# taz.de -- Machtkampf in der EU: Ursula von der Leyen unter Druck | |
> Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten will eine Klage gegen die Kommission | |
> vorbereiten. Grund ist die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn. | |
Bild: Ursula von der Leyen gerät kurz vor der Europa-Wahl unter Druck | |
BRÜSSEL taz | Im Streit um die Freigabe von EU-Geldern an Ungarn ist ein | |
Machtkampf zwischen dem EU-Parlament und der EU-Kommission entbrannt. Wie | |
angedroht haben die Abgeordneten am Donnerstag mit großer Mehrheit in | |
Straßburg beschlossen, eine Klage gegen die Kommission vorzubereiten – | |
[1][eine Reaktion auf die umstrittene Entscheidung der EU-Behörde, 10,2 | |
Milliarden Euro für Ungarn freizugeben]. | |
Behördenchefin Ursula von der Leyen gerät nur fünf Monate vor der | |
Europawahl unter erheblichen Druck. Auch für Ungarns Premier Viktor Orbán | |
wird es ungemütlich. In einem weiteren Antrag forderten die Abgeordneten, | |
Ungarns Regierung das Stimmrecht im Rat der EU zu entziehen. Ungarn will am | |
1. Juli den Ratsvorsitz übernehmen. | |
Das sei „die einzige konsequente Antwort“, um Orbáns „ewige | |
Erpressungsversuche zu unterbinden“, sagte die Parlamentsvizepräsidentin | |
Katarina Barley (SPD). Ähnlich äußerte sich Monika Hohlmeier von der CSU. | |
Solange Gerichtsurteile in Ungarn „über Nacht per Dekret abgeändert“ werd… | |
könnten, gebe es weiter „schwerwiegende“ Bedenken an der | |
Rechtsstaatlichkeit. Deswegen will das Parlament nun vor dem Europäischen | |
Gerichtshof klagen. | |
## Einen Schritt weiter | |
Die Liberalen gehen noch einen Schritt weiter als die Mehrheit: Sie drohen | |
mit einem Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission. Dies zielt direkt auf | |
von der Leyen. Einige liberale Abgeordnete wollen ihr sogar eine zweite | |
Amtszeit in Brüssel streitig machen. | |
Die konservative EVP hingegen will von der Leyen schonen – sie soll im März | |
zur Spitzenkandidatin gekürt werden. Die größte Parlamentsfraktion, zu der | |
auch CDU/CSU gehören, will vor allem Druck auf Deutschland und Frankreich | |
machen, um Ungarn das Stimmrecht zu entziehen. | |
Grünen, Linken und Sozialdemokraten wiederum geht es in erster Linie um den | |
Rechtsstaat. Allerdings verwickeln sie sich in Widersprüche. Gegen die | |
Auszahlung von EU-Geldern an Polen haben sie keine Bedenken – obwohl der | |
Rechtsstaat nach acht Jahren autoritärer PiS-Herrschaft längst nicht | |
wiederhergestellt ist. | |
Von Nationalisten und Rechtspopulisten kommt daher der Vorwurf, in Wahrheit | |
gehe es gar nicht um den Rechtsstaat. Die proeuropäische Mehrheit im | |
Parlament wolle Orbán vielmehr für seine Politik abstrafen. | |
## Kein Geld mehr aus Brüssel | |
Wie geht es jetzt weiter? Zunächst muss sich der Rechtsausschuss des | |
Parlaments mit dem Fall befassen und den Europäischen Gerichtshof | |
einschalten. Ob es zu einer Klage kommt oder nur zu einer rechtlichen | |
Prüfung, ist offen. Eine Prüfung könnte schnell erfolgen, eine Klage könnte | |
sogar Jahre in Anspruch nehmen. | |
Sollte die Sache negativ für die EU-Kommission ausgehen, wäre die Freigabe | |
von „eingefrorenen“ EU-Mitteln erheblich erschwert. Aber auch so dürfte die | |
Initiative dazu führen, dass Ungarn so schnell kein Geld aus Brüssel mehr | |
erhält. Das ist das Hauptziel. Von der Leyen soll gehindert werden, sich | |
erneut „erpressen“ zu lassen, wie es der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund | |
formuliert. | |
Die Kommissionschefin nimmt es gelassen. Von Erpressung könne keine Rede | |
sein, erwidert sie auf die Vorwürfe. Budapest habe ein Gesetz für die | |
Unabhängigkeit der Justiz verabschiedet, sagte sie in Straßburg. „Das ist, | |
was wir gefordert haben, und das ist, was Ungarn geliefert hat.“ | |
Außerdem lägen 20 Milliarden Euro weiter auf Eis – wegen Bedenken | |
hinsichtlich der Rechte sexueller Minderheiten, akademischer Freiheiten und | |
der Rechte von Asylbewerbern. Das werde auch so bleiben, „bis Ungarn die | |
notwendigen Bedingungen erfüllt“. | |
18 Jan 2024 | |
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[1] /EU-Parlament-droht-EU-Kommission/!5986214 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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