# taz.de -- Rechtsstreit mit Warschau: EU-Abgeordnete drohen Polen | |
> Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die | |
> EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig. | |
Bild: Ursula von der Leyen im Dezember 2019 mit dem polnischen Ministerpräside… | |
BRÜSSEL taz | Im Streit um die Justizreform und das EU-Recht in Polen haben | |
sich die Fronten verhärtet. Kurz vor dem Besuch des polnischen | |
Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Dienstag in Straßburg wird im | |
Europaparlament der Ruf nach drastischen Finanzsanktionen laut. Auch der | |
Druck auf die EU-Kommission steigt. | |
Die Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte vor einer Woche | |
angekündigt, „mit allen Mitteln“ gegen das Urteil von Polens | |
Verfassungsgericht vorzugehen, das den Vorrang des EU-Rechts infrage | |
stellt. Doch seither ist nichts geschehen. Dies sei empörend, sagte der | |
grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund der taz. | |
Handele von der Leyen nicht spätestens bis zum 2. November, werde es zum | |
„Showdown“ kommen. Das Parlament würde die angedrohte Untätigkeitsklage | |
gegen die Kommission starten. Damit können die Abgeordneten die EU-Behörde | |
vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zerren. | |
Der Rechtsausschuss des Parlaments wollte die Klage noch am Donnerstag | |
beschließen, die dann Parlamentspräsident David Sassoli einreichen würde. | |
Das wäre ein Affront für von der Leyen, die 2019 mit Hilfe Warschaus in ihr | |
Amt gewählt worden war und seither auf [1][Dialog mit Polens Regierung] | |
setzt. | |
## „Polens Angriffe immer dreister“ | |
„Der Dialog mit Ungarn und Polen hat zu herzlich wenig geführt“, kritisiert | |
Freund. „Die Angriffe sind nur immer dreister geworden.“ Die Kommission | |
müsse nun den seit Januar 2021 gültigen neuen Rechtsstaatsmechanismus zum | |
Schutz des EU-Budgets in Kraft setzen und den Geldhahn für Polen zudrehen. | |
„Die EU-Kommission sollte den Mechanismus endlich anwenden, aber auch die | |
Coronahilfen für Polen zurückhalten und die Strukturfonds einfrieren“, | |
fordert Freund. „Nur so können wir genügend Druck aufbauen.“ | |
Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD) will | |
Finanzsanktionen: „Die EU-Kommission sollte ein | |
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen starten und das Geld aus dem | |
Corona-Aufbaufonds zurückhalten.“ Doch das reiche nicht. „Wir brauchen auch | |
Finanzsanktionen – selbst wenn die Gefahr besteht, dass Polens Regierung | |
dann andere EU-Beschlüsse blockiert.“ | |
Es geht um sehr viel Geld. Allein aus dem Coronafonds soll Polen 28 | |
Milliarden Euro als Zuschuss erhalten. Das osteuropäische Land ist auch | |
größter Nettoempfänger der EU. Werden die Zahlungen aus dem EU-Budget | |
gestoppt, würde dies Polen empfindlich treffen. | |
## Bisher nur Anzahlung zurückgehalten | |
Die EU-Kommission hält bisher nur eine Anzahlung aus dem Coronafonds | |
zurück. Morawiecki dürfte in Straßburg versuchen zu beschwichtigen. Doch | |
die Abgeordneten haben die Geduld mit Warschau wie mit der EU-Behörde | |
verloren. „Ursula von der Leyen muss Rückgrat zeigen“, fordert Barley. | |
15 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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