# taz.de -- Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus: EU-Kommission zögert noch | |
> Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher | |
> nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo | |
> pochen. | |
Bild: Bevor von der Leyen gegen Länder wie Ungarn oder Polen vorgehe, könnten… | |
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission hat das Urteil aus Luxemburg begrüßt, doch | |
mögliche Budgetkürzungen will sie auf die lange Bank schieben. Bevor man | |
gegen Länder wie Ungarn oder Polen vorgehe, könnten noch „Wochen“ | |
vergehen, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von | |
der Leyen in Brüssel. Auf einen Zeitpunkt wollte sie sich nicht festlegen. | |
Zunächst will die Brüsseler Behörde das Urteil eingehend prüfen. Danach | |
sollen „Leitlinien“ für die Kürzung von EU-Geldern erarbeitet werden. Erst | |
danach könne man an die Umsetzung des Urteils gehen und Länder mit | |
Rechtsstaatsverstößen förmlich „notifizieren“, so die Sprecherin. Damit | |
teilt Brüssel den betroffenen Staaten offiziell mit, dass man davon | |
ausgeht, dass es dort Verstöße gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit | |
gibt. Die betroffenen Länder können dann auch noch Widerspruch einlegen. | |
Vor den Wahlen in Ungarn im April sei nicht mit einer Entscheidung zu | |
rechnen, sagte die Europaabgeordnete Katarina Barley (SPD). Das Verfahren | |
werde mindestens fünf Monate dauern, vielleicht sogar neun. Die | |
„Hinhaltetaktik“ der EU-Kommission sei aber nicht hinnehmbar, so die | |
frühere Bundesjustizministerin. Sie verstoße gegen geltendes Recht. | |
Das Europaparlament hatte im Herbst eine Untätigkeitsklage eingereicht, um | |
Brüssel zum Handeln zu zwingen. Nach Auffassung des Parlaments hätte von | |
der Leyen sofort nach Inkrafttreten des Rechtsstaatsmechanismus Anfang 2021 | |
aktiv werden müssen. Die Klage werde erst zurückgezogen, wenn ein EU-Land | |
förmlich notifiziert werde, sagte der grüne Abgeordnete Sergej Lagodinsky. | |
## Harsche Kritik aus Ungarn und Polen | |
Einige Parlamentarier, wie der Grüne Daniel Freund oder der FDP-Politiker | |
Moritz Körner, gehen noch weiter. Sie wollen der EU-Kommission das Geld | |
kürzen – solange, bis diese Ungarn und Polen die Finanzmittel | |
zusammenstreicht. Man könne die Haushaltsentlastung verweigern oder | |
einzelne Budgetlinien einfrieren, so Freund. | |
Prügel bezieht die Brüsseler Behörde auch aus Ungarn und Polen. Die EU | |
wandele sich von einem Raum der Freiheit zu einem Verbund, in dem man | |
rechtswidrig Gewalt anwenden könne, um den Mitgliedsstaaten die Freiheit zu | |
nehmen, sagte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro in Warschau. | |
„Die Entscheidung ist ein lebendiger Beweis dafür, wie Brüssel seine Macht | |
missbraucht“, schrieb Ungarns Justizministerin Judit Varga auf dem | |
Kurznachrichtendienst Twitter. | |
Ungarn und Polen haben damit gedroht, die EU lahmzulegen, falls es | |
tatsächlich zu Budgetkürzungen kommen sollte. Budapest und Warschau könnten | |
bei wichtigen, einstimmigen Entscheidungen im Ministerrat ihr Veto | |
einlegen. Die EU wäre dann blockiert. Beobachter in Brüssel vermuten, dass | |
von der Leyen auch deswegen zögert. | |
16 Feb 2022 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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