# taz.de -- Verfahren wegen Diskriminierung: EU geht gegen Polen und Ungarn vor | |
> EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen | |
> sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so | |
> Brüssel | |
Bild: Mit Regenbogenherz gegen Anti-Queer-Gesetz: Protest vor dem Parlament in … | |
BRÜSSEL taz | Ungarn und Polen sollen aufhören, nichtheterosexuelle | |
Personen zu diskriminieren. Dies fordert die EU-Kommission in Brüssel – und | |
eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden erzkonservativ | |
regierten Länder. Der Vorstoß dürfte allerdings zunächst wenig an der Lage | |
von Lesben, Schwulen und anderen LGBT-Menschen ändern. | |
In Polen waren bereits vor Monaten sogenannte LGBT-freie Zonen eingerichtet | |
worden. In [1][Ungarn ist ein neues Gesetz in Kraft getreten], das die | |
Darstellung von nichtheterosexuellen Lebensweisen in Filmen, Büchern und | |
Lehrmaterial verbietet. Die EU-Kommission sieht darin eine Diskriminierung, | |
die nach Artikel 2 des EU-Vertrags verboten ist. Die Behörde hat lange | |
gezögert, bevor sie eingeschritten ist. Aktiv wurde sie erst, nachdem es | |
beim [2][EU-Gipfel im Juni zum Eklat wegen des Gesetzes] in Ungarn gekommen | |
war. | |
Die Regierungen in Budapest und Warschau haben nun aber zunächst einmal | |
zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Danach kann die Kommission | |
beschließen, ihnen eine begründete Stellungnahme zu übermitteln und sie | |
schließlich vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Zur Kürzung von | |
EU-Finanzhilfen wird dies aber nicht führen. Bei Diskriminierung greife der | |
neue Rechtsstaatsmechanismus nicht, heißt es in Brüssel. Von der Leyen | |
hatte erklärt, dass sie diesen erst im Herbst anwenden will. | |
Merkwürdig mutet auch die Begründung der EU-Kommission an. Im Falle Ungarns | |
beruft sie sich auf eine Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und | |
eine EU-Regel zum elektronischen Warenverkehr. So will Brüssel die | |
Ausstrahlung von Filmen mit LGBT-Inhalten durchsetzen. Nach dem Gesetz in | |
Ungarn müssen sie mit dem Hinweis „Verboten für unter 18-Jährige“ verseh… | |
werden. | |
15 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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