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# taz.de -- LGBTQ-Referendum in Ungarn: Trauerspiel, nächster Akt
> Beim Referendum über LGBTQ liefert Ungarns Regierungschef die Antwort
> gleich mit. Und Orbán weiß: Echten Druck hat er aus Brüssel nicht zu
> erwarten.
Bild: Ungarn-Flaggen hui, Regenbogen-Flaggen pfui: Ungarns Regierungschef Vikto…
Vorhang auf zum nächsten Akt in der Schmierenkomödie von [1][Ungarns
Regierungschef Viktor Orbán]. Aber aufgepasst: Jetzt wird es interaktiv,
denn das Volk darf mitmachen. In einem Referendum – Veranstaltungstermin
bislang unbekannt – sollen sich die Ungar*innen zu einem neuen Gesetz
gegen die Darstellung von Homosexualität äußern.
Was als sogenannte Volksabstimmung daher kommt, ist in Wahrheit nichts
anderes als die Aufforderung, den menschenverachtenden Kurs der ungarischen
Regierung nebst gravierender Einschnitte bei demokratischen Grundrechten
gegenüber sexuellen Minderheiten abzusegnen. Alles zum Schutze der Kinder
natürlich, die vor Pädophilie geschützt werden müssen. Derer sind alle
LGBTQ-Menschen per se verdächtig.
Das Schöne an dem All-inclusive-Paket ist, dass Orbán seinen Landsleuten
gleich noch die Empfehlung mit auf den Weg gibt, mit nein zu stimmen. Klar:
Der Souverän in Ungarn hat offensichtlich nicht genug Hirn, um
selbstständig denken und handeln zu können.
2016 erwies sich das leider als komplette Fehleinschätzung. Bei einem
[2][Referendum über eine Quotenregelung der EU] zur Aufnahme von
Geflüchteten stimmte zwar eine deutliche Mehrheit dagegen.
## Kriegserklärung an die EU
Leider fanden jedoch nur 43 Prozent den Weg an die Urnen – das Referendum
war mangels ausreichender Beteiligung ungültig. Doch Geflüchtete, die es in
Ungarn ohnehin kaum gibt, haben als Hassobjekt mittlerweile ausgedient.
Deshalb müssen jetzt eben LGBTQ-Menschen herhalten, denen Orbán ohnehin bei
jeder sich bietenden Gelegenheit das Leben zur Hölle macht. Die irrige
Hoffnung dabei ist, dass das irgendeine politische Dividende bringen
könnte.
Und die wird auch für Viktor Orbán immer wichtiger. Im kommenden Frühjahr
finden Parlamentswahlen statt, eine satte Mehrheit für die Regierungspartei
Fidesz ist schon längst kein Selbstläufer mehr. Zudem bietet das Referendum
eine willkommene Möglichkeit, von dem Skandal um die
[3][Ausspähungssoftware Pegasus] abzulenken, der auch in Ungarn immer
weitere Kreise zieht.
Die jüngste Ansage aus Budapest ist auch eine weitere Kriegserklärung
Orbáns an die EU, die in der vergangenen Woche wegen des
Anti-LGBTQ-Gesetzes ein [4][Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest]
eingeleitet hat. Doch Orbán ist klug genug zu wissen, dass handfeste
Konsequenzen, sollte es sie denn geben, dauern können. Das wirft
gleichzeitig die Frage auf, wie lange sich Brüssel noch vorführen lassen
will.
Denn fest steht: Das Trauerspiel mit Orbán als Hauptdarsteller wird weiter
gehen. Vielleicht sollte die EU zu Beginn der neuen Spielzeit mal ein
gründlich überarbeitetes Drehbuch vorlegen.
22 Jul 2021
## LINKS
[1] /Viktor-Orban/!t5010201
[2] /Fluechtlings-Referendum-in-Ungarn/!5319406
[3] /Spionagesoftware-fuer-Unrechtsstaaten/!5781631
[4] /Verfahren-wegen-Diskriminierung/!5781486
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Ungarn
Brüssel
Viktor Orbán
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Schwerpunkt LGBTQIA
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