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# taz.de -- Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus: EU-Kommission zögert noch
> Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher
> nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo
> pochen.
Bild: Bevor von der Leyen gegen Länder wie Ungarn oder Polen vorgehe, könnten…
Brüssel taz | Die EU-Kommission hat das Urteil aus Luxemburg begrüßt, doch
mögliche Budgetkürzungen will sie auf die lange Bank schieben. Bevor man
gegen Länder wie Ungarn oder Polen vorgehe, könnten noch „Wochen“
vergehen, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen in Brüssel. Auf einen Zeitpunkt wollte sie sich nicht festlegen.
Zunächst will die Brüsseler Behörde das Urteil eingehend prüfen. Danach
sollen „Leitlinien“ für die Kürzung von EU-Geldern erarbeitet werden. Erst
danach könne man an die Umsetzung des Urteils gehen und Länder mit
Rechtsstaatsverstößen förmlich „notifizieren“, so die Sprecherin. Damit
teilt Brüssel den betroffenen Staaten offiziell mit, dass man davon
ausgeht, dass es dort Verstöße gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit
gibt. Die betroffenen Länder können dann auch noch Widerspruch einlegen.
Vor den Wahlen in Ungarn im April sei nicht mit einer Entscheidung zu
rechnen, sagte die Europaabgeordnete Katarina Barley (SPD). Das Verfahren
werde mindestens fünf Monate dauern, vielleicht sogar neun. Die
„Hinhaltetaktik“ der EU-Kommission sei aber nicht hinnehmbar, so die
frühere Bundesjustizministerin. Sie verstoße gegen geltendes Recht.
Das Europaparlament hatte im Herbst eine Untätigkeitsklage eingereicht, um
Brüssel zum Handeln zu zwingen. Nach Auffassung des Parlaments hätte von
der Leyen sofort nach Inkrafttreten des Rechtsstaatsmechanismus Anfang 2021
aktiv werden müssen. Die Klage werde erst zurückgezogen, wenn ein EU-Land
förmlich notifiziert werde, sagte der grüne Abgeordnete Sergej Lagodinsky.
## Harsche Kritik aus Ungarn und Polen
Einige Parlamentarier, wie der Grüne Daniel Freund oder der FDP-Politiker
Moritz Körner, gehen noch weiter. Sie wollen der EU-Kommission das Geld
kürzen – solange, bis diese Ungarn und Polen die Finanzmittel
zusammenstreicht. Man könne die Haushaltsentlastung verweigern oder
einzelne Budgetlinien einfrieren, so Freund.
Prügel bezieht die Brüsseler Behörde auch aus Ungarn und Polen. Die EU
wandele sich von einem Raum der Freiheit zu einem Verbund, in dem man
rechtswidrig Gewalt anwenden könne, um den Mitgliedsstaaten die Freiheit zu
nehmen, sagte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro in Warschau.
„Die Entscheidung ist ein lebendiger Beweis dafür, wie Brüssel seine Macht
missbraucht“, schrieb Ungarns Justizministerin Judit Varga auf dem
Kurznachrichtendienst Twitter.
Ungarn und Polen haben damit gedroht, die EU lahmzulegen, falls es
tatsächlich zu Budgetkürzungen kommen sollte. Budapest und Warschau könnten
bei wichtigen, einstimmigen Entscheidungen im Ministerrat ihr Veto
einlegen. Die EU wäre dann blockiert. Beobachter in Brüssel vermuten, dass
von der Leyen auch deswegen zögert.
16 Feb 2022
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Kommission
Rechtsstaatlichkeit
Ungarn
Polen
Sanktionen
EU-Budget
EU-Haushalt
EuGH
Ursula von der Leyen
EU-Parlament
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