# taz.de -- Protest gegen polnische EU-Politik: Ein Machtkampf, kein Exit | |
> Die Wut in Polen auf die EU-Politik der Regierungspartei PiS ist | |
> verständlich. Doch ein Austritt Polens aus der EU ist nicht in Sicht. | |
Bild: Niemand hat die Absicht die EU zu verlassen, die PIS hat kein Interesse d… | |
Es ist schön, wenn in Polen Hunderttausende gegen ein vermeintlich | |
drohendes Ende der polnischen EU-Mitgliedschaft auf die Straße gehen. | |
Allerdings protestierten sie gegen einen [1][„PolExit“], der nicht wirklich | |
droht und vor allem von der polnischen Opposition als mobilisierendes | |
Schreckgespenst benutzt wird. | |
Polens nationalkonservative [2][PiS-Regierung] hat gar kein Interesse, die | |
EU zu verlassen. Die Milliarden aus den EU-Töpfen erleichtern ihr die | |
Finanzierung einer ambitionierten Sozialpolitik, mit der sie bisher Wahlen | |
gewinnt. Auch braucht Polen die EU als Schutz gegen den aggresiven Nachbarn | |
Russland. | |
Umgekehrt kann auch die EU [3][Polen] nicht aus dem Club werfen. Das ist | |
rechtlich in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Ein EU-Mitgliedsstaat kann | |
nur freiwillig gehen – wie Großbritannien. Auf Vertragsverletzungen kann | |
die EU nur mit Sanktionen reagieren. | |
Was wir erleben, ist ein Machtkampf zwischen der EU und Polen. Die EU will | |
zurecht ein Verbund demokratischer und rechtsstaatlicher Staaten bleiben. | |
Polen dagegen verlangt, dass sich die EU aus seinen internen | |
Angelegenheiten heraushält. Die PiS-geführte Regierung will ohne Störung | |
von außen weiterhin die Justiz gleichschalten, um ohne richterliche | |
Kontrolle regieren zu können. | |
## Kein Grund zur Zurückhaltung | |
Die polnische Regierung hat Recht, wenn sie darauf hinweist, dass die EU | |
eigentlich keine Kompetenz hatte, den Aufbau der Justiz in den EU-Staaten | |
zu kontrollieren. Der Europäische Gerichtshof hat sich diese Macht durch | |
ein strategisches Urteil 2018 selbst verschafft. Das aber war richtig und | |
notwendig. Da die EU an vielen wichtigen Stellen immer noch per | |
Einstimmigkeit entscheidet, muss sie sicherstellen, dass sie nicht durch | |
halb-autoritäre Regime erpressbar wird. | |
Bisher waren der EuGH und die EU-Kommission eher zu vorsichtig. Doch | |
nachdem das gelenkte polnische Verfassungsgericht vorige Woche die | |
polnische Verfassung generell über EU-Recht stellte, besteht nun wirklich | |
kein Grund zur Zurückhaltung mehr. | |
12 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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