# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Grundgesetzänderung beschlos… | |
> Der Bundestag hat den Weg für das Bundeswehr-Sondervermögen geebnet. Der | |
> ukrainische Parlamentspräsident ist zu Besuch in Berlin. | |
Bild: Die Abgeordneten werfen ihre Stimmkarten in der Lobby im Bundestag ein | |
## Bundestag beschließt Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Aufrüstung | |
Der Bundestag hat mit einer [1][Änderung des Grundgesetzes den Weg für | |
Milliarden-Investitionen] in die Bundeswehr geebnet. Die Abgeordneten | |
stimmten am Freitag mit breiter Mehrheit dafür, einen neuen Absatz 87a in | |
die deutsche Verfassung aufzunehmen. Es gab 567 Ja-Stimmen – 491 wären | |
bereits ausreichend gewesen. In dem neuen Artikel wird geregelt, dass für | |
die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 | |
Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen. Damit die Änderung in Kraft | |
treten kann, muss auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. | |
Mit dem Geld soll in den nächsten Jahren eine bessere Ausrüstung für die | |
Streitkräfte angeschafft werden. Dabei geht es um Flugzeuge, Panzer und | |
Munition, aber auch um persönliche Ausrüstung der Soldaten wie etwa | |
Nachtsichtgeräte oder Funkgeräte. Das Paket ist eine Reaktion auf die | |
erschütterte europäische Friedensordnung durch den russischen Angriffskrieg | |
in der Ukraine. Die Bundeswehr soll eine vollständig einsatzfähige Armee | |
werden. (dpa) | |
## UN: Krieg könnte global 1,4 Milliarden Menschen betreffen | |
Der Krieg in der Ukraine könnte laut den Vereinten Nationen massive globale | |
Auswirkungen haben. Etwa 1,4 Milliarden Menschen könnten von | |
Nahrungsmittelknappheit betroffen sein, wenn Exporte von Getreide aus der | |
Ukraine und Dünger aus Russland weiter ausblieben, sagte Amin Awad, der | |
UN-Krisenkoordinator für die Ukraine, am Freitag bei einer | |
Online-Pressekonferenz der Vereinten Nationen. Es sei deshalb unbedingt | |
notwendig, dass die Handelsrouten über das Schwarze Meer nicht länger | |
blockiert bleiben. „Wenn die Öffnung der Häfen scheitert, wird das Hunger, | |
Destabilisierung und Massenmigration auf der ganzen Welt zur Folge haben“, | |
sagte Awad, der aus Kiew zugeschaltet war. (dpa) | |
## Scholz nimmt Einladung nach Kiew „freundlich zur Kenntnis“ | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Einladung des ukrainischen | |
Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, in der Rada in Kiew zu sprechen, | |
„freundlich zur Kenntnis“ genommen, wie ein Regierungssprecher in Berlin | |
sagt. Über die Reisepläne des Kanzlers werde die Öffentlichkeit informiert, | |
wenn diese feststünden, fügt er hinzu. Scholz empfing Stefantschuk am | |
Morgen im Kanzleramt. (rtr) | |
## Ukraines Parlamentspräsident: Deutschlandbesuch Selenskis denkbar | |
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk kann sich | |
vorstellen, dass Staatschef Selenski Deutschland besucht, wenn sich das | |
Kriegsgeschehen positiv für die Ukraine entwickelt. „Wenn der Sieg naht, | |
dann denke ich, wird er (Selenski) schon Besuche in verschiedenen Ländern | |
machen und zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kommen“, sagte | |
Stefantschuk der Deutschen Presse-Agentur am Freitag nach einem Gespräch | |
mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin laut offizieller Übersetzung. | |
Stefantschuk lud Scholz auch ein, im ukrainischen Parlament Rada zu reden. | |
„Er hat sich bei mir bedankt, und nun bleibt zu hoffen, dass er die | |
Einladung annimmt“, sagte der Parlamentspräsident. „Ich bin sehr | |
optimistisch. Deswegen werde ich mal hoffen, dass er nach seinem Dank auch | |
die Annahme der Einladung ausspricht.“ | |
Scholz ist auch von Selenski schon nach Kiew eingeladen worden. Zuletzt | |
hatte er gesagt, dass er nur in die ukrainische Hauptstadt reisen werde, | |
wenn konkrete Dinge zu regeln seien. „Ich werde nicht mich einreihen in | |
eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem | |
Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete | |
Dinge“, sagte er Mitte Mai in einem Interview. (dpa) | |
## Linke scheitert mit Intervention gegen 100-Milliarden-Sondertopf | |
Die Linke ist im Bundestag mit einer Intervention gegen eine umgehende | |
Entscheidung über das [2][100-Milliarden-Paket für die Ausrüstung der | |
Bundeswehr] gescheitert. Neben der Linken-Fraktion war am Freitag noch die | |
AfD dafür, nicht schon am heutigen Freitag über das sogenannte | |
Sondervermögen und die nötige Grundgesetzänderung zu entscheiden. Die | |
Fraktionen der Ampel-Koalition und der Union votierten aber dafür, an der | |
geplanten Tagesordnung des Bundestages festzuhalten. | |
„Sie haben vorgeschlagen, heute die Grundgesetzänderung plus 100 Milliarden | |
Euro Sondervermögen in 78 Minuten Debatte hier abzuhandeln“, kritisierte | |
der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, vor dem Votum. | |
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, | |
bemängelte, es müsse über Papiere entschieden werden, die „in Hinterzimmern | |
ausgekungelt“ worden seien. Er plädierte dafür, eine Entscheidung in die | |
kommende Sitzungswoche zu verschieben. (dpa) | |
## Tschad erklärt „Nahrungsmittelnotstand“ | |
Der Tschad hat wegen der steigenden Preise für Lebensmittel infolge des | |
Ukraine-Kriegs den Notstand ausgerufen. „Mit diesem Erlass wird | |
Nahrungsmittelnotstand ausgerufen“, erklärte der Vorsitzende der in dem | |
afrikanischen Land regierenden Militärjunta, Mahamat Idriss Déby Itno,am | |
Donnerstag. Er verwies auf die „ständige Verschlechterung der | |
Nahrungsmittel- und Ernährungslage“ und warnte vor „wachsender Gefahr für | |
die Bevölkerung“, wenn keine humanitäre Hilfe geleistet werde. | |
Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine sind die Weltmarktpreise | |
für Getreide stark gestiegen. Wegen der Kämpfe und der westlichen | |
Sanktionen gegen Moskau sind die Lieferungen aus der Ukraine und Russland | |
eingebrochen. Rund 30 Prozent des [3][weltweiten Weizenangebots] stammen | |
aus diesen beiden Ländern. | |
Die Vereinten Nationen warnen, dass im Tschad 5,5 Millionen Menschen – mehr | |
als ein Drittel der Bevölkerung – in diesem Jahr auf humanitäre Hilfe | |
angewiesen sein könnte. Das Welternährungsprogramm schätzte im März, dass | |
2,1 Millionen Menschen im Tschad von Juni an von „schwerer | |
Ernährungsunsicherheit“ betroffen sein werden. (afp) | |
## Habeck erwartet große Auseinandersetzungen über Kosten des Kriegs | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet im Herbst und Winter große | |
gesellschaftliche Auseinandersetzungen über die Folgekosten des russischen | |
Kriegs gegen die Ukraine. „Wir werden einen dramatischen Anstieg der | |
Heizkosten erleben“, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung | |
„Maybrit Illner“. „Ob da dann die politischen Maßnahmen ausreichen, um | |
gesellschaftlichen Frieden und das Gefühl, dass es fair in diesem Land | |
zugeht, durchzuhalten, das wird die entscheidende Frage des Herbstes und | |
des Winters werden. Da bin ich noch nicht ganz sicher“, erklärte er auf die | |
Frage, ob Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen | |
gegen den Angreifer Russland die Puste ausgehen könnte. | |
Habeck wies darauf hin, dass mit zunehmender Kriegsdauer hierzulande ein | |
Gewöhnungseffekt einsetzen könnte. Andere Themen bis hin zur | |
Fußball-Bundesliga könnten die Empörung über die russische Aggression und | |
die Gräueltaten verdrängen. (dpa) | |
## Ukraine besteht weiterhin auf Rückgabe der Krim | |
Die Ukraine besteht weiterhin auch auf die Rückgabe der 2014 von Russland | |
annektierten Halbinsel Krim. „Wir werden auf die Krim nie verzichten. Das | |
ist klar“, sagt der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, | |
im ZDF am 100. Tag des Krieges. Die Frage sei jedoch wann. „Wir sind | |
realistisch. … Wir verstehen, dass wir nach wie vor unterlegen sind.“ | |
Erstes Ziel, „auch um die Verhandlungen zu beginnen, und zwar ernsthaft“, | |
wäre daher die Rückeroberung der seit dem Beginn des Kriegs am 24. Februar | |
von Russland besetzten Gebiete. Und andere Ziele, die Krim und auch Teile | |
vom Donbass, der schon seit dem Jahr 2014 besetzt sei, „auch zurückzuholen, | |
das sind Ziele, die natürlich bleiben werden.“ (rtr) | |
## Sjewjerodonezk fast komplett in russischer Hand | |
Die [4][ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk] ist dem Gouverneur der Region | |
Luhansk zufolge fast komplett unter russischer Kontrolle. „Was die heutige | |
Situation in Sjewjerodonezk betrifft, muss ich leider sagen, dass es der | |
russischen Armee gelungen ist, tief in die Stadt vorzudringen. Sie | |
kontrolliert den größten Teil der Stadt“, sagt Serhij Gaidai dem | |
Fernsehsender „Ukraina 24“. Die ukrainischen Kämpfer hielten ihre | |
Stellungen in einem Teil der Stadt aber aufrecht. „Ich würde also | |
Skeptikern raten, Sjewjerodonezk nicht abzuschreiben. Dafür ist es noch zu | |
früh. Die Stadt hält stand“, so der Gouverneur. (rtr) | |
## Parlamentspräsident fordert zügige Waffenlieferung | |
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk drängt auf eine | |
zügige Lieferung der von Deutschland versprochenen Waffen für die Ukraine. | |
„Jetzt geht es darum, dass die Entscheidungen schnell umgesetzt werden“, | |
sagt Stefantschuk den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht | |
zufolge. Er begrüßt gleichzeitig die jüngste Ankündigung von Bundeskanzler | |
Olaf Scholz (SPD), Waffen wie das Luftabwehrsystem Iris-T in die Ukraine zu | |
schicken. Es gebe im Moment nicht nur eine Zeitenwende, sondern eine | |
grundsätzliche Wende, so Stefantschuk: „Die Menschen in Europa spüren: Der | |
Frieden in der Welt ist nicht sehr stabil. Und Russlands Präsident Wladimir | |
Putin hat nur den ersten Schritt gemacht. Wenn die Ukraine den Krieg | |
verliert, werden russische Truppen innerhalb eines Monats in Polen, | |
Litauen, Estland und Lettland sein.“ (rtr) | |
## Nato-Generalsekretär sagt erneut langen Krieg voraus | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erneut einen langen Krieg in der | |
Ukraine vorausgesagt. „Kriege sind von Natur aus unberechenbar“, sagte | |
Stoltenberg am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und | |
dessen Nationalem Sicherheitsberater, Jake Sullivan, im Weißen Haus in | |
Washington. „Deshalb müssen wir uns einfach auf eine lange Strecke | |
einstellen.“ Der Konflikt sei zu einem Zermürbungskrieg geworden, in dem | |
beide Seiten einen hohen Preis auf dem Schlachtfeld zahlten. Die meisten | |
Kriege endeten am Verhandlungstisch. Das werde vermutlich auch in diesem | |
Fall passieren, sagte Stoltenberg. Die Aufgabe der Nato-Verbündeten sei es, | |
die Ukraine in dem Konflikt zu unterstützen, um den bestmöglichen Ausgang | |
für das Land zu erreichen. | |
Stoltenberg wollte in Washington auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin | |
treffen. Sein Besuch diente vor allem der Vorbereitung des anstehenden | |
Nato-Gipfels Ende Juni in Madrid. (dpa) | |
## Behörden rufen am 100. Kriegstag zum Durchhalten auf | |
Mit Durchhalteparolen haben die ukrainischen Behörden den 100. Tag der | |
russischen Invasion begonnen. „Heute kämpfen und halten wir jeden Meter der | |
Region Luhansk“, sagte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj am Freitagmorgen. | |
In den vergangenen hundert Tagen hätten die russischen Angriffe in der | |
Region 33 Krankenhäuser, 237 ländliche Gesundheitseinrichtungen, fast 70 | |
Schulen und 50 Kindergärten zerstört. | |
Schwer umkämpft ist insbesondere die Industriestadt Sjewjerodonezk, die | |
letzte Bastion der Ukrainer in der Region Luhansk. Nach Gajdajs Angaben vom | |
Vortag kontrollieren die russischen Truppen 80 Prozent der Stadt. | |
Ukrainische Soldaten halten sich demnach noch im Industriegebiet der Stadt | |
verschanzt. | |
Der ukrainische Präsident Selenski sagte jedoch in der Nacht, die | |
Verteidiger hätten „im Kampf um Sjewjerodonezk einige Erfolge erzielt“. Es | |
bleibe jedoch „derzeit das schwierigste Gebiet“. (afp) | |
## Baerbock sagt Ukraine Solidarität zu | |
Einhundert Tage nach Kriegsbeginn hat Außenministerin Annalena Baerbock der | |
Ukraine ihre Solidarität und eine lange Unterstützung auch mit weiteren | |
Waffen zugesagt. In einem Gastbeitrag für Bild (Freitag) sagt Baerbock: | |
„Wir werden der Ukraine weiter beistehen. So lange, bis es keine weiteren | |
Butschas mehr gibt. Damit auch für die Menschen in der Ukraine das wieder | |
normal ist, was für uns eine solche Selbstverständlichkeit ist: Ein Leben | |
in Freiheit.“ Baerbock betonte, dazu zählten auch weitere | |
Waffenlieferungen: „Putin setzt auf Ausdauer – und auf Erschöpfung bei uns. | |
Und jedem Dorf droht das Schicksal von Butscha. Deswegen müssen wir gerade | |
jetzt der Ukraine weiter beistehen. Auch mit Waffen, weil Putin mit Worten | |
nicht zu stoppen ist.“ (rtr) | |
3 Jun 2022 | |
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