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# taz.de -- Neue Verfassungsrichter in Spanien: Mit der Justiz hat er es nicht …
> Enrique Arnaldo soll am Donnerstag neuer Verfassungsrichter Spaniens
> werden. Dabei ist er selbst schweren Vorwürfen ausgesetzt.
Bild: Enrique Arnaldo Anfang November in Madrid
Madrid taz | Vetterleswirtschaft, Korruption, Beeinflussung der Justiz: Die
spanische Presse wirft dem Juristen Enrique Arnaldo, den das Parlament in
Madrid am Donnertag ins Verfassungsgericht wählt, vieles vor. Der
64-jährige Anwalt gehört zum engen Umfeld der Führung [1][der konservativen
Partido Popular (PP).] Diese hatte ihn für das hohe Richteramt
vorgeschlagen.
Insgesamt werden vier Richterstellen am Verfassungsgericht neu besetzt.
Zwei wurden von den regierenden Sozialisten bestimmt und vom kleineren,
linksalternativen Koalitionspartner [2][Unidas Podemos (UP) mitgetragen.]
Zwei kommen von der konservativen Opposition. Dank gegenseitiger
Unterstützung erreichen die KandidatInnen die notwendige
Dreifünftelmehrheit.
Doch für so manchen Linken wird es nicht leicht, für Arnaldo zu stimmen.
Denn der konservative Jurist, der 2003 bis 2020 immer wieder politische
Vorträge bei der erzkonservativen PP-Parteistiftung FAES hielt, nahm es
selbst mit dem Gesetz nie so genau.
Während er als Jurist für das spanische Parlament tätig war, arbeitete sein
Anwaltsbüro gleichzeitig für die Regionalregierung auf den Balearischen
Inseln. Das geht eigentlich nicht zusammen. Arnaldo soll den wegen
Korruption verurteilten Regionalpräsidenten Jaume Matas laut Ermittlungen
bei Geldwäsche unterstützt haben. Laut der Zeitung Público sollen
Zehntausende Euro auf den Konten von Arnaldos Anwaltskanzlei gelandet sein.
Als es zum Verfahren kam, waren die Vorwürfe gegen Arnaldo verjährt. „Meine
Rolle bei dem Gerichtsverfahren beschränkte sich auf eine Aussage. Dann war
ich entlastet“, sagte er unlängst zu den Vorwürfen.
## Ein Sumpf aus Aufträgen
Auch in der korrupten Madrider Regionalpolitik taucht Arnaldos Name auf.
Das Privatfernsehen La Sexta machte eine von der Guardia Civil abgehörte
Unterhaltung zwischen Arnaldo und dem einstigen Chef der Madrider
Regionalregierung, Ignacio González, öffentlich: Darin versprach Arnaldo
dem PP-Politiker, dafür zu sorgen, dass der neu zu besetzende Staatsanwalt
der Region „ein Guter ist“. Trotz des Gesprächs wurde Arnaldo nie vor
Gericht zitiert, nicht einmal als Zeuge.
Arnaldo, geschiedener Vater eines Sohnes, kommt aus einer einflussreichen
hauptstädtischen Familie. Sein Vater war Notar; sein Onkel hatte in den
Jahren der Franco-Diktatur mehrere hohe Ämter im Finanz- und
Industrieministerium inne.
Die Tageszeitung El País berichtet nun von einer Untersuchung des
Finanzamtes, die in Zusammenhang mit den Ermittlungen auf den Balearen
erstellt wurde: Demnach soll Arnaldos Kanzlei von 2003 bis 2008 Aufträge im
Wert von Hunderttausenden Euro von den Regionalregierungen in Valencia und
Madrid, der Stadtverwaltung im andalusischen Malaga, der Provinzregierung
im baskischen Álava und der PP selbst erhalten haben. Im Jahr 2019 vergab
der Stadtrat von Las Rozas – ein Madrider Vorort in Händen der
Konservativen – einen Vertrag über mehr als 100.000 Euro an Arnaldos
Kanzlei.
11 Nov 2021
## LINKS
[1] /Wahlen-in-Spanien/!5770252
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## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Schwerpunkt Korruption
Verfassungsgericht
Madrid
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