# taz.de -- Tote an polnisch-belarussischer Grenze: Brüsseler Balance | |
> EU-Politikerinnen geben Belarus die Schuld am polnisch-belarussischen | |
> Grenzstreit. Der hat jetzt vier Tote gefordert. Zu Polens Rolle schweigt | |
> man. | |
Bild: Schutz vor Migranten – Militär und Polizei Anfang September an der pol… | |
Die EU-Kommission beobachtet die angespannte Lage an der Grenze zwischen | |
Polen und Belarus mit wachsender Sorge. Der belarussische Machthaber | |
Alexander Lukaschenko heize die Spannungen gezielt an, heißt es in der | |
Brüsseler Behörde. | |
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach in der vergangenen Woche | |
von einem „hybriden Angriff, um Europa zu destabilisieren“. Solange sich | |
die EU nicht auf gemeinsame Regeln in der Migrationspolitik einige, würden | |
Gegner wie Lukaschenko dies schamlos ausnutzen. | |
Wesentlich zurückhaltender ist die EU-Kommission, wenn es um die Rolle | |
Polens in dem Grenzkonflikt geht. Auf Fragen nach der [1][Sperrzone und dem | |
Ausnahmezustand] an der Grenze zu Belarus reagiert die Behörde ausweichend. | |
„Dass Menschen im Grenzgebiet festsitzen, ist einzig und allein die Schuld | |
von Lukaschenko“, sagte der Sprecher von EU-Außenkommissar Josep Borrell. | |
Er nutze Flüchtlinge, um „politischen Druck“ auszuüben. Dies sei | |
inakzeptabel. | |
## Missmanagment der Grenze | |
Das „Management“ der Grenze liege jedoch bei der polnischen Regierung, | |
erklärte ein weiterer Sprecher. Es müsse im Einklang mit den EU-Regeln und | |
den Menschenrechten erfolgen. „Wir sind in Kontakt mit den polnischen | |
Behörden, um ihnen dabei zu helfen.“ Zum von Warschau verhängten | |
Ausnahmezustand wollte er sich jedoch nicht äußern. Man beobachte die Lage | |
sehr genau und werde das zugrunde liegende polnische Gesetz prüfen. | |
Ende August hatten sich auch die EU-Innenminister mit der Flüchtlingskrise | |
an der EU-Ostgrenze beschäftigt. Im Mittelpunkt stand damals aber [2][noch | |
Litauen]. Die umstrittene EU-Grenzschutzagentur Frontex ist mit einer Art | |
Eingreiftruppe vor Ort im Einsatz. Insgesamt seien 127 Beamte, 30 | |
Streifenwagen und zwei Hubschrauber an der Grenze zwischen Litauen und | |
Belarus stationiert, sagte Frontex-Sprecher Piotr Świtalski damals. | |
Auf die Eskalation in Polen war die EU jedoch offenbar nicht vorbereitet. | |
Sie bringt die Europäer in die Bredouille. Einerseits wollen sie | |
Solidarität mit Polen üben – genau so, wie sie es Anfang 2020 bei der | |
Grenzkrise zwischen der Türkei und Griechenland getan hatten. Damals hatte | |
der türkische Präsident Recep Erdoğan einen Übergang zur EU für offen | |
erklärt und eine große Flüchtlingsbewegung ausgelöst. Von der Leyen hielt | |
dagegen und lobte Griechenland als „europäischen Schild“. | |
Andererseits liegt die EU-Kommission mit Warschau [3][wegen der polnischen | |
Justizreform im Clinch]. Zuletzt hatte Brüssel deshalb sogar | |
millionenschwere Strafzahlungen gefordert. Dies könnte ein Grund sein, | |
weshalb sich die Brüsseler Behörde mit Kritik zurückhält – auch wenn der | |
Grenzstreit nun die [4][ersten Todesopfer] gefordert hat. | |
21 Sep 2021 | |
## LINKS | |
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[3] /Polnische-Verfassung-und-EU-Recht/!5789375 | |
[4] /Grenzregion-zu-Belarus/!5797848 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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