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# taz.de -- EU-Parlament droht EU-Kommission: Streit über Ungarn eskaliert
> Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament
> sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen
> ungelegen.
Bild: Orban und von der Leyen
Brüssel taz | Der Streit über den Rechtsstaat in Ungarn eskaliert. Am
Dienstag hat das Europaparlament in Straßburg damit gedroht, die
EU-Kommission in Brüssel zu verklagen, weil diese im Dezember 10 Milliarden
Euro aus dem Gemeinschaftsbudget für Budapest freigegeben hatte – trotz
massiver Rechtsstaatsbedenken.
Unterhändler des Parlaments hätten sich darauf geeinigt, „die nötigen
Schritte für ein Verfahren gegen die EU-Kommission zu ergreifen“, teilte
der grüne Abgeordnete Daniel Freund auf X (ehemals Twitter) mit. „Wir
werden gegen die Freigabe von 10 Milliarden Euro für Ungarn klagen“,
kündigte Freund an.
Er sprach von einem „schmutzigen Deal“. Ungarns Ministerpräsident Viktor
Orbán habe nicht die nötigen Rechtsstaatsreformen vollzogen. Deshalb habe
die EU-Kommission die Fördermittel nicht freigeben dürfen. Demgegenüber
sagt die Brüsseler Behörde, Ungarn habe mehrere Rechtsstaatschecks
bestanden.
Der Streit ist politisch hochbrisant. Ungarn hatte im Dezember damit
gedroht, ein Veto gegen die geplanten EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine
einzulegen. Nach der Freigabe der EU-Fördergelder [1][enthielt sich Orbán
überraschend der Stimme.] Kurz darauf blockierte er eine geplante
Finanzhilfe für die Ukraine.
## Von der Leyen braucht Orbáns Stimme
Die Ukraine-Hilfe von 50 Milliarden Euro soll bei einem Sondergipfel am 1.
Februar bewilligt werden. Die EU-Kommission und Deutschland versuchen,
Orbán gnädig zu stimmen, sodass er doch grünes Licht gibt. Der Streit über
die Fördergelder kommt für Kommissionschefin Ursula von der Leyen denkbar
ungelegen.
Von der Leyen hatte sich persönlich für die Freigabe der umstrittenen 10
Milliarden Euro eingesetzt. Vor der Europawahl könnte sie Ungarn sogar noch
weitere Milliarden zusagen. Denn für ihre Wiederwahl als
Kommissionspräsidentin braucht die CDU-Politikerin auch die Stimme Orbáns.
Einige Europaabgeordnete wie der frühere belgische Premierminister Guy
Verhofstadt haben für diesen Fall bereits mit einem Misstrauensvotum gegen
von der Leyen und ihre Kommission gedroht. So weit will die Mehrheit im
Parlament allerdings (noch) nicht gehen. Sie droht mit einer Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof, womit auch die Freigabe weiterer EU-Gelder
blockiert würde.
Parallel dazu gibt es im Europaparlament den Versuch, auch den Rat – die
Vertretung der Mitgliedstaaten – unter Druck zu setzen. Abgeordnete aus
mehreren Fraktionen fordern, ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren
einzuleiten, um Ungarn das Stimmrecht im Rat zu entziehen. Dem müssten alle
anderen 26 EU-Staaten zustimmen.
Eine entsprechende Entschließung soll am Donnerstag in Straßburg
verabschiedet werden. Über die Details wird allerdings noch verhandelt.
Sollten sich die Fraktionen nicht auf ein Artikel-7-Verfahren einigen,
wollen die Liberalen entsprechende Änderungsanträge einbringen, um den
Druck aufrechtzuerhalten.
Ungarn übernimmt am 1. Juli die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft.
[2][Orbán könnte dann noch mehr Macht] über die EU bekommen, fürchten viele
Abgeordnete.
16 Jan 2024
## LINKS
[1] /Viktor-Orban-beim-EU-Gipfel/!5977586
[2] /EU-Ratspraesident-will-Amt-niederlegen/!5983843
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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