# taz.de -- Polen und die EU: Vor dem Showdown? | |
> Polens Verfassungsgericht entscheidet, dass nationales Recht Vorrang vor | |
> europäischem hat. Das löst eine schwere Krise in den Beziehungen zu | |
> Brüssel aus. | |
Bild: Demonstration vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts | |
BRÜSSEL taz | [1][Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum | |
EU-Recht] hat eine schwere Krise ausgelöst. EU-Kommissionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen erklärte, dass sie „mit allen Mitteln“ gegen die | |
Entscheidung aus Warschau vorgehen werde. Das EU-Recht habe Vorrang vor | |
nationalem Recht, sagte sie – die Richter am polnischen Verfassungsgericht | |
hatten am Donnerstag das Gegenteil festgestellt. | |
„Der EU-Vertrag ist im polnischen Rechtssystem der Verfassung | |
untergeordnet, (…) und wie jeder Teil des polnischen Rechtssystems muss er | |
der Verfassung entsprechen“, begründete [2][das polnische Gericht seine | |
brisante Entscheidung]. Demgegenüber betonte von der Leyen, dass das | |
EU-Recht auch höher stehe als nationale Verfassungsbestimmungen. | |
Damit haben beide Seiten Maximalpositionen bezogen, die nicht miteinander | |
vereinbar sind. Die polnischen Richter haben sich praktisch vom EU-Recht | |
losgesagt, weshalb schon von einem „juristischen Polexit“, also einem | |
EU-Austritt Polens, die Rede ist. Die EU-Kommission wiederum stellt sich | |
über die polnische Verfassung – und rüttelt damit an der Souveränität des | |
Landes. | |
Rückendeckung bekam von der Leyen aus Deutschland und Luxemburg. Die | |
Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission bei dem Versuch, „dem | |
europäischen Recht überall in der EU Geltung zu verschaffen“, sagte | |
Bundesaußenminister Heiko Maas. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, | |
die Brüsseler Behörde habe „volles Vertrauen“ der Bundesregierung. | |
## Mittel unklar | |
Luxemburgs Außenminister Asselborn bezeichnete das Urteil als | |
besorgniserregend. „Der Vorrang des europäischen Rechts ist wesentlich für | |
die Integration Europas und das Zusammenleben in Europa. Wenn dieses | |
Prinzip gebrochen wird, wird das Europa, wie wir es kennen und wie es mit | |
den Römischen Verträgen aufgebaut wurde, aufhören zu existieren“, warnte | |
Asselborn. | |
Unklar ist, wie es nun weitergeht. Die EU-Kommission will das Urteil | |
zunächst prüfen, bevor sie über die nächsten Schritte entscheidet. Von der | |
Leyens Sprecher wollte jedoch nicht verraten, welche Mittel der Behörde zur | |
Verfügung stehen – und wann sie tätig werden will. Das Europaparlament | |
fordert seit Wochen ein härteres Vorgehen gegen Polen, bisher erfolglos. | |
Als wahrscheinlichste Antwort gilt ein Vertragsverletzungsverfahren, wie es | |
Brüssel auch schon gegen Berlin eingeleitet hat. Auch bei diesem Verfahren, | |
das noch anhängig ist, geht es um den Vorrang des EU-Rechts. Das | |
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Vorbehalte geäußert, war jedoch | |
nicht so weit gegangen wie die polnischen Richter. | |
Ein solches Verfahren kann sich jedoch über Monate hinziehen, ein Erfolg | |
ist nicht sicher. Aus dem EU-Parlament kommt deshalb die Forderung, den | |
Druck auf Warschau zu erhöhen, indem EU-Zahlungen ausgesetzt werden. | |
Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, und | |
Grünenpolitiker Sergey Lagodinsky, Vize im Rechtsausschuss, wollen die | |
Hilfen aus dem Corona-Aufbaufonds einfrieren. | |
## Beiträge zurückhalten | |
„Es gibt jetzt keine anderen wirksamen Mittel mehr als den Geldentzug“, so | |
Lagodinsky. Allerdings hat Brüssel noch gar nicht mit der Auszahlung des | |
polnischen Anteils begonnen. Ursprünglich sollte das erste Geld im November | |
fließen. Wenn die EU-Kommission die Zahlungen weiter hinauszögert, könnte | |
Polen sich wehren – und im Extremfall sogar seine EU-Beiträge zurückhalten. | |
Die juristische Krise könnte so in eine Finanzkrise umschlagen – in | |
Warschau und in Brüssel. Politisch geht schon jetzt fast nichts mehr | |
zwischen beiden Hauptstädten. Beim nächsten EU-Gipfel am 21. und 22. | |
Oktober droht ein Showdown. | |
8 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Eskalation-zwischen-Polen-und-der-EU/!5804019 | |
[2] /Polnischer-Ex-Richter-ueber-EU-Recht/!5781309 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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