs der PiS | |
> Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter | |
> eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald | |
> Tusk. | |
Bild: Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gebäude des polnischen Verfassungstribun… | |
Die Dauerfehde zwischen Warschau und der EU hat einen [1][neuen Höhepunkt | |
erreicht.] Polens Verfassungsgericht hat Teile des EU-Rechts für | |
unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Im Klartext heißt das: Der | |
Umbau der dritten Gewalt, mit dem die nationalkonservative Regierungspartei | |
PiS seit Jahren so fundamentale demokratische Prinzipien wie | |
Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung auszuhebeln versucht, soll | |
fortgesetzt werden. | |
Ja, mehr noch: Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), deren | |
Umsetzung schon jetzt ausbaufähig ist, können fürderhin komplett ignoriert | |
werden. Sowohl Polens höchste Richter*innen als auch führende | |
Politiker*innen reden von einer [2][unzulässigen Einmischung Brüssels] | |
in die innenpolitischen Angelegenheiten ihres Landes – eine Rhetorik, die | |
tief blicken lässt und oft von autoritären Regimen benutzt wird. | |
Polens sogenannte Justizreform zielt vor allem darauf ab, der PiS nicht | |
genehme Richter*innen aus dem Verkehr zu ziehen. Sie war und ist | |
mittlerweile Gegenstand zahlreicher juristischer Verfahren, von denen auch | |
das Verfassungsgericht selbst betroffen ist. Im vergangenen Mai verurteilte | |
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Warschau zu | |
Entschädigungszahlungen, da ein Mitglied des Verfassungsgerichts „irrgulär�… | |
ernannt worden sei. | |
Gleichzeitig versucht die EU Polen mit anderen Mitteln, wie der Blockade | |
von Coronahilfen und der Androhung von Finanzsanktionen, beizukommen. | |
Bislang ohne Erfolg – wie auch die jüngste Entscheidung beweist. Sie ist | |
eine weitere klare Kampfansage an Brüssel und dürfte die Beziehungen noch | |
schwieriger machen. Gleichzeitig ist sie auch eine Zäsur, die die | |
Grundfesten der EU erschüttert. Und ein gefährlicher Präzedenzfall. Dieses | |
Beispiel kann Schule machen – mit unvorhersehbaren Konsequenzen. | |
Schon macht das Wort „Polexit“ die Runde – eine Entwicklung, die weder | |
Brüssel noch Polen selbst wollen (können). Die EU-Kommission steht nun vor | |
der Aufgabe, die Union zusammenzuhalten, aber auch [3][den Vorrang | |
europäischen Rechts zu verteidigen] und durchzusetzen. Beides zu | |
vereinbaren wird kompliziert. | |
Die jüngsten Entwicklungen könnten vielleicht aber auch noch eine andere | |
Dynamik in Gang setzen. Die Urteilsverkündung am Donnerstag war von | |
PiS-kritischen Kundgebungen begleitet, der polnische Oppositionsführer und | |
frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk hat zu weiteren Protesten aufgerufen. | |
Dass daraus mehr entstehen könnte, ist so abwegig nicht. Denn es gibt sie, | |
die Pol*innen, die darum wissen, was durch den gefährlichen Kurs der PiS | |
auf dem Spiel steht. Sie wurden oft unterschätzt. Diesen Fehler sollte man | |
nicht wieder machen. | |
8 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-verfassung-eu-recht-103.html | |
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polen-verfassung-eu-recht-urteil-100… | |
[3] https://www.deutschlandfunk.de/polen-eu-kommissionspraesidentin-von-der-ley… | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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