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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: EU knickt ein
> Auf Druck Ungarns verzichtet die EU auf Sanktionen gegen Patriarch
> Kirill. Russland kontrolliert 20 Prozent der Ukraine, so Selenski.
Bild: Putin, Präsident von Russland, und Patriarch Kirill, Oberhaupt der russi…
## Ungarn blockiert EU- Sanktionspaket
Wegen Widerstands aus Ungarn hat die EU den [1][russisch-orthodoxen
Patriarchen Kirill] wieder von ihrer Sanktionsliste gegen Russland
gestrichen. Damit sei der Weg frei für die Verabschiedung des sechsten
Sanktionspakets gegen Russland, teilten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel
mit. [2][Ungarns Regierungschef Viktor Orban] hatte beim EU-Gipfel in
Brüssel bereits durchgesetzt, dass sein Land zunächst nicht vom
EU-Ölembargo betroffen ist, das ebenfalls Teil des Paketes ist.
Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten verhandelten am Donnerstag in
Luxemburg über Details der geplanten Sanktionen. Nach Angaben von
EU-Diplomaten hatte sich Ungarn überraschend geweigert, Sanktionen gegen
Kirill zuzustimmen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Gipfeltreffen
in der Nacht zu Dienstag bereits grundsätzlich auf das sechstes
Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das unter anderem ein weitgehendes
Embargo gegen russisches Erdöl umfasst. Die Einigung enthielt eine Ausnahme
für Öl, das über Pipelines transportiert wird, die insbesondere Ungarn
zugute kommt. Orban hatte seine Zustimmung zu dem Öl-Embargo zuvor
wochenlang verweigert.
Kirill gilt als vehementer Unterstützer von Kreml-Chef Wladimir Putin.
Orban hatte bereits Anfang Mai im ungarischen Radio gesagt, dass seine
Regierung es nicht zulassen werde, dass „führende Kirchenmitglieder auf
eine Sanktionsliste gesetzt werden“.
Russischen Unternehmensvertretern wird ab sofort der Eintritt in das
EU-Parlament in Brüssel verwehrt. „Wir dürfen ihnen keinen Raum geben, um
ihre Propaganda und falsche, vergifteten Darstellungen über die Invasion
der Ukraine zu verbreiten“, schreibt die Präsidentin des EU-Parlaments,
Roberta Metsola, auf Twitter. (afp/rtr)
## Ukrainische Strafverfolgungsbehörde bringt Oppositionellen vor Gericht
Die ukrainische Strafverfolgungsbehörde hat den Oppositionspolitiker Viktor
Medwedtschuk des Hochverrats beschuldigt und den Fall vor Gericht gebracht.
Medwedtschuk, ein Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin,
drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Im Bericht der Ermittler heißt es,
Medwedtschuk habe die russische Führung bei subversiven Aktivitäten gegen
die Ukraine unterstützt. Dazu gehörten Informationen über Standorte von
Militäreinheiten. Medwedtschuk bestreitet die Anschuldigungen. (rtr)
## Baerbock: Ukraine gehört in die Europäische Union
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert als Reaktion auf den
russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für einen nächsten Schritt in der
europäischen Integration. Zu einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine werde
die Europäische Kommission gemeinsam einen Vorschlag machen, sagte Baerbock
am Donnerstag beim 24. WDR-Europaforum.
„Wir sind jetzt an einer historischen Wegmarke, und das heißt für mich,
dass wir nicht nach dem Schema F verfahren können, sondern dass wir uns
bewusst machen müssen, es ist ein historischer Moment“, sagte die
Außenministerin. „Das heißt, auf der einen Seite Nordmazedonien und
Albanien jetzt endlich die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.“ Und mit
Blick auf die Ukraine müsse deutlich gemacht werden: „Es reicht nicht zu
sagen, Ja, ihr gehört zu Europa, sondern ihr gehört in die Europäische
Union.“
Für die Ukraine werde es aber keinen schnellen Beitrittsprozess geben. „Da
kann es keinen Rabatt geben. Aber in diesem Moment müssen wir gemeinsam als
Europäische Union die Weichen dafür stellen, dass wir ihnen jetzt nicht die
Tür vor der Nase zumachen“, so [3][Baerbock].
Deutschland habe eine besondere Verantwortung „in diesem historischen
Moment, wo uns andere brauchen, deutlich zu sagen, wir sind da, um zu
unterstützen“. Europa sei immer in Krisen gewachsen. Baerbock: „Wenn es
Rückschläge gegeben hat, kam dann der nächste Kraftakt, weil einige mutige
Politikerinnen und Politiker, aber auch gerade Gesellschaften vorangegangen
sind. Und genauso ist es jetzt.“ (dpa)
## Russische Streitkräfte greifen wichtigen Knotenpunkt an
Nach ukrainischen Angaben greifen russische Streitkräfte das ostukrainische
Dorf Berestowe an. Das Dorf liegt an einer Hauptverbindungsstraße. Diese
verbindet die Provinz Luhansk mit dem Rest der Ukraine. In der Region wird
heftig gekämpft. Nach britischen Angaben haben russische Truppen zwei
wichtige Städte – Sjewjerodonezk und Lyssytschansk – größtenteils unter
ihre Kontrolle gebracht. Damit wäre ein wichtiges Ziel von Präsident
Wladimir Putin erreicht.
In der Großstadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben in der Nacht eine
Schule durch russischen Beschuss in Brand gesetzt worden. Eine Frau sei in
den Flammen ums Leben gekommen, teilte der ukrainische Rettungsdienst am
Donnerstag mit. Ein Mann habe Verletzungen erlitten. Ähnliche Brände habe
es an anderen Orten in der Region gegeben.
Russische Streitkräfte beschossen in der Nacht auch die Region
Dnipropetrowsk, wie Gouverneur Walentyn Rezsnitschenko im Kurznachdienst
Telegram mitteilte. Getroffen worden sei die Umgebung von [4][Cherson], das
größtenteils unter Moskauer Kontrolle steht. In der Region Sumy, die an
Russland grenzt, wurden nach Angaben von Gouverneur Dmytro Schywytskyj in
der Nacht drei Menschen durch Raketeneinschläge verletzt.
Im Osten rückten russische Truppen nach Angaben des ukrainischen
Generalstabs in der Stadt Sjewjerodonezk weiter vor. Das russische Militär
stürmte auch die Stadt Komyschuwacha in der Region Saporischschja im
Südosten, die zu großen Teilen unter russischer Kontrolle steht, wie der
Generalstab in seinem Lagebericht mitteilte.
Die Ukraine erwägt die Abschaltung des Atomkraftwerkes Saporischschia, das
in von russischen Truppen kontrolliertem Gebiet liegt. Dies gelte für den
Fall, dass die ukrainischen Behörden die Kontrolle über den Betrieb des AKW
verlieren sollten, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax einen
Regierungsberater. Die Anlage liegt im Südosten der Ukraine und ist das
größte Atomkraftwerk in Europa. (ap/rtr)
## Ukrainischer Kampfjet wurde abgeschossen
Die russischen Truppen im Osten der Ukraine versuchen nach Angaben des
Gouverneurs der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, weiter nach Süden
vorzurücken. Sie wollten zu den vom ukrainischen Militär kontrollierten
Städten Kramatorsk und Slowiansk vordringen – das seien die Schlüsselziele
im Norden der Region Donezk. Die Fronten bei den Städten Lyman und Isjum
seien die Hauptrichtungen. Kramatorsk ist seit 2014 de facto die Hauptstadt
der Region Donezk, nachdem die gleichnamige Stadt von den von Russland
unterstützten Separatisten eingenommen wurde.
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen ukrainischen
Kampfjet abgeschossen. Die Maschine vom Typ Su-25 sei in der
Schwarzmeer-Region Mykolajiw im Süden der Ukraine abgeschossen worden,
teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zudem seien
Kommandostellungen der ukrainischen Streitkräfte nahe Charkiw im Osten des
Landes beschossen worden. (rtr)
## Kreml sieht noch keine Basis für Beitrittsreferendum in Südukraine
Kurzfristig wird es nach Angaben aus dem Kreml in den besetzten Gebieten in
der Südukraine kein [5][Referendum zum Anschluss an Russland] geben. „Wenn
die Sicherheit nicht völlig gewährleistet ist – und wir sehen die
andauernden Schläge der ukrainischen Militärs und Nationalisten auf zivile
Ziele in diesen Gebieten – ist es natürlich kaum möglich, davon (von der
Abhaltung eines Referendums – Red.) zu sprechen“, sagte Kremlsprecher
Dmitri Peskow am Donnerstag. Damit widersprach er Forderungen der
prorussischen Verwaltung in den Gebieten Cherson und Saporischschja sowie
einigen Moskauer Politikern nach einem schnellen Anschluss der Region an
Russland.
Peskow dementierte, dass Moskau bereits einen Beschluss zu den Abstimmungen
getroffen habe, und wiederholte seine These, dass die Menschen in der
Region selbst über ihre Zukunft entscheiden müssten. „Dazu ist es
notwendig, die entsprechenden Bedingungen zu schaffen“, fügte er hinzu. Das
betreffe in erster Linie die Sicherheit der Bevölkerung. Zugleich
verurteilte Peskow die westlichen Waffenlieferungen, versicherte aber, dass
sie Russland nicht an der Verwirklichung der selbst gesteckten Ziele bei
der Militäroperation hindern würden. (dpa)
## Selenski: Ukraine ist de facto schon EU-Mitglied
Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodimir
Selenski schon jetzt als Teil der Europäischen Union. „Die Ukraine ist
bereits de facto Mitglied der EU geworden“, sagte Selenski am Donnerstag in
einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. „Ich glaube, dass
die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen
Kriterien erfüllt.“
Selenski zeigte sich überzeugt, dass sich Luxemburg dafür einsetzen werde,
im Juni den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten und
„in einem beschleunigten Verfahren EU-Mitglied zu werden“. „Europa steht
vor einem großen Test. Ist Europa fähig, seine Werte zu verteidigen?“,
sagte der ukrainische Präsident.
Ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin namentlich zu erwähnen,
sagte er: „Man muss diesen einzelnen Menschen daran hindern, die
europäischen Werte zu zerstören. Wenn es uns nicht gemeinsam gelingt,
diesen Mann zu stoppen, dann sind dies dunkle Stunden. Dunkle Stunden, die
wir bereits im Zweiten Weltkrieg erlebt haben.“
Selenski forderte weitere Sanktionen der EU gegen Russland und die
Lieferung von „mehr Waffen, modernen Waffen“. Der russische Angriff auf die
Ukraine sei eine „Katastrophe von globalem Ausmaß, die uns an den Zweiten
Weltkrieg erinnert, als die Bedrohung durch die Nazis auf ganz Europa
lastete“. (dpa)
## Russland kontrolliert ein Fünftel der Ukraine
Im Osten der Ukraine sterben Präsident Wolodimir Selenski zufolge täglich
100 Menschen. 400 bis 500 würden verletzt, sagt Selenski vor dem
luxemburgischen Parlament in einer Video-Ansprache. Er sei dankbar für die
Hilfe, die die Ukraine bislang erhalten habe. Es seien aber noch mehr
Waffen nötig.
Russland kontrolliert dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski
zufolge derzeit etwa 20 Prozent der Ukraine. Die Frontlinie reiche über
eine Länge von über 1.000 Kilometern, sagt Selenski im Video. „Wir müssen
uns gegen fast die komplette russische Armee verteidigen. Alle
kampfbereiten Truppenteile Russlands sind an diesem Angriff beteiligt.“
(rtr)
## Präsident der Afrikanischen Union trifft Putin am Freitag in Sotschi
Der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Senegals Staatsoberhaupt Macky
Sall, trifft am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in
Sotschi. Das Präsidialamt in Dakar teilte am Donnerstag mit, Ziel des
Besuchs sei „die Freigabe von Getreide und Dünger, deren Blockade besonders
die afrikanischen Länder betrifft“.
Der Besuch erfolge auf Einladung von Putin, hieß es weiter. Die
Afrikanische Union habe auch die Bitte des ukrainischen Präsidenten
Wolodimir Selenski akzeptiert, sich in einer Videokonferenz an die
Mitglieder des afrikanischen Staatenbundes zu wenden. Das Datum stehe noch
nicht fest.
Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit wichtigsten
[6][Getreideproduzenten], Russland ist ein wichtiger Düngerproduzent. Der
Export aus beiden Ländern ist wegen der Kämpfe in der Ukraine und der
westlichen Sanktionen gegen Russland eingebrochen. Dadurch erhöht sich die
Gefahr von Unterversorgung und Hunger weltweit. (afp)
## Jelzins Schwiegersohn berät Putin nicht mehr
Der Schwiegersohn von Ex-Staatschefs Boris Jelzin, Valentin Jumaschew, hat
sich als Berater von Präsident Wladimir Putin zurückgezogen. Jumaschew habe
vor etwa einem Monat seine Beratertätigkeit auf freiwilliger Basis beendet,
teilt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow mit und bestätigt damit eine
Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Jumaschew hatte als unbezahlter
Berater zwar keinen großen Einfluss auf Putins Entscheidungen. Aber er war
eine der wenigen verbliebenen Verbindungen in der Moskauer Führung zur
Amtszeit des Putin-Vorgängers Jelzin, in der es nach dem Zerfall der
Sowjetunion zu liberalen Reformen und einer Öffnung Russlands gegenüber dem
Westen gekommen war. Jelzin war von 1991 bis 1999 Präsident. (rtr)
## Ukrainischer Botschafter Melnyk lobt Scholz
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, [7][Andrij Melnyk, hat erstmals
einen anderen Ton] angeschlagen und die Ankündigungen von [8][Kanzler Olaf
Scholz] (SPD) zu neuen Waffenlieferungen begrüßt. „Wir sind glücklich
darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis
gebrochen ist“, sagte Melnyk der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter
Nachrichten (Donnerstagsausgaben). „Gerade um das System Iris haben wir uns
hinter den Kulissen seit fast drei Monaten bemüht.“
Scholz hatte im Bundestag am Mittwoch die Lieferung des modernen
Luftverteidigungssystems Iris-T-SLM des Rüstungskonzerns Diehl sowie eines
Ortungsradars angekündigt. Melnyk sagte den Zeitungen, er hoffe, dass das
System im Sommer fertig produziert ist. Im August solle die Ausbildung
starten und im Oktober der Einsatz beginnen. Der Wirtschaftswoche gegenüber
gab Melnyk die Kosten mit 140 Millionen Euro pro Stück an. Elf weitere
Systeme könnte die Ukraine zeitnah beziehen.
„Endlich können wir dem Bundeskanzler Scholz von Herzen sagen: Danke!“,
sagte Melnyk. „Jetzt kann man wirklich von einer Zeitenwende für die
Ukraine sprechen. Wir hoffen auf weitere moderne Waffensysteme aus
Deutschland.“ (afp)
## Anhaltende Kämpfe um Sjewjerodonezk
Die Kämpfe um das Verwaltungszentrum [9][Sjewjerodonezk im Osten der
Ukraine] dauern nach Angaben aus Kiew weiter an. „Der Gegner führt Angriffe
in der Ortschaft Sjewjerodonezk durch“, teilte der ukrainische Generalstab
am Donnerstag in seinem Lagebericht mit. Wie viele Bezirke der einstigen
Großstadt die Ukrainer noch halten, ist unklar. Schon am Mittwoch hatten
die Russen das Stadtzentrum eingenommen. Gefechte in den Vororten Bobrowe
und Ustyniwka hätten den russischen Truppen trotz Unterstützung durch
Granatwerfer aber keinen Erfolg gebracht, hieß es nun im Lagebericht.
Dafür räumen die ukrainischen Militärs der russischen Offensive in
Komyschuwacha zumindest „teilweise Erfolg“ ein. Die städtische Siedlung
liegt südlich der Großstadt Lyssytschansk, dem nächsten Etappenziel der
Russen. Lyssytschansk und Sjewjerodonezk werden nur durch den Fluss
Siwerski Donez getrennt und bildeten vor dem Krieg zusammen einen
Ballungsraum von 380.000 Einwohnern. (dpa)
## Die Ukraine hofft auf Mehrfachraketenwerfer
Die russischen Truppen erobern Gebäude für Gebäude die strategisch wichtige
Industriestadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine. Sie kontrollierten
mittlerweile „80 Prozent der Stadt“, erklärte Regionalgouverneur Serhij
Gajdaj in der Nacht auf Donnerstag. Der ukrainische Armeechef Walerij
Saluschnyj erklärte, dass seine Soldaten in Luhansk mit der derzeit
„schwierigsten Situation“ konfrontiert seien.
„Der Feind hat einen operativen Vorteil in Bezug auf die Artillerie“,
räumte er laut Kiew in einem Telefongespräch am Mittwoch mit seinem
französischen Kollegen Thierry Burkhard ein. Er plädierte dafür, seine
Truppen „so schnell wie möglich“ auf Waffentypen der Nato umzustellen. „…
würde Leben retten.“ Die Ukraine hofft auf die kürzlich vom US-Präsidenten
Joe Biden versprochenen Mehrfachraketenwerfer, die eine größere Reichweite
und Präzision versprechen.
„Die Situation im Osten ist wirklich schwierig“, sagte der ukrainische
[10][Präsident Wolodimir Selenski] dem US-Sender Newsmax in einem am
Mittwoch veröffentlichten Interview. „Wir verlieren täglich 60 bis 100
Soldaten, die im Kampf getötet werden, und etwa 500 werden verwundet.“
(afp)
## Fünf Verletzte bei russischem Raketenangriff im Westen
Bei einem russischen Raketenangriff auf eine Bahntrasse in der
westukrainischen Region Lwiw sind laut dem Gebietsgouverneur fünf Menschen
verletzt worden. Für Donnerstag kündigte Maxym Kosyzkyj weitere
Informationen zu der Attacke an. Anton Geraschtschenko, ein Berater im
ukrainischen Innenministerium, sagte, dass die russischen Truppen den
Beskyd-Bahntunnel in den Karpaten getroffen hätten, um offenbar eine
wichtige Schienenverbindung zu kappen und Lieferungen von Waffen und
Treibstoff zu unterbinden.
Der Chef der ukrainischen Bahn erklärte indes, dass Schäden an der
Bahntrasse noch geprüft würden. Der Tunnel selbst sei aber verschont
geblieben. Durch den Angriff soll es bei drei Passagierzügen zu
Unterbrechungen gekommen seien, doch konnten sie die Fahrten offenbar
später fortsetzen. Über die Region Lwiw gelangen Waffen und andere
Ausrüstung für die Verteidigung gegen die russischen Angriffstruppen in die
Ukraine. (ap)
## Merkel: Angriff Russlands auf Ukraine „tiefgreifende Zäsur“
In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr hat die
frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Angriff Russlands auf die
Ukraine als „tiefgreifende Zäsur“ bezeichnet. Sie wolle als Bundeskanzlerin
außer Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte die
CDU-Politikerin am Mittwochabend in Berlin. Doch zu sehr markiere Russlands
Einmarsch in sein Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in
der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
„Meine Solidarität gilt der von Russland angegriffenen, überfallenen
Ukraine und der Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung“, sagte
Merkel. Sie unterstütze alle entsprechenden Anstrengungen der
Bundesregierung, der EU, der USA, der Nato, der G7 und der Uno, „dass
diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird“.
Nach monatelanger öffentlicher Zurückhaltung hielt Merkel beim Abschied des
langjährigen DGB-Chefs Reiner Hoffmann vor mehr als 200 Gästen die
Laudatio. Unter den Gästen waren zahlreiche Weggefährten Hoffmanns aus
Politik und Gewerkschaften. (dpa)
2 Jun 2022
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