# taz.de -- Eklat zwischen der EU und Polen: Es geht ums Ganze | |
> Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. | |
> Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau. | |
Bild: Sprach von „Erpressung“: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki… | |
Sie reden zwar miteinander, aber eine gemeinsame Sprache finden sie nicht. | |
Dies ist das bittere Fazit nach dem Auftritt des polnischen Regierungschefs | |
[1][Mateusz Morawiecki im EU-Parlament]. Er sprach von Polen und von der | |
Souveränität seines „stolzen Landes“. Die EU-Abgeordneten hingegen | |
kritisierten die autoritäre Wende der erzkonservativen PiS-Regierung in | |
Warschau. Man redete aneinander vorbei und überzog sich mit Drohungen. Er | |
werde sich nicht „erpressen“ lassen, warnte Morawiecki. | |
Der polnischen Regierung müssten nun EU-Gelder gestrichen werden, forderten | |
viele [2][Abgeordnete]. Das lässt nichts Gutes ahnen. Schon beim EU-Gipfel | |
am Donnerstag könnte es zum Showdown kommen. Die Niederlande wollen Polen | |
direkt herausfordern. Noch in diesem Jahr könnte außerdem die EU die ersten | |
Finanzsanktionen aus dem neuen Rechtsstaatsmechanismus verhängen. Wenn der | |
Europäische Gerichtshof den Mechanismus wie erwartet billigt, wäre der Weg | |
dafür frei. | |
Allerdings ist noch immer offen, ob die EU-Kommission den Geldhahn zudrehen | |
will. Behördenchefin Ursula von der Leyen hat diese Möglichkeit zwar sehr | |
deutlich angedeutet, doch der Entscheidung weicht sie aus. Wer sie | |
zurückhält, ist vor allem die Kanzlerin. Kurz vor ihrem womöglich letzten | |
EU-Gipfel in Brüssel hat sich [3][Angela Merkel] gegen schnelle Strafen | |
ausgesprochen. Sie hofft noch immer auf einen erfolgreichen Dialog. | |
Wer setzt sich durch? Die Europaabgeordneten, die hartes Durchgreifen | |
fordern, oder Merkel und von der Leyen, die bremsen? Von der Antwort auf | |
diese Frage könnte die Zukunft der EU abhängen. Es geht ums Ganze. Wenn die | |
EU-Politiker noch lange zögern, werden sie endgültig unglaubwürdig. | |
Wenn sie jedoch schnell und hart durchgreifen, riskieren sie den Bruch mit | |
Polen – und eine Blockade im Ministerrat, wo Warschau sein Veto gegen | |
wichtige Beschlüsse einlegen könnte. Die EU hat zu lange laviert, nun gibt | |
es keine gute Option mehr. | |
19 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-eu-morawiecki-103.html | |
[2] /Rechtsstreit-mit-Warschau/!5804674 | |
[3] /Merkels-Abschiedsbesuch-in-Polen/!5800114 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Ursula von der Leyen | |
Warschau | |
Rechtsstaatlichkeit | |
Mateusz Morawiecki | |
Polen | |
GNS | |
EU-Kommission | |
EuGH | |
EuGH | |
Polen | |
Schwerpunkt Krisenherd Belarus | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Schwerpunkt Krisenherd Belarus | |
EU-Parlament | |
Polnische Justizreform | |
Polen | |
Polen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus: EU-Kommission zögert noch | |
Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher | |
nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen. | |
Streit um Rechtsstaatlichkeit: EuGH weist Klagen ab | |
Polen und Ungarn hatten gegen den Mechanismus der EU Einspruch erhoben. | |
Laut dem Urteil kann die Kommission nun bei Verstößen Gelder zurückhalten. | |
Gutachter zu EU-Rechtsstaatsregelung: Polens und Ungarns Klagen abweisen | |
Der Sanktionsmechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage, so der | |
Generalanwalt des EuGH. Polen und Ungarn wollten gegen die Regelung | |
vorgehen. | |
Abtreibungsverbot in Polen: Protest nach Tod einer Schwangeren | |
Eine 30-Jährige Schwangere starb, weil der Fötus nicht rechtzeitig | |
abgetrieben wurde. Zehntausende Menschen gehen in Polen auf die Straße. | |
Geflüchtete zwischen Polen und Belarus: Europas Grenzen | |
Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind rechtswidrig. Diesen Grundkonsens hat | |
Polens Regierung nun aufgekündigt. Innenminister Seehofer gratuliert dazu. | |
Angela Merkels letzter EU-Gipfel: Ovationen trotz magerer Ergebnisse | |
Die scheidende Kanzlerin bekam in Brüssel viel Applaus. Dabei wurden | |
Streitfragen wie der Umgang mit hohen Energiepreisen oder Polen allesamt | |
vertagt. | |
Flüchtlingskonflikt mit Belarus: Bundespolizei soll an Polens Grenze | |
Was tun mit immer mehr Flüchtlingen aus Belarus? Innenminister Seehofer | |
will die Bundesbehörden einschalten, die EU den Druck auf Minsk erhöhen. | |
Rechtsstreit mit Warschau: EU-Abgeordnete drohen Polen | |
Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die | |
EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig. | |
Proteste gegen Polens Regierung: „Wir sind Europa!“ | |
Mehr als 100.000 Menschen protestieren in Polen gegen den Anti-EU-Kurs der | |
PiS-Regierung. Sie werfen ihr vor, das Land aus der Union zu führen. | |
Rechtsstreit zwischen Polen und der EU: Drohung aus Warschau | |
Das polnische Verfassungsgericht spielt mit der Verschiebung ihres Urteils | |
auf Zeit. Premier Morawecki will den EU-Gerichtshof bloßstellen. | |
Merkels Abschiedsbesuch in Polen: Noch viel auf der Agenda | |
Bei ihrem Treffen mit Premier Mateusz Morawiecki spricht die Kanzlerin | |
strittige Themen an. Weiterhin im Fokus bleibt die Pipeline Nord Stream 2. |