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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Grundgesetzänderung beschlos…
> Der Bundestag hat den Weg für das Bundeswehr-Sondervermögen geebnet. Der
> ukrainische Parlamentspräsident ist zu Besuch in Berlin.
Bild: Die Abgeordneten werfen ihre Stimmkarten in der Lobby im Bundestag ein
## Bundestag beschließt Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Aufrüstung
Der Bundestag hat mit einer [1][Änderung des Grundgesetzes den Weg für
Milliarden-Investitionen] in die Bundeswehr geebnet. Die Abgeordneten
stimmten am Freitag mit breiter Mehrheit dafür, einen neuen Absatz 87a in
die deutsche Verfassung aufzunehmen. Es gab 567 Ja-Stimmen – 491 wären
bereits ausreichend gewesen. In dem neuen Artikel wird geregelt, dass für
die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100
Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen. Damit die Änderung in Kraft
treten kann, muss auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
Mit dem Geld soll in den nächsten Jahren eine bessere Ausrüstung für die
Streitkräfte angeschafft werden. Dabei geht es um Flugzeuge, Panzer und
Munition, aber auch um persönliche Ausrüstung der Soldaten wie etwa
Nachtsichtgeräte oder Funkgeräte. Das Paket ist eine Reaktion auf die
erschütterte europäische Friedensordnung durch den russischen Angriffskrieg
in der Ukraine. Die Bundeswehr soll eine vollständig einsatzfähige Armee
werden. (dpa)
## UN: Krieg könnte global 1,4 Milliarden Menschen betreffen
Der Krieg in der Ukraine könnte laut den Vereinten Nationen massive globale
Auswirkungen haben. Etwa 1,4 Milliarden Menschen könnten von
Nahrungsmittelknappheit betroffen sein, wenn Exporte von Getreide aus der
Ukraine und Dünger aus Russland weiter ausblieben, sagte Amin Awad, der
UN-Krisenkoordinator für die Ukraine, am Freitag bei einer
Online-Pressekonferenz der Vereinten Nationen. Es sei deshalb unbedingt
notwendig, dass die Handelsrouten über das Schwarze Meer nicht länger
blockiert bleiben. „Wenn die Öffnung der Häfen scheitert, wird das Hunger,
Destabilisierung und Massenmigration auf der ganzen Welt zur Folge haben“,
sagte Awad, der aus Kiew zugeschaltet war. (dpa)
## Scholz nimmt Einladung nach Kiew „freundlich zur Kenntnis“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Einladung des ukrainischen
Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, in der Rada in Kiew zu sprechen,
„freundlich zur Kenntnis“ genommen, wie ein Regierungssprecher in Berlin
sagt. Über die Reisepläne des Kanzlers werde die Öffentlichkeit informiert,
wenn diese feststünden, fügt er hinzu. Scholz empfing Stefantschuk am
Morgen im Kanzleramt. (rtr)
## Ukraines Parlamentspräsident: Deutschlandbesuch Selenskis denkbar
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk kann sich
vorstellen, dass Staatschef Selenski Deutschland besucht, wenn sich das
Kriegsgeschehen positiv für die Ukraine entwickelt. „Wenn der Sieg naht,
dann denke ich, wird er (Selenski) schon Besuche in verschiedenen Ländern
machen und zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kommen“, sagte
Stefantschuk der Deutschen Presse-Agentur am Freitag nach einem Gespräch
mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin laut offizieller Übersetzung.
Stefantschuk lud Scholz auch ein, im ukrainischen Parlament Rada zu reden.
„Er hat sich bei mir bedankt, und nun bleibt zu hoffen, dass er die
Einladung annimmt“, sagte der Parlamentspräsident. „Ich bin sehr
optimistisch. Deswegen werde ich mal hoffen, dass er nach seinem Dank auch
die Annahme der Einladung ausspricht.“
Scholz ist auch von Selenski schon nach Kiew eingeladen worden. Zuletzt
hatte er gesagt, dass er nur in die ukrainische Hauptstadt reisen werde,
wenn konkrete Dinge zu regeln seien. „Ich werde nicht mich einreihen in
eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem
Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete
Dinge“, sagte er Mitte Mai in einem Interview. (dpa)
## Linke scheitert mit Intervention gegen 100-Milliarden-Sondertopf
Die Linke ist im Bundestag mit einer Intervention gegen eine umgehende
Entscheidung über das [2][100-Milliarden-Paket für die Ausrüstung der
Bundeswehr] gescheitert. Neben der Linken-Fraktion war am Freitag noch die
AfD dafür, nicht schon am heutigen Freitag über das sogenannte
Sondervermögen und die nötige Grundgesetzänderung zu entscheiden. Die
Fraktionen der Ampel-Koalition und der Union votierten aber dafür, an der
geplanten Tagesordnung des Bundestages festzuhalten.
„Sie haben vorgeschlagen, heute die Grundgesetzänderung plus 100 Milliarden
Euro Sondervermögen in 78 Minuten Debatte hier abzuhandeln“, kritisierte
der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, vor dem Votum.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann,
bemängelte, es müsse über Papiere entschieden werden, die „in Hinterzimmern
ausgekungelt“ worden seien. Er plädierte dafür, eine Entscheidung in die
kommende Sitzungswoche zu verschieben. (dpa)
## Tschad erklärt „Nahrungsmittelnotstand“
Der Tschad hat wegen der steigenden Preise für Lebensmittel infolge des
Ukraine-Kriegs den Notstand ausgerufen. „Mit diesem Erlass wird
Nahrungsmittelnotstand ausgerufen“, erklärte der Vorsitzende der in dem
afrikanischen Land regierenden Militärjunta, Mahamat Idriss Déby Itno,am
Donnerstag. Er verwies auf die „ständige Verschlechterung der
Nahrungsmittel- und Ernährungslage“ und warnte vor „wachsender Gefahr für
die Bevölkerung“, wenn keine humanitäre Hilfe geleistet werde.
Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine sind die Weltmarktpreise
für Getreide stark gestiegen. Wegen der Kämpfe und der westlichen
Sanktionen gegen Moskau sind die Lieferungen aus der Ukraine und Russland
eingebrochen. Rund 30 Prozent des [3][weltweiten Weizenangebots] stammen
aus diesen beiden Ländern.
Die Vereinten Nationen warnen, dass im Tschad 5,5 Millionen Menschen – mehr
als ein Drittel der Bevölkerung – in diesem Jahr auf humanitäre Hilfe
angewiesen sein könnte. Das Welternährungsprogramm schätzte im März, dass
2,1 Millionen Menschen im Tschad von Juni an von „schwerer
Ernährungsunsicherheit“ betroffen sein werden. (afp)
## Habeck erwartet große Auseinandersetzungen über Kosten des Kriegs
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet im Herbst und Winter große
gesellschaftliche Auseinandersetzungen über die Folgekosten des russischen
Kriegs gegen die Ukraine. „Wir werden einen dramatischen Anstieg der
Heizkosten erleben“, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung
„Maybrit Illner“. „Ob da dann die politischen Maßnahmen ausreichen, um
gesellschaftlichen Frieden und das Gefühl, dass es fair in diesem Land
zugeht, durchzuhalten, das wird die entscheidende Frage des Herbstes und
des Winters werden. Da bin ich noch nicht ganz sicher“, erklärte er auf die
Frage, ob Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen
gegen den Angreifer Russland die Puste ausgehen könnte.
Habeck wies darauf hin, dass mit zunehmender Kriegsdauer hierzulande ein
Gewöhnungseffekt einsetzen könnte. Andere Themen bis hin zur
Fußball-Bundesliga könnten die Empörung über die russische Aggression und
die Gräueltaten verdrängen. (dpa)
## Ukraine besteht weiterhin auf Rückgabe der Krim
Die Ukraine besteht weiterhin auch auf die Rückgabe der 2014 von Russland
annektierten Halbinsel Krim. „Wir werden auf die Krim nie verzichten. Das
ist klar“, sagt der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk,
im ZDF am 100. Tag des Krieges. Die Frage sei jedoch wann. „Wir sind
realistisch. … Wir verstehen, dass wir nach wie vor unterlegen sind.“
Erstes Ziel, „auch um die Verhandlungen zu beginnen, und zwar ernsthaft“,
wäre daher die Rückeroberung der seit dem Beginn des Kriegs am 24. Februar
von Russland besetzten Gebiete. Und andere Ziele, die Krim und auch Teile
vom Donbass, der schon seit dem Jahr 2014 besetzt sei, „auch zurückzuholen,
das sind Ziele, die natürlich bleiben werden.“ (rtr)
## Sjewjerodonezk fast komplett in russischer Hand
Die [4][ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk] ist dem Gouverneur der Region
Luhansk zufolge fast komplett unter russischer Kontrolle. „Was die heutige
Situation in Sjewjerodonezk betrifft, muss ich leider sagen, dass es der
russischen Armee gelungen ist, tief in die Stadt vorzudringen. Sie
kontrolliert den größten Teil der Stadt“, sagt Serhij Gaidai dem
Fernsehsender „Ukraina 24“. Die ukrainischen Kämpfer hielten ihre
Stellungen in einem Teil der Stadt aber aufrecht. „Ich würde also
Skeptikern raten, Sjewjerodonezk nicht abzuschreiben. Dafür ist es noch zu
früh. Die Stadt hält stand“, so der Gouverneur. (rtr)
## Parlamentspräsident fordert zügige Waffenlieferung
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk drängt auf eine
zügige Lieferung der von Deutschland versprochenen Waffen für die Ukraine.
„Jetzt geht es darum, dass die Entscheidungen schnell umgesetzt werden“,
sagt Stefantschuk den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht
zufolge. Er begrüßt gleichzeitig die jüngste Ankündigung von Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD), Waffen wie das Luftabwehrsystem Iris-T in die Ukraine zu
schicken. Es gebe im Moment nicht nur eine Zeitenwende, sondern eine
grundsätzliche Wende, so Stefantschuk: „Die Menschen in Europa spüren: Der
Frieden in der Welt ist nicht sehr stabil. Und Russlands Präsident Wladimir
Putin hat nur den ersten Schritt gemacht. Wenn die Ukraine den Krieg
verliert, werden russische Truppen innerhalb eines Monats in Polen,
Litauen, Estland und Lettland sein.“ (rtr)
## Nato-Generalsekretär sagt erneut langen Krieg voraus
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erneut einen langen Krieg in der
Ukraine vorausgesagt. „Kriege sind von Natur aus unberechenbar“, sagte
Stoltenberg am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und
dessen Nationalem Sicherheitsberater, Jake Sullivan, im Weißen Haus in
Washington. „Deshalb müssen wir uns einfach auf eine lange Strecke
einstellen.“ Der Konflikt sei zu einem Zermürbungskrieg geworden, in dem
beide Seiten einen hohen Preis auf dem Schlachtfeld zahlten. Die meisten
Kriege endeten am Verhandlungstisch. Das werde vermutlich auch in diesem
Fall passieren, sagte Stoltenberg. Die Aufgabe der Nato-Verbündeten sei es,
die Ukraine in dem Konflikt zu unterstützen, um den bestmöglichen Ausgang
für das Land zu erreichen.
Stoltenberg wollte in Washington auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin
treffen. Sein Besuch diente vor allem der Vorbereitung des anstehenden
Nato-Gipfels Ende Juni in Madrid. (dpa)
## Behörden rufen am 100. Kriegstag zum Durchhalten auf
Mit Durchhalteparolen haben die ukrainischen Behörden den 100. Tag der
russischen Invasion begonnen. „Heute kämpfen und halten wir jeden Meter der
Region Luhansk“, sagte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj am Freitagmorgen.
In den vergangenen hundert Tagen hätten die russischen Angriffe in der
Region 33 Krankenhäuser, 237 ländliche Gesundheitseinrichtungen, fast 70
Schulen und 50 Kindergärten zerstört.
Schwer umkämpft ist insbesondere die Industriestadt Sjewjerodonezk, die
letzte Bastion der Ukrainer in der Region Luhansk. Nach Gajdajs Angaben vom
Vortag kontrollieren die russischen Truppen 80 Prozent der Stadt.
Ukrainische Soldaten halten sich demnach noch im Industriegebiet der Stadt
verschanzt.
Der ukrainische Präsident Selenski sagte jedoch in der Nacht, die
Verteidiger hätten „im Kampf um Sjewjerodonezk einige Erfolge erzielt“. Es
bleibe jedoch „derzeit das schwierigste Gebiet“. (afp)
## Baerbock sagt Ukraine Solidarität zu
Einhundert Tage nach Kriegsbeginn hat Außenministerin Annalena Baerbock der
Ukraine ihre Solidarität und eine lange Unterstützung auch mit weiteren
Waffen zugesagt. In einem Gastbeitrag für Bild (Freitag) sagt Baerbock:
„Wir werden der Ukraine weiter beistehen. So lange, bis es keine weiteren
Butschas mehr gibt. Damit auch für die Menschen in der Ukraine das wieder
normal ist, was für uns eine solche Selbstverständlichkeit ist: Ein Leben
in Freiheit.“ Baerbock betonte, dazu zählten auch weitere
Waffenlieferungen: „Putin setzt auf Ausdauer – und auf Erschöpfung bei uns.
Und jedem Dorf droht das Schicksal von Butscha. Deswegen müssen wir gerade
jetzt der Ukraine weiter beistehen. Auch mit Waffen, weil Putin mit Worten
nicht zu stoppen ist.“ (rtr)
3 Jun 2022
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