# taz.de -- Flüchtlingskonflikt mit Belarus: Bundespolizei soll an Polens Gren… | |
> Was tun mit immer mehr Flüchtlingen aus Belarus? Innenminister Seehofer | |
> will die Bundesbehörden einschalten, die EU den Druck auf Minsk erhöhen. | |
Bild: Geflüchtete aus dem Irak wurden von der polnischen Grenzpolizei aufgegri… | |
BERLIN taz | Atmosphärisch sind Deutschland und Polen wegen des | |
EU-Rechtsstreits gerade auf Distanz wie lange nicht. Im Flüchtlingskonflikt | |
aber übernahm Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) Warschaus | |
Diktion: Man habe es „mit einer hybriden Kriegsführung“ durch Belarus und | |
Moskau zu tun – fast dasselbe sagte kürzlich Jarosław Kaczyński, Chef von | |
Polens Regierungspartei PiS. | |
Seit August registrierten die deutschen Behörden etwa 4.500 Menschen, die | |
über Belarus und Polen kamen. Sie reisen vor allem aus dem Nahen Osten nach | |
Minsk, seit [1][Belarus keine Visa mehr verlangt] und die Grenze zu Polen | |
nicht mehr kontrolliert. Machthaber Lukaschenko versucht so offenbar, ein | |
Ende der EU-Sanktionen gegen sein Land zu erzwingen. | |
Es ist ein starker Anstieg, aber an der Gesamtzahl der Ankünfte in | |
Deutschland hat die Belarus-Route bislang nur einen kleinen Anteil: Bis | |
Ende September stellten in Deutschland 100.278 Menschen einen ersten | |
Asylantrag – davon kamen also nicht einmal 5 Prozent über Belarus. | |
Die Aufregung ist dennoch groß. Am Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett | |
mit der Lage. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) will „Handlungsoptionen“ | |
präsentieren. Die Bundespolizeigewerkschaft hatte temporäre Kontrollen an | |
der Grenze vorgeschlagen. Dafür sind auch einige in der Unionsfraktion: | |
Ohne Grenzkontrollen „nimmt man jeden Druck von Polen weg“, sagte der | |
CDU-Innenexperte Alexander Throm der Augsburger Allgemeinen. Die | |
Bundesregierung könne so auf Polen einwirken, [2][Flüchtlinge nicht einfach | |
durchzuwinken]. | |
## 212 Rücknahmeanträge | |
Am Dienstag veröffentlichte das Bundesinnenministerium Zahlen zu den | |
Überstellungen nach Polen. Deutschland stellte im August und September | |
demnach insgesamt 212 Rücknahmeanträge, Polen stimmte in 128 Fällen zu. In | |
diesen Monaten waren rund 2.900 Menschen aufgegriffen worden. Nach | |
taz-Informationen sind rund ein Viertel der in Deutschland Ankommenden in | |
Polen registriert worden. | |
Dem Vernehmen nach hatte die Bundesregierung ihren Polen-Beauftragten | |
Warschau Hilfe bei der Grenzsicherung im Osten anbieten lassen. Doch Polen | |
lehnt dies bislang ab und setzt lieber auf das eigene Militär sowie eine | |
neue Miliz namens „Territorialverteidigung“. Derzeit sind im Grenzgebiet | |
knapp 6.000 Soldaten im Einsatz. | |
## „Hilfseinsätze“ | |
Brandenburgs Innenminister Stübgen ist indes gegen eine Kontrolle oder gar | |
Schließung der Oder-Neiße-Grenze. Diese würde „das tägliche Leben für | |
zigtausend Deutsche und Polen in der Grenzregion enorm belasten“, sagte er. | |
Gleichwohl habe er mit Seehofer „Hilfseinsätze“ der Bundespolizei | |
vereinbart. Anders als sonst üblich soll die nicht nur „Erstkontrollen“ | |
durchführen, sondern auch Coronatests, Sicherheitsüberprüfungen und die | |
Erstversorgung übernehmen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | |
organisiert die Verteilung in andere Bundesländer. | |
Die EU will derweil den Druck auf Belarus erhöhen. EU-Außenbeauftragter | |
Josep Borrell sagte, es seien Sanktionen gegen die belarussische Airline | |
Belavia geplant. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte zudem | |
„Sanktionen“ gegen weitere Fluggesellschaften, die Belarus beim Schleusen | |
von Flüchtlingen in die EU unterstützen. | |
Das aber dürfte schwierig werden, seit Belarus praktisch alle | |
Visa-Anforderungen aufgehoben hat. Jeder, der will, kann mit Turkish | |
Airlines über Istanbul nach Minsk fliegen. Passagieren das Boarding nicht | |
zu verweigern, weil sie vielleicht nach Polen weiterziehen, ist da kaum als | |
„Schleuserei“ zu werten. | |
19 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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