# taz.de -- Geflüchtete in Polen: Morawieckis Augenwischerei | |
> Der Ausnahmezustand an der polnischen Ostgrenze zu Belarus ist grundlos. | |
> Polens Ministerpräsident spielt sich damit zum Retter auf. | |
Bild: Polnische Soldaten errichten einen Zaun an der Grenze zu Belarus | |
Das Wort „Ausnahmezustand“ hat in Polen keinen guten Klang. Es erinnert an | |
den Kriegszustand, den der kommunistische General Wojciech Jaruzelski am | |
13. Dezember 1981 über Polen verhängt hatte. Massenverhaftungen, | |
Ausgangssperren, Zensur waren die Folgen. Doch nun – 40 Jahre später – will | |
Polens nationalpopulistische Regierung unter Mateusz Morawiecki von der | |
„Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) [1][erneut den Ausnahmezustand] verhängen. | |
Zwar erst mal nur für einen Monat und auch nur [2][in einem drei Kilometer | |
breiten Streifen entlang der Grenze zu Belarus]. Doch er wird wie damals | |
die Bürgerrechte der Polen einschränken, um eine angebliche Gefahr aus dem | |
Osten zu bannen. Angeblich damals, weil Jaruzelski die „sowjetischen | |
Truppen an der Ostgrenze Polens“ als „drohende Gefahr“ brauchte, um sich | |
als großen Patrioten und Verteidiger Polens darzustellen zu können. | |
Jaruzelski wollte an der Macht bleiben. | |
Die Unterdrückung der Pressefreiheit und der oppositionellen Gewerkschafts- | |
und Freiheitsbewegung Solidarność wurde zur „patriotischen Pflicht“ | |
verklärt. Heute wissen wir, dass Jaruzelski seine Landsleute 1981 schamlos | |
belog. Moskau kämpfte 1981 in Afghanistan und hatte keineswegs die Absicht, | |
in Polen einzumarschieren. Auch heute ist die vielfach von der PiS | |
beschworene „Gefahr aus dem Osten“ nur eine angebliche. | |
Denn die meisten Migranten, die das [3][Lukaschenko-Regime] an die | |
belarussisch-polnische Grenze karren lässt, werden von Polens Soldaten an | |
der Einreise gehindert. Da das Argument wenig glaubwürdig klingt, die | |
Bürgerrechte der Polen einschränken zu wollen, weil an der Ostgrenze Polens | |
knapp 3.000 Menschen gerne einen Asylantrag stellen würden, warnen | |
PiS-Politiker nun noch vor dem russischen Manöver [4][Zapad] (Westen). Da | |
könnte es zu „Provokationen“ kommen. | |
Man wolle niemanden erschrecken, aber da würden Hunderttausende Soldaten | |
vor der Grenze Polens aufmarschieren. Auch die PiS will sich wie einst | |
Jaruzelski nur als „Retter vor der Gefahr aus dem Osten“ aufspielen. Einen | |
echten Grund für die Ausrufung des Ausnahmezustandes in Polen gibt es | |
nicht. | |
2 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dw.com/de/polen-verh%C3%A4ngt-ausnahmezustand-an-ostgrenze/a-59… | |
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-belarus-fluechtlinge-101.html | |
[3] /Gefluechtete-in-Belarus/!5784671 | |
[4] /Militaerisches-Grossmanoever-in-Russland/!5447203 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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