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# taz.de -- Protest gegen polnische EU-Politik: Ein Machtkampf, kein Exit
> Die Wut in Polen auf die EU-Politik der Regierungspartei PiS ist
> verständlich. Doch ein Austritt Polens aus der EU ist nicht in Sicht.
Bild: Niemand hat die Absicht die EU zu verlassen, die PIS hat kein Interesse d…
Es ist schön, wenn in Polen Hunderttausende gegen ein vermeintlich
drohendes Ende der polnischen EU-Mitgliedschaft auf die Straße gehen.
Allerdings protestierten sie gegen einen [1][„PolExit“], der nicht wirklich
droht und vor allem von der polnischen Opposition als mobilisierendes
Schreckgespenst benutzt wird.
Polens nationalkonservative [2][PiS-Regierung] hat gar kein Interesse, die
EU zu verlassen. Die Milliarden aus den EU-Töpfen erleichtern ihr die
Finanzierung einer ambitionierten Sozialpolitik, mit der sie bisher Wahlen
gewinnt. Auch braucht Polen die EU als Schutz gegen den aggresiven Nachbarn
Russland.
Umgekehrt kann auch die EU [3][Polen] nicht aus dem Club werfen. Das ist
rechtlich in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Ein EU-Mitgliedsstaat kann
nur freiwillig gehen – wie Großbritannien. Auf Vertragsverletzungen kann
die EU nur mit Sanktionen reagieren.
Was wir erleben, ist ein Machtkampf zwischen der EU und Polen. Die EU will
zurecht ein Verbund demokratischer und rechtsstaatlicher Staaten bleiben.
Polen dagegen verlangt, dass sich die EU aus seinen internen
Angelegenheiten heraushält. Die PiS-geführte Regierung will ohne Störung
von außen weiterhin die Justiz gleichschalten, um ohne richterliche
Kontrolle regieren zu können.
## Kein Grund zur Zurückhaltung
Die polnische Regierung hat Recht, wenn sie darauf hinweist, dass die EU
eigentlich keine Kompetenz hatte, den Aufbau der Justiz in den EU-Staaten
zu kontrollieren. Der Europäische Gerichtshof hat sich diese Macht durch
ein strategisches Urteil 2018 selbst verschafft. Das aber war richtig und
notwendig. Da die EU an vielen wichtigen Stellen immer noch per
Einstimmigkeit entscheidet, muss sie sicherstellen, dass sie nicht durch
halb-autoritäre Regime erpressbar wird.
Bisher waren der EuGH und die EU-Kommission eher zu vorsichtig. Doch
nachdem das gelenkte polnische Verfassungsgericht vorige Woche die
polnische Verfassung generell über EU-Recht stellte, besteht nun wirklich
kein Grund zur Zurückhaltung mehr.
12 Oct 2021
## LINKS
[1] /Proteste-gegen-Polens-Regierung/!5807623
[2] /EU-Rechtsstaatsmechanismus/!5807556
[3] /Polen-und-die-EU/!5807110
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
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Polen
PiS
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Polnische Justizreform
Europäische Union
Polen
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