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# taz.de -- Kritik an Ungarn-Geldern: Von der Leyen muss mit Klage rechnen
> Hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Ungarn erpressen
> lassen, um der Ukraine zu helfen? Das EU-Parlament will Klarheit und
> klagt.
Bild: Als wären die EU-Sterne ein Heiligenschein: EU-Kommissionspräsidentin U…
Brüssel taz | Knapp zwei Monate vor der Europawahl legt sich das
EU-Parlament erneut mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Der
Rechtsausschuss des Parlaments hat sich nun dafür ausgesprochen, gegen die
[1][Freigabe von 10 Milliarden Euro an Ungarn aus EU-Fördermitteln zu
klagen]. Von der Leyen habe die Auszahlung nicht ausreichend begründet und
gefährde damit die Rechtsstaatsregeln, hieß es.
Für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof fehlt allerdings noch
grünes Licht von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Dieses wird am
kommenden Donnerstag erwartet. Theoretisch hat das Parlament sogar noch
Zeit bis zum 25. März, wenn die Klagefrist abläuft. Mit einem Urteil wird
aber erst in ein oder zwei Jahren gerechnet. Also lange nach der Europawahl
und der Ernennung einer neuen EU-Kommission.
Aus Sicht der Abgeordneten des Parlaments hat die Klage grundsätzliche
Bedeutung. Es gehe darum, den Ermessensspielraum der Kommission bei der
Freigabe von EU-Geldern zu klären, sagten mit der Klage befasste
Abgeordnete. Die Brüsseler Behörde kann bei Rechtsstaatsbedenken große
Milliarden-Beträge aus dem EU-Budget einfrieren, diese aber auch wieder
freigeben. Das EU-Parlament hat kein Mitentscheidungsrecht.
Im konkreten Fall geht es um 10 Milliarden Euro, die von der Leyen nur
einen Tag vor dem EU-Gipfel im Dezember „aufgetaut“ hatte. [2][Beim
EU-Gipfel machte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán dann überraschend den
Beginn von EU-Beitrittsgesprächen für die Ukraine frei.] Von der Leyen habe
sich von Orbán „erpressen“ lassen, um der Ukraine zu helfen, heißt es vor
allem bei den Grünen.
## Verfehlte Rechtsstaatspolitik von der Leyens?
„Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission 10 Milliarden an Viktor Orbán
in einem Kuhhandel freigibt“, [3][erklärte der Grünen-Abgeordnete Daniel
Freund]. „Diese Klage ist die Antwort des Europaparlaments auf die
verfehlte Rechtsstaatspolitik von Ursula von der Leyen.“ Ähnlich äußerte
sich sein Parteifreund Sergey Lagodinsky. Ungarn dürfe nicht weiter „Mittel
zur Erpressung der EU“ haben.
Vor zwei Jahren hatte das Parlament schon einmal gegen von der Leyen
geklagt. Damals warf es der CDU-Politikerin vor, dass sie den neuen
Rechtsstaatsmechanismus nicht nutze und Verstöße in Ungarn und Polen
unbeantwortet lasse. Die Untätigkeitsklage wurde jedoch eingestellt, weil
schließlich doch noch EU-Gelder eingefroren wurden. Man habe von der Leyen
erfolgreich „zum Jagen getragen“. Nun müssten die Regeln geklärt werden,
sagte ein Insider.
12 Mar 2024
## LINKS
[1] /Machtkampf-in-der-EU/!5986528
[2] /EU-Parlament-droht-EU-Kommission/!5986214
[3] /Korruption-in-Ungarn/!5891995
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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Europäische Union
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