# taz.de -- Gutachter zu EU-Rechtsstaatsregelung: Polens und Ungarns Klagen abw… | |
> Der Sanktionsmechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage, so der | |
> Generalanwalt des EuGH. Polen und Ungarn wollten gegen die Regelung | |
> vorgehen. | |
Bild: Ort der Auseinandersetzung: Saal des Europäischen Gerichtshofs in Luxemb… | |
LUXEMBURG afp | In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof | |
(EuGH) hat der Generalanwalt für eine Zurückweisung der Klagen Polens und | |
Ungarns gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus und die damit verbundene | |
Kürzung von EU-Geldern plädiert. Die Regelung sei mit Artikel 7 des | |
EU-Vertrags vereinbar und stehe „im Einklang mit dem Grundsatz der | |
Rechtssicherheit“, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am | |
Donnerstag in Luxemburg. | |
[1][Polen und Ungarn hatten gegen die seit diesem Jahr geltende Regelung | |
geklagt], nach der Mitgliedstaaten Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt | |
gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der | |
Gelder droht. | |
Generalanwalt Sánchez-Bordona wies unter anderem darauf hin, dass mit der | |
Verordnung ein Mechanismus zur „Gewährleistung der korrekten Ausführung des | |
Haushaltsplans der Union“ eingeführt werden soll. Zuvor waren Sanktionen | |
zwar möglich, mussten aber einstimmig beschlossen werden. Polen und Ungarn | |
halfen sich bei entsprechenden Verfahren gegenseitig. Beide Länder waren | |
gegen die neue Regelung und blockierten im vergangenen Dezember zunächst | |
den EU-Haushalt und den Corona-Hilfsfonds. | |
Die Verordnung setze zudem „eine hinreichend unmittelbare Verbindung | |
zwischen dem Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und der Ausführung des | |
Haushaltsplans voraus“, erklärte der Generananwalt. Damit sei gegeben, dass | |
sie nicht bei allen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit anwendbar ist, | |
sondern nur bei solchen, die im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt stehen. | |
## Urteil wird zu späterem Zeitpunkt folgen | |
Die Schlussanträge sind für den Gerichtshof nicht bindend, werden aber in | |
den meisten Fällen von den Richtern befolgt. Das Gericht wird nun zu | |
Beratungen zusammenkommen, das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt | |
erwartet. | |
Der neue EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang dieses Jahres in Kraft. | |
Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich aber darauf geeinigt, die Stellungnahme | |
des EuGH abzuwarten, bevor der Mechanismus von der EU-Kommission angewendet | |
wird. | |
Polen und Ungarn hatten geklagt, weil der Rechtsstaatsmechanismus in ihren | |
Augen gegen die EU-Verträge verstoße und unnötig sei, da der bestehende | |
Rechtsrahmen den Haushalt der Union stützen könne. Die Regierungen in | |
Budapest und Warschau [2][stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher | |
Verfehlungen in der Kritik]. Gegen beide Länder laufen Strafverfahren, die | |
bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU führen könnten. Bislang hat dies | |
aber keine wesentlichen Kursänderungen bewirkt. | |
2 Dec 2021 | |
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