# taz.de -- Bedrohte Rechtsstaatlichkeit unter Orbán: EU-Kommission verklagt U… | |
> Wegen gleich zwei mutmaßlicher Verstöße muss sich Budapest vor dem EuGH | |
> verantworten. Es geht um das umstrittene Homosexuellen-Gesetz und | |
> Pressefreiheit. | |
Bild: Das Logo des oppositionellen Radiosenders „Klubradio“ in den Redaktio… | |
BRÜSSEL dpa | Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße | |
gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht | |
es zum einen um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über | |
Homosexualität und Transsexualität, wie die Behörde am Freitag in Brüssel | |
mitteilte. Der andere Fall betrifft das Vorgehen der ungarischen Behörden | |
gegen den unabhängigen Radiosender Klubradio. | |
Die EU-Kommission überwacht die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der | |
Staatengemeinschaft. Sollte Ungarn sich nicht an die nun zu erwartenden | |
EuGH-Urteile halten, drohen hohe Geldstrafen. Kritiker werfen dem | |
rechtsnationalen Regierungschef [1][Viktor Orbán] schon lange vor, neben | |
den Rechten von Minderheiten auch demokratische Institutionen und die | |
Pressefreiheit auszuhöhlen, sich die Justiz Untertan gemacht zu haben und | |
Ressentiments gegen Ausländer zu schüren. | |
Das [2][Homosexuellen-Gesetz] hatte Orbán schon im vergangenen Jahr | |
heftigen Gegenwind in der EU beschert. „Dieses ungarische Gesetz ist eine | |
Schande“, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen damals. Der | |
niederländische Regierungschef Mark Rutte machte deutlich, dass er für | |
Ungarn keinen Platz mehr in der EU sieht, wenn die Regierung in Budapest so | |
weitermacht. | |
Das Gesetz trat im Juli 2021 in Kraft. Es verbietet Publikationen, die | |
Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. | |
Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil | |
einer Normalität erscheinen. Orbán selbst wies jede Kritik an den neuen | |
Regeln zurück – und behauptete, er verteidige vielmehr die Rechte von | |
Homosexuellen. | |
## Seit Amtsantritt war das Klubradio Repressionen ausgesetzt | |
Die EU-Kommission ist jedoch vielmehr der Ansicht, dass das Gesetz unter | |
anderem Minderheiten auf Grundlage ihrer sexuellen Orientierung und | |
Geschlechtsidentität diskriminiert sowie gegen Grundrechte und EU-Werte | |
verstößt. Deshalb leitete die Behörde vor genau einem Jahr ein sogenanntes | |
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Budapest räumte die Bedenken | |
derweil jedoch nicht aus. | |
Gleiches gilt für das Vorgehen gegen das [3][Klubradio], den wohl letzten | |
professionellen unabhängigen Radiosender des Landes. Der Sender musste im | |
Februar 2021 den UKW-Sendebetrieb einstellen, weil die regierungsabhängige | |
Medienbehörde die Sendelizenz nicht verlängert hatte. Seit dem Amtsantritt | |
des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orbán 2010 war der private Sender | |
regelmäßig Repressionen seitens der Medienbehörde ausgesetzt. Unter anderen | |
durfte er vor dem Lizenz-Entzug nur noch im Großraum Budapest senden. | |
Derzeit verbreitet das Klubradio sein Programm nur noch über das Internet – | |
allerdings mit deutlich geringerer Reichweite. | |
Die EU-Kommission begründete die EuGH-Klage am Freitag damit, dass Ungarn | |
die Regeln zur Verlängerung der Sendefrequenz in einer unangemessenen und | |
diskriminierenden Weise angewendet habe. | |
15 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Kulturbauprojekte-in-Ungarn/!5861445 | |
[2] /Anti-LGBTQ-Gesetz-in-Ungarn/!5780861 | |
[3] http://www.klubradio.hu | |
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