# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: EU knickt ein | |
> Auf Druck Ungarns verzichtet die EU auf Sanktionen gegen Patriarch | |
> Kirill. Russland kontrolliert 20 Prozent der Ukraine, so Selenski. | |
Bild: Putin, Präsident von Russland, und Patriarch Kirill, Oberhaupt der russi… | |
## Ungarn blockiert EU- Sanktionspaket | |
Wegen Widerstands aus Ungarn hat die EU den [1][russisch-orthodoxen | |
Patriarchen Kirill] wieder von ihrer Sanktionsliste gegen Russland | |
gestrichen. Damit sei der Weg frei für die Verabschiedung des sechsten | |
Sanktionspakets gegen Russland, teilten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel | |
mit. [2][Ungarns Regierungschef Viktor Orban] hatte beim EU-Gipfel in | |
Brüssel bereits durchgesetzt, dass sein Land zunächst nicht vom | |
EU-Ölembargo betroffen ist, das ebenfalls Teil des Paketes ist. | |
Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten verhandelten am Donnerstag in | |
Luxemburg über Details der geplanten Sanktionen. Nach Angaben von | |
EU-Diplomaten hatte sich Ungarn überraschend geweigert, Sanktionen gegen | |
Kirill zuzustimmen. | |
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Gipfeltreffen | |
in der Nacht zu Dienstag bereits grundsätzlich auf das sechstes | |
Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das unter anderem ein weitgehendes | |
Embargo gegen russisches Erdöl umfasst. Die Einigung enthielt eine Ausnahme | |
für Öl, das über Pipelines transportiert wird, die insbesondere Ungarn | |
zugute kommt. Orban hatte seine Zustimmung zu dem Öl-Embargo zuvor | |
wochenlang verweigert. | |
Kirill gilt als vehementer Unterstützer von Kreml-Chef Wladimir Putin. | |
Orban hatte bereits Anfang Mai im ungarischen Radio gesagt, dass seine | |
Regierung es nicht zulassen werde, dass „führende Kirchenmitglieder auf | |
eine Sanktionsliste gesetzt werden“. | |
Russischen Unternehmensvertretern wird ab sofort der Eintritt in das | |
EU-Parlament in Brüssel verwehrt. „Wir dürfen ihnen keinen Raum geben, um | |
ihre Propaganda und falsche, vergifteten Darstellungen über die Invasion | |
der Ukraine zu verbreiten“, schreibt die Präsidentin des EU-Parlaments, | |
Roberta Metsola, auf Twitter. (afp/rtr) | |
## Ukrainische Strafverfolgungsbehörde bringt Oppositionellen vor Gericht | |
Die ukrainische Strafverfolgungsbehörde hat den Oppositionspolitiker Viktor | |
Medwedtschuk des Hochverrats beschuldigt und den Fall vor Gericht gebracht. | |
Medwedtschuk, ein Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, | |
drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Im Bericht der Ermittler heißt es, | |
Medwedtschuk habe die russische Führung bei subversiven Aktivitäten gegen | |
die Ukraine unterstützt. Dazu gehörten Informationen über Standorte von | |
Militäreinheiten. Medwedtschuk bestreitet die Anschuldigungen. (rtr) | |
## Baerbock: Ukraine gehört in die Europäische Union | |
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert als Reaktion auf den | |
russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für einen nächsten Schritt in der | |
europäischen Integration. Zu einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine werde | |
die Europäische Kommission gemeinsam einen Vorschlag machen, sagte Baerbock | |
am Donnerstag beim 24. WDR-Europaforum. | |
„Wir sind jetzt an einer historischen Wegmarke, und das heißt für mich, | |
dass wir nicht nach dem Schema F verfahren können, sondern dass wir uns | |
bewusst machen müssen, es ist ein historischer Moment“, sagte die | |
Außenministerin. „Das heißt, auf der einen Seite Nordmazedonien und | |
Albanien jetzt endlich die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.“ Und mit | |
Blick auf die Ukraine müsse deutlich gemacht werden: „Es reicht nicht zu | |
sagen, Ja, ihr gehört zu Europa, sondern ihr gehört in die Europäische | |
Union.“ | |
Für die Ukraine werde es aber keinen schnellen Beitrittsprozess geben. „Da | |
kann es keinen Rabatt geben. Aber in diesem Moment müssen wir gemeinsam als | |
Europäische Union die Weichen dafür stellen, dass wir ihnen jetzt nicht die | |
Tür vor der Nase zumachen“, so [3][Baerbock]. | |
Deutschland habe eine besondere Verantwortung „in diesem historischen | |
Moment, wo uns andere brauchen, deutlich zu sagen, wir sind da, um zu | |
unterstützen“. Europa sei immer in Krisen gewachsen. Baerbock: „Wenn es | |
Rückschläge gegeben hat, kam dann der nächste Kraftakt, weil einige mutige | |
Politikerinnen und Politiker, aber auch gerade Gesellschaften vorangegangen | |
sind. Und genauso ist es jetzt.“ (dpa) | |
## Russische Streitkräfte greifen wichtigen Knotenpunkt an | |
Nach ukrainischen Angaben greifen russische Streitkräfte das ostukrainische | |
Dorf Berestowe an. Das Dorf liegt an einer Hauptverbindungsstraße. Diese | |
verbindet die Provinz Luhansk mit dem Rest der Ukraine. In der Region wird | |
heftig gekämpft. Nach britischen Angaben haben russische Truppen zwei | |
wichtige Städte – Sjewjerodonezk und Lyssytschansk – größtenteils unter | |
ihre Kontrolle gebracht. Damit wäre ein wichtiges Ziel von Präsident | |
Wladimir Putin erreicht. | |
In der Großstadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben in der Nacht eine | |
Schule durch russischen Beschuss in Brand gesetzt worden. Eine Frau sei in | |
den Flammen ums Leben gekommen, teilte der ukrainische Rettungsdienst am | |
Donnerstag mit. Ein Mann habe Verletzungen erlitten. Ähnliche Brände habe | |
es an anderen Orten in der Region gegeben. | |
Russische Streitkräfte beschossen in der Nacht auch die Region | |
Dnipropetrowsk, wie Gouverneur Walentyn Rezsnitschenko im Kurznachdienst | |
Telegram mitteilte. Getroffen worden sei die Umgebung von [4][Cherson], das | |
größtenteils unter Moskauer Kontrolle steht. In der Region Sumy, die an | |
Russland grenzt, wurden nach Angaben von Gouverneur Dmytro Schywytskyj in | |
der Nacht drei Menschen durch Raketeneinschläge verletzt. | |
Im Osten rückten russische Truppen nach Angaben des ukrainischen | |
Generalstabs in der Stadt Sjewjerodonezk weiter vor. Das russische Militär | |
stürmte auch die Stadt Komyschuwacha in der Region Saporischschja im | |
Südosten, die zu großen Teilen unter russischer Kontrolle steht, wie der | |
Generalstab in seinem Lagebericht mitteilte. | |
Die Ukraine erwägt die Abschaltung des Atomkraftwerkes Saporischschia, das | |
in von russischen Truppen kontrolliertem Gebiet liegt. Dies gelte für den | |
Fall, dass die ukrainischen Behörden die Kontrolle über den Betrieb des AKW | |
verlieren sollten, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax einen | |
Regierungsberater. Die Anlage liegt im Südosten der Ukraine und ist das | |
größte Atomkraftwerk in Europa. (ap/rtr) | |
## Ukrainischer Kampfjet wurde abgeschossen | |
Die russischen Truppen im Osten der Ukraine versuchen nach Angaben des | |
Gouverneurs der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, weiter nach Süden | |
vorzurücken. Sie wollten zu den vom ukrainischen Militär kontrollierten | |
Städten Kramatorsk und Slowiansk vordringen – das seien die Schlüsselziele | |
im Norden der Region Donezk. Die Fronten bei den Städten Lyman und Isjum | |
seien die Hauptrichtungen. Kramatorsk ist seit 2014 de facto die Hauptstadt | |
der Region Donezk, nachdem die gleichnamige Stadt von den von Russland | |
unterstützten Separatisten eingenommen wurde. | |
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen ukrainischen | |
Kampfjet abgeschossen. Die Maschine vom Typ Su-25 sei in der | |
Schwarzmeer-Region Mykolajiw im Süden der Ukraine abgeschossen worden, | |
teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zudem seien | |
Kommandostellungen der ukrainischen Streitkräfte nahe Charkiw im Osten des | |
Landes beschossen worden. (rtr) | |
## Kreml sieht noch keine Basis für Beitrittsreferendum in Südukraine | |
Kurzfristig wird es nach Angaben aus dem Kreml in den besetzten Gebieten in | |
der Südukraine kein [5][Referendum zum Anschluss an Russland] geben. „Wenn | |
die Sicherheit nicht völlig gewährleistet ist – und wir sehen die | |
andauernden Schläge der ukrainischen Militärs und Nationalisten auf zivile | |
Ziele in diesen Gebieten – ist es natürlich kaum möglich, davon (von der | |
Abhaltung eines Referendums – Red.) zu sprechen“, sagte Kremlsprecher | |
Dmitri Peskow am Donnerstag. Damit widersprach er Forderungen der | |
prorussischen Verwaltung in den Gebieten Cherson und Saporischschja sowie | |
einigen Moskauer Politikern nach einem schnellen Anschluss der Region an | |
Russland. | |
Peskow dementierte, dass Moskau bereits einen Beschluss zu den Abstimmungen | |
getroffen habe, und wiederholte seine These, dass die Menschen in der | |
Region selbst über ihre Zukunft entscheiden müssten. „Dazu ist es | |
notwendig, die entsprechenden Bedingungen zu schaffen“, fügte er hinzu. Das | |
betreffe in erster Linie die Sicherheit der Bevölkerung. Zugleich | |
verurteilte Peskow die westlichen Waffenlieferungen, versicherte aber, dass | |
sie Russland nicht an der Verwirklichung der selbst gesteckten Ziele bei | |
der Militäroperation hindern würden. (dpa) | |
## Selenski: Ukraine ist de facto schon EU-Mitglied | |
Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodimir | |
Selenski schon jetzt als Teil der Europäischen Union. „Die Ukraine ist | |
bereits de facto Mitglied der EU geworden“, sagte Selenski am Donnerstag in | |
einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. „Ich glaube, dass | |
die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen | |
Kriterien erfüllt.“ | |
Selenski zeigte sich überzeugt, dass sich Luxemburg dafür einsetzen werde, | |
im Juni den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten und | |
„in einem beschleunigten Verfahren EU-Mitglied zu werden“. „Europa steht | |
vor einem großen Test. Ist Europa fähig, seine Werte zu verteidigen?“, | |
sagte der ukrainische Präsident. | |
Ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin namentlich zu erwähnen, | |
sagte er: „Man muss diesen einzelnen Menschen daran hindern, die | |
europäischen Werte zu zerstören. Wenn es uns nicht gemeinsam gelingt, | |
diesen Mann zu stoppen, dann sind dies dunkle Stunden. Dunkle Stunden, die | |
wir bereits im Zweiten Weltkrieg erlebt haben.“ | |
Selenski forderte weitere Sanktionen der EU gegen Russland und die | |
Lieferung von „mehr Waffen, modernen Waffen“. Der russische Angriff auf die | |
Ukraine sei eine „Katastrophe von globalem Ausmaß, die uns an den Zweiten | |
Weltkrieg erinnert, als die Bedrohung durch die Nazis auf ganz Europa | |
lastete“. (dpa) | |
## Russland kontrolliert ein Fünftel der Ukraine | |
Im Osten der Ukraine sterben Präsident Wolodimir Selenski zufolge täglich | |
100 Menschen. 400 bis 500 würden verletzt, sagt Selenski vor dem | |
luxemburgischen Parlament in einer Video-Ansprache. Er sei dankbar für die | |
Hilfe, die die Ukraine bislang erhalten habe. Es seien aber noch mehr | |
Waffen nötig. | |
Russland kontrolliert dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski | |
zufolge derzeit etwa 20 Prozent der Ukraine. Die Frontlinie reiche über | |
eine Länge von über 1.000 Kilometern, sagt Selenski im Video. „Wir müssen | |
uns gegen fast die komplette russische Armee verteidigen. Alle | |
kampfbereiten Truppenteile Russlands sind an diesem Angriff beteiligt.“ | |
(rtr) | |
## Präsident der Afrikanischen Union trifft Putin am Freitag in Sotschi | |
Der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Senegals Staatsoberhaupt Macky | |
Sall, trifft am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in | |
Sotschi. Das Präsidialamt in Dakar teilte am Donnerstag mit, Ziel des | |
Besuchs sei „die Freigabe von Getreide und Dünger, deren Blockade besonders | |
die afrikanischen Länder betrifft“. | |
Der Besuch erfolge auf Einladung von Putin, hieß es weiter. Die | |
Afrikanische Union habe auch die Bitte des ukrainischen Präsidenten | |
Wolodimir Selenski akzeptiert, sich in einer Videokonferenz an die | |
Mitglieder des afrikanischen Staatenbundes zu wenden. Das Datum stehe noch | |
nicht fest. | |
Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit wichtigsten | |
[6][Getreideproduzenten], Russland ist ein wichtiger Düngerproduzent. Der | |
Export aus beiden Ländern ist wegen der Kämpfe in der Ukraine und der | |
westlichen Sanktionen gegen Russland eingebrochen. Dadurch erhöht sich die | |
Gefahr von Unterversorgung und Hunger weltweit. (afp) | |
## Jelzins Schwiegersohn berät Putin nicht mehr | |
Der Schwiegersohn von Ex-Staatschefs Boris Jelzin, Valentin Jumaschew, hat | |
sich als Berater von Präsident Wladimir Putin zurückgezogen. Jumaschew habe | |
vor etwa einem Monat seine Beratertätigkeit auf freiwilliger Basis beendet, | |
teilt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow mit und bestätigt damit eine | |
Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Jumaschew hatte als unbezahlter | |
Berater zwar keinen großen Einfluss auf Putins Entscheidungen. Aber er war | |
eine der wenigen verbliebenen Verbindungen in der Moskauer Führung zur | |
Amtszeit des Putin-Vorgängers Jelzin, in der es nach dem Zerfall der | |
Sowjetunion zu liberalen Reformen und einer Öffnung Russlands gegenüber dem | |
Westen gekommen war. Jelzin war von 1991 bis 1999 Präsident. (rtr) | |
## Ukrainischer Botschafter Melnyk lobt Scholz | |
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, [7][Andrij Melnyk, hat erstmals | |
einen anderen Ton] angeschlagen und die Ankündigungen von [8][Kanzler Olaf | |
Scholz] (SPD) zu neuen Waffenlieferungen begrüßt. „Wir sind glücklich | |
darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis | |
gebrochen ist“, sagte Melnyk der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter | |
Nachrichten (Donnerstagsausgaben). „Gerade um das System Iris haben wir uns | |
hinter den Kulissen seit fast drei Monaten bemüht.“ | |
Scholz hatte im Bundestag am Mittwoch die Lieferung des modernen | |
Luftverteidigungssystems Iris-T-SLM des Rüstungskonzerns Diehl sowie eines | |
Ortungsradars angekündigt. Melnyk sagte den Zeitungen, er hoffe, dass das | |
System im Sommer fertig produziert ist. Im August solle die Ausbildung | |
starten und im Oktober der Einsatz beginnen. Der Wirtschaftswoche gegenüber | |
gab Melnyk die Kosten mit 140 Millionen Euro pro Stück an. Elf weitere | |
Systeme könnte die Ukraine zeitnah beziehen. | |
„Endlich können wir dem Bundeskanzler Scholz von Herzen sagen: Danke!“, | |
sagte Melnyk. „Jetzt kann man wirklich von einer Zeitenwende für die | |
Ukraine sprechen. Wir hoffen auf weitere moderne Waffensysteme aus | |
Deutschland.“ (afp) | |
## Anhaltende Kämpfe um Sjewjerodonezk | |
Die Kämpfe um das Verwaltungszentrum [9][Sjewjerodonezk im Osten der | |
Ukraine] dauern nach Angaben aus Kiew weiter an. „Der Gegner führt Angriffe | |
in der Ortschaft Sjewjerodonezk durch“, teilte der ukrainische Generalstab | |
am Donnerstag in seinem Lagebericht mit. Wie viele Bezirke der einstigen | |
Großstadt die Ukrainer noch halten, ist unklar. Schon am Mittwoch hatten | |
die Russen das Stadtzentrum eingenommen. Gefechte in den Vororten Bobrowe | |
und Ustyniwka hätten den russischen Truppen trotz Unterstützung durch | |
Granatwerfer aber keinen Erfolg gebracht, hieß es nun im Lagebericht. | |
Dafür räumen die ukrainischen Militärs der russischen Offensive in | |
Komyschuwacha zumindest „teilweise Erfolg“ ein. Die städtische Siedlung | |
liegt südlich der Großstadt Lyssytschansk, dem nächsten Etappenziel der | |
Russen. Lyssytschansk und Sjewjerodonezk werden nur durch den Fluss | |
Siwerski Donez getrennt und bildeten vor dem Krieg zusammen einen | |
Ballungsraum von 380.000 Einwohnern. (dpa) | |
## Die Ukraine hofft auf Mehrfachraketenwerfer | |
Die russischen Truppen erobern Gebäude für Gebäude die strategisch wichtige | |
Industriestadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine. Sie kontrollierten | |
mittlerweile „80 Prozent der Stadt“, erklärte Regionalgouverneur Serhij | |
Gajdaj in der Nacht auf Donnerstag. Der ukrainische Armeechef Walerij | |
Saluschnyj erklärte, dass seine Soldaten in Luhansk mit der derzeit | |
„schwierigsten Situation“ konfrontiert seien. | |
„Der Feind hat einen operativen Vorteil in Bezug auf die Artillerie“, | |
räumte er laut Kiew in einem Telefongespräch am Mittwoch mit seinem | |
französischen Kollegen Thierry Burkhard ein. Er plädierte dafür, seine | |
Truppen „so schnell wie möglich“ auf Waffentypen der Nato umzustellen. „… | |
würde Leben retten.“ Die Ukraine hofft auf die kürzlich vom US-Präsidenten | |
Joe Biden versprochenen Mehrfachraketenwerfer, die eine größere Reichweite | |
und Präzision versprechen. | |
„Die Situation im Osten ist wirklich schwierig“, sagte der ukrainische | |
[10][Präsident Wolodimir Selenski] dem US-Sender Newsmax in einem am | |
Mittwoch veröffentlichten Interview. „Wir verlieren täglich 60 bis 100 | |
Soldaten, die im Kampf getötet werden, und etwa 500 werden verwundet.“ | |
(afp) | |
## Fünf Verletzte bei russischem Raketenangriff im Westen | |
Bei einem russischen Raketenangriff auf eine Bahntrasse in der | |
westukrainischen Region Lwiw sind laut dem Gebietsgouverneur fünf Menschen | |
verletzt worden. Für Donnerstag kündigte Maxym Kosyzkyj weitere | |
Informationen zu der Attacke an. Anton Geraschtschenko, ein Berater im | |
ukrainischen Innenministerium, sagte, dass die russischen Truppen den | |
Beskyd-Bahntunnel in den Karpaten getroffen hätten, um offenbar eine | |
wichtige Schienenverbindung zu kappen und Lieferungen von Waffen und | |
Treibstoff zu unterbinden. | |
Der Chef der ukrainischen Bahn erklärte indes, dass Schäden an der | |
Bahntrasse noch geprüft würden. Der Tunnel selbst sei aber verschont | |
geblieben. Durch den Angriff soll es bei drei Passagierzügen zu | |
Unterbrechungen gekommen seien, doch konnten sie die Fahrten offenbar | |
später fortsetzen. Über die Region Lwiw gelangen Waffen und andere | |
Ausrüstung für die Verteidigung gegen die russischen Angriffstruppen in die | |
Ukraine. (ap) | |
## Merkel: Angriff Russlands auf Ukraine „tiefgreifende Zäsur“ | |
In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr hat die | |
frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Angriff Russlands auf die | |
Ukraine als „tiefgreifende Zäsur“ bezeichnet. Sie wolle als Bundeskanzlerin | |
außer Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte die | |
CDU-Politikerin am Mittwochabend in Berlin. Doch zu sehr markiere Russlands | |
Einmarsch in sein Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in | |
der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. | |
„Meine Solidarität gilt der von Russland angegriffenen, überfallenen | |
Ukraine und der Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung“, sagte | |
Merkel. Sie unterstütze alle entsprechenden Anstrengungen der | |
Bundesregierung, der EU, der USA, der Nato, der G7 und der Uno, „dass | |
diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird“. | |
Nach monatelanger öffentlicher Zurückhaltung hielt Merkel beim Abschied des | |
langjährigen DGB-Chefs Reiner Hoffmann vor mehr als 200 Gästen die | |
Laudatio. Unter den Gästen waren zahlreiche Weggefährten Hoffmanns aus | |
Politik und Gewerkschaften. (dpa) | |
2 Jun 2022 | |
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