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# taz.de -- Verfahren wegen Diskriminierung: EU geht gegen Polen und Ungarn vor
> EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen
> sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so
> Brüssel
Bild: Mit Regenbogenherz gegen Anti-Queer-Gesetz: Protest vor dem Parlament in …
Brüssel taz | Ungarn und Polen sollen aufhören, nichtheterosexuelle
Personen zu diskriminieren. Dies fordert die EU-Kommission in Brüssel – und
eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden erzkonservativ
regierten Länder. Der Vorstoß dürfte allerdings zunächst wenig an der Lage
von Lesben, Schwulen und anderen LGBT-Menschen ändern.
In Polen waren bereits vor Monaten sogenannte LGBT-freie Zonen eingerichtet
worden. In [1][Ungarn ist ein neues Gesetz in Kraft getreten], das die
Darstellung von nichtheterosexuellen Lebensweisen in Filmen, Büchern und
Lehrmaterial verbietet. Die EU-Kommission sieht darin eine Diskriminierung,
die nach Artikel 2 des EU-Vertrags verboten ist. Die Behörde hat lange
gezögert, bevor sie eingeschritten ist. Aktiv wurde sie erst, nachdem es
beim [2][EU-Gipfel im Juni zum Eklat wegen des Gesetzes] in Ungarn gekommen
war.
Die Regierungen in Budapest und Warschau haben nun aber zunächst einmal
zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Danach kann die Kommission
beschließen, ihnen eine begründete Stellungnahme zu übermitteln und sie
schließlich vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Zur Kürzung von
EU-Finanzhilfen wird dies aber nicht führen. Bei Diskriminierung greife der
neue Rechtsstaatsmechanismus nicht, heißt es in Brüssel. Von der Leyen
hatte erklärt, dass sie diesen erst im Herbst anwenden will.
Merkwürdig mutet auch die Begründung der EU-Kommission an. Im Falle Ungarns
beruft sie sich auf eine Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und
eine EU-Regel zum elektronischen Warenverkehr. So will Brüssel die
Ausstrahlung von Filmen mit LGBT-Inhalten durchsetzen. Nach dem Gesetz in
Ungarn müssen sie mit dem Hinweis „Verboten für unter 18-Jährige“ verseh…
werden.
15 Jul 2021
## LINKS
[1] /Homophobie-in-Ungarn/!5777964
[2] /EU-Gipfel-in-Bruessel/!5782997
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Ungarn
Polen
Brüssel
Europäische Union
Vertragsverletzungsverfahren
Schwerpunkt LGBTQIA
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Politische Justiz
Viktor Orbán
Europäische Union
Pride Parade
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