# taz.de -- EU-Parlament droht EU-Kommission: Streit über Ungarn eskaliert | |
> Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament | |
> sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen | |
> ungelegen. | |
Bild: Orban und von der Leyen | |
BRÜSSEL taz | Der Streit über den Rechtsstaat in Ungarn eskaliert. Am | |
Dienstag hat das Europaparlament in Straßburg damit gedroht, die | |
EU-Kommission in Brüssel zu verklagen, weil diese im Dezember 10 Milliarden | |
Euro aus dem Gemeinschaftsbudget für Budapest freigegeben hatte – trotz | |
massiver Rechtsstaatsbedenken. | |
Unterhändler des Parlaments hätten sich darauf geeinigt, „die nötigen | |
Schritte für ein Verfahren gegen die EU-Kommission zu ergreifen“, teilte | |
der grüne Abgeordnete Daniel Freund auf X (ehemals Twitter) mit. „Wir | |
werden gegen die Freigabe von 10 Milliarden Euro für Ungarn klagen“, | |
kündigte Freund an. | |
Er sprach von einem „schmutzigen Deal“. Ungarns Ministerpräsident Viktor | |
Orbán habe nicht die nötigen Rechtsstaatsreformen vollzogen. Deshalb habe | |
die EU-Kommission die Fördermittel nicht freigeben dürfen. Demgegenüber | |
sagt die Brüsseler Behörde, Ungarn habe mehrere Rechtsstaatschecks | |
bestanden. | |
Der Streit ist politisch hochbrisant. Ungarn hatte im Dezember damit | |
gedroht, ein Veto gegen die geplanten EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine | |
einzulegen. Nach der Freigabe der EU-Fördergelder [1][enthielt sich Orbán | |
überraschend der Stimme.] Kurz darauf blockierte er eine geplante | |
Finanzhilfe für die Ukraine. | |
## Von der Leyen braucht Orbáns Stimme | |
Die Ukraine-Hilfe von 50 Milliarden Euro soll bei einem Sondergipfel am 1. | |
Februar bewilligt werden. Die EU-Kommission und Deutschland versuchen, | |
Orbán gnädig zu stimmen, sodass er doch grünes Licht gibt. Der Streit über | |
die Fördergelder kommt für Kommissionschefin Ursula von der Leyen denkbar | |
ungelegen. | |
Von der Leyen hatte sich persönlich für die Freigabe der umstrittenen 10 | |
Milliarden Euro eingesetzt. Vor der Europawahl könnte sie Ungarn sogar noch | |
weitere Milliarden zusagen. Denn für ihre Wiederwahl als | |
Kommissionspräsidentin braucht die CDU-Politikerin auch die Stimme Orbáns. | |
Einige Europaabgeordnete wie der frühere belgische Premierminister Guy | |
Verhofstadt haben für diesen Fall bereits mit einem Misstrauensvotum gegen | |
von der Leyen und ihre Kommission gedroht. So weit will die Mehrheit im | |
Parlament allerdings (noch) nicht gehen. Sie droht mit einer Klage vor dem | |
Europäischen Gerichtshof, womit auch die Freigabe weiterer EU-Gelder | |
blockiert würde. | |
Parallel dazu gibt es im Europaparlament den Versuch, auch den Rat – die | |
Vertretung der Mitgliedstaaten – unter Druck zu setzen. Abgeordnete aus | |
mehreren Fraktionen fordern, ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren | |
einzuleiten, um Ungarn das Stimmrecht im Rat zu entziehen. Dem müssten alle | |
anderen 26 EU-Staaten zustimmen. | |
Eine entsprechende Entschließung soll am Donnerstag in Straßburg | |
verabschiedet werden. Über die Details wird allerdings noch verhandelt. | |
Sollten sich die Fraktionen nicht auf ein Artikel-7-Verfahren einigen, | |
wollen die Liberalen entsprechende Änderungsanträge einbringen, um den | |
Druck aufrechtzuerhalten. | |
Ungarn übernimmt am 1. Juli die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. | |
[2][Orbán könnte dann noch mehr Macht] über die EU bekommen, fürchten viele | |
Abgeordnete. | |
16 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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