# taz.de -- Polnisches Mediengesetz: Warschau gegen die Demokratie | |
> Polens Nationalpopulisten riskieren die Freundschaft mit den USA, um an | |
> der Macht zu bleiben. Für die Medienfreiheit ist das ein bitterer Schlag. | |
Bild: Beim Protest für die Pressefreiheit in Wadowice, Polen, am 10 August | |
„Ami, go home!“ – Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet Polen amerikanisc… | |
Investoren aus dem Land werfen will, und das auch noch per Gesetz? Doch die | |
regierenden Nationalpopulisten von der Recht und Gerechtigkeit (PiS) | |
setzten ihren Willen gegen allen Widerstand durch. Kurz vor Mitternacht | |
stimmte am Mittwochabend der Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus, über ein | |
hoch [1][umstrittenes Mediengesetz] ab, das sich explizit gegen den | |
unabhängigen und regierungskritischen Privatsender TVN richtet. | |
Eigentümer des Senders ist über eine Holding in den Niederlanden der | |
amerikanische Medienkonzern Discovery. 2015 hatte er den zehn Jahre zuvor | |
von Polen gegründeten Sender für über eine Milliarde Dollar gekauft und zu | |
einem wichtigen Player auf dem Medienmarkt Polens ausgebaut. Millionen | |
Polen und Polinnen verfolgen jeden Abend die TVN-Hauptnachrichtensendung | |
„[2][Fakty]“. | |
Durch die Gesetzesnovelle wird Discovery gezwungen, 51 Prozent seiner | |
Anteile an TVN zu verkaufen oder aber Polen ganz zu verlassen. Denn | |
Investoren, die nicht dem EU-Wirtschaftsraum – das sind die EU, Norwegen, | |
Liechtenstein und Island – angehören, dürfen künftig nur mehr 49 Prozent | |
Anteile eines Medienunternehmens in Polen besitzen. | |
Angeblich, so die zum Teil abstrusen Begründungen, soll das Gesetz Polen | |
vor der internationalen Drogenmafia schützen und vor dunklen Machenschaften | |
kolumbianischer, chinesischer oder russischer Oligarchen. In Wahrheit | |
trifft das Gesetz einzig und allein Amerikaner, also enge Freunde Polens. | |
Marek Suski, der Initiator der „Lex TVN“, bekannte in einem Interview, dass | |
es der PiS darum gehe, „Einfluss auf den Inhalt der Sendungen“ zu bekommen, | |
indem polnische Unternehmer sich dort einkauften. | |
Sollte nicht noch ein Wunder geschehen, droht TVN nun die Umgestaltung in | |
eine PiS-Propagandaschleuder, wie zuvor schon dem ehemaligen | |
öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das Gesetzesprojekt wandert nun weiter in | |
den Senat, die zweite Kammer des Parlaments, die Verbesserungsvorschläge | |
machen oder das Gesetzesprojekt auch in Gänze ablehnen kann. Der Sejm kann | |
dies anerkennen oder aber überstimmen und dann das Gesetz an den | |
Präsidenten weiterleiten, der es unterschreiben muss. | |
Die „Lex TVN“ führte kurz vor der Abstimmung zum Bruch der | |
Regierungskoalition, so dass die PiS-geführte Regierung nun über keine | |
feste Mehrheit mehr im Sejm verfügt und diese bei jeder Abstimmung neu | |
zusammensuchen muss. Wie erbärmlich das aussehen kann, zeigte bereits die | |
Sejmsitzung von Mittwoch Nacht, als die PiS eine eigentlich gültige | |
Abstimmung, die sie verloren hatte, einfach annullieren und wiederholen | |
ließ. | |
In der einen Stunde zwischen den beiden Abstimmungen gelang es der PiS, | |
drei Oppositionelle aus dem rechten Lager zu „kaufen“. Obwohl die anderen | |
Oppositionellen empört aufstanden, mit dem Finger auf die Umfaller deuteten | |
und sie so brandmarkten, stimmten diese in der Folge mit den PiS-lern. 30 | |
Jahre nach der politischen Wende ist von der einst so hart erkämpften | |
Demokratie und [3][Pressefreiheit in Polen] kaum noch etwas übrig. | |
12 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-Mediengesetz-in-Polen/!5793278 | |
[2] https://fakty.tvn24.pl/ | |
[3] /Pressefreiheit-in-Polen/!5786010 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Polen | |
Mediengesetz | |
Warschau | |
Pressefreiheit in Europa | |
PiS | |
Mateusz Morawiecki | |
Schwerpunkt Flucht | |
Israel | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Geflüchtete in Polen: Morawieckis Augenwischerei | |
Der Ausnahmezustand an der polnischen Ostgrenze zu Belarus ist grundlos. | |
Polens Ministerpräsident spielt sich damit zum Retter auf. | |
Konflikt zwischen Polen und Israel: Ein Gesetz, das entzweit | |
Israel fürchtet, dass ein Gesetz in Polen Ansprüche von | |
Holocaust-Überlebenden aushebelt. Der israelische Gesandte aus Warschau | |
wurde zurückgerufen. | |
Mediengesetz in Polen: Der Staat geht auf den Sender | |
Es könnte das Aus des regierungskritischen Fernsehsenders TVN24 sein: Polen | |
verabschiedet ein Gesetz, das die Pressefreiheit extrem einschränkt. | |
Streit um Mediengesetz in Polen: Regierungskoalition zerbrochen | |
Polens Premier Morawiecki hat den Chef des Juniorpartners gefeuert. Doch | |
die Regierungspartei PiS wird die Stimmenmehrheit im Sejm wohl behalten. | |
Pressefreiheit in Polen: Der letzte Schritt | |
Die allein regierenden Nationalpopulisten wollen nun auch noch die wenigen | |
von ihnen nicht gegängelten Medien unter Kontrolle bringen. | |
Polnische Bürgerplattform: Partei mit Imageproblem | |
Die polnische Bürgerplattform setzt auf Donald Tusk. Mit ihm will sie die | |
regierende nationalkonservative PiS von der Macht drängen. |