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# taz.de -- Menschenrechtsverletzungen
Europäisches Zentrum für Menschenrechte: Menschenrechtsorganisation verklagt …
Von dem Konzern mitfinanzierte mosambikanische Soldaten sollen 2021 auf
einem Total-Gelände Dorfbewohner schwer misshandelt haben. Nun wurde gegen
den Konzern Klage eingereicht.
Menschenrechtsverstöße in Nicaragua: Politische Gefangene in kritischem Zusta…
Menschenrechtler beobachten zahlreiche Verstöße durch das
nicaraguanische Regime. Sie hoffen auf wachsenden internationalen Druck.
Deutsche Afghanistanpolitik: Unmenschlich und rechtswidrig
Die Bundesregierung hält sich nicht an ihre Zusage, Afghan:innen
aufzunehmen, die unter dem Taliban-Regime gefährdet sind. Das ist
gesetzwidrig.
Nahost-Konflikt: Regelmäßiger Dialog reicht nicht aus
Die EU mahnt Israel, sieht aber von konkreten Maßnahmen ab. Derweil geht
die Vertreibung im Westjordanland weiter, und die Not in Gaza spitzt sich
zu.
Russische Wagner-Gruppe in Mali: Verbrennungen, Isolation und Waterboarding
Die Methoden gleichen denen in der Ukraine: An mindestens sechs Standorten
des malischen Militärs haben Wagner-Söldner Zivilisten misshandelt.
Urteil im Folterprozess in Frankfurt: Lebenslange Haft für syrischen Arzt
Ein Orthopäde, der auch in deutschen Krankenhäusern tätig war, hat in
Syrien Assad-Gegner*innen getötet und brutal gefoltert. Deshalb wurde er in
Frankfurt nun zur Höchststrafe verurteilt.
Das Lieferkettengesetz: Ein Trauerspiel in 5 Akten
Sollen Menschenrechte nur in deutschen Fabriken gelten? Oder auch in
Fabriken, die für Deutsche arbeiten? Das wollen manche unbedingt
verhindern.
Jahresbericht von Amnesty International: Generalsekretärin spricht von „epoc…
Die NGO warnt vor Attacken auf regelbasierte Ordnung. Kritik ernten die USA
und Russland, aber auch Deutschland. Israel wird Völkermord vorgeworfen.
Mexiko: Knochenreste auf Ranch gefunden: Spuren eines Massenmords
Im Westen Mexikos wurden menschliche Überreste in einem
„Vernichtungslager“ gefunden. Mitglieder eines Kartells sollen zudem dort
ausgebildet haben.
Strafgerichtshof Den Haag gegen Taliban: Ein feministischer Antrag
Chefankläger Karim Khan beantragt Haftbefehl gegen zwei Taliban-Führer. Die
Taliban sollen Frauenrechte „in noch nie dagewesener Weise“ verletzt haben.
Palästinenser:innen auf der Flucht: Fliehen oder bleiben?
Die israelische Armee setzt ihre Offensive im belagerten Norden des
Gazastreifens fort. Die Flucht bringt keine Sicherheit.
Gedenkveranstaltung in Hannover: „Banyamulenge werden verfolgt“
Ein bedrohtes, kaum bekanntes Volk des Kongo macht auf seine verzweifelte
Lage aufmerksam.
Hartes Urteil gegen Guineas Ex-Diktator: Guinea schreibt Rechtsgeschichte
Ein Gericht in Guinea verurteilt Ex-Diktator Moussa Dadis Camara und andere
hohe Ex-Militärs. Sie haben Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.
Perus Ex-Präsident Fujimori kandidiert: Respektiert wie gefürchtet
Alberto Fujimori war zehn Jahre lang Perus Präsident – eine Zeit mit vielen
Menschenrechtsverletzungen. Nun plant der 86-Jährige ein Comeback.
Stichwahl im Iran: Relativ egal
Deutschland wird auch mit dem neuen iranischen Präsidenten
zusammenarbeiten. Die Verbrechen des iranischen Regimes lohnen sich. Warum
also aufhören?
Urteil gegen Chiquita in den USA: Bananenkonzern muss zahlen
Jahrelang finanzierte der US-Konzern Chiquita kolumbianische Paramilitärs.
Jetzt muss er 38 Millionen Dollar an deren Opfer zahlen.
Abgestürzter Präsident des Iran: Keine Trauer um Raisi
Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen Beileid für den verunglückten
Präsidenten des Iran aus. Mitleid müsse den politischen Gefangenen gelten.
Exminister Sonko aus Gambia verurteilt: Der lange Arm der Justiz
Ein Gericht in der Schweiz verurteilt Gambias ehemaligen Innenminister zu
20 Jahren Haft. Ousman Sonko war einst für Tötungen und Folter
verantwortlich.
Massengräber im Gazastreifen: Mit gefesselten Händen
Der Palästinensische Zivilschutz spricht nach dem Fund von Massengräbern in
Gaza von Hinweisen auf Hinrichtungen. Israel hat eine andere Version.
Menschenrechtsverletzung auf hoher See: China bedroht traditionelle Fischerei
Eine NGO berichtet über Menschenrechtsverletzungen im südwestlichen
Indischen Ozean. Die „Neue Seidenstraße“ bedrohe die traditionelle
Fischerei.
DR Kongo will wieder hinrichten: Das Land „von Verrätern reinigen“
Die Justizministerin der DR Kongo kündigt das Ende des seit 2003 geltenden
Moratoriums auf Hinrichtungen an. Oppositionelle befürchten Willkür.
Gemeinsame Kritik an China: Drogenkrieg für Scholz kein Thema
Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. hört in Berlin von
Bundeskanzler Olaf Scholz kein kritisches Wort, sondern nur viele warme
Worte.
Bericht zu VW-Werken in China: Volkswagen sieht sich reingewaschen
Ein Gutachten bescheinigt, dass der Autokonzern VW in China keine
Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren begeht. Doch am Bericht gibt es
Zweifel.
Kolumbiens Sonderjustiz für den Frieden: Die „Falsos Positivos“ klagen an
In Kolumbien steht Ex-Armeechef Mario Montoya jetzt wegen der Ermordung von
Zivilist:innen vor Gericht. Er hatte „Ströme von Blut“ gefordert.
Drohende Hinrichtung im Iran: Systematik des Verbrechens
In Iran droht einem Deutschen ein Todesurteil. Seine Tochter hat nun mit
Menschenrechtsanwälten in Karlsruhe Anzeige erstattet.
Todesstrafen in Iran: Wo bleibt der Aufschrei?
In Iran steigt die Zahl der Hinrichtungen, berichtet Amnesty. Das Regime
schickt gleichzeitig versöhnliche Zeichen an den Westen – und der schweigt.
Jahresbericht von Amnesty International: Amnesty kritisiert Doppelmoral
Protest und Flucht sind für die Menschenrechtsorganisation die wichtigsten
Entwicklungen des letzten Jahres. Mahnende Worte richtete sie auch an
Deutschland.
Peking-Reise des Bundeskanzlers: Scholz’ desaströse China-Politik
Wandel durch Handel hat sich auch mit Blick auf Peking als Illusion
entpuppt. Das Geschäft mit China lohnt sich. Politisch ist Vorsicht
geboten.
Olaf Scholz in China: Kanzler äußert überraschend Kritik
Chinas Staatsführung hat sich einen Wohlfühlbesuch vom Bundeskanzler
erhofft. Doch der sprach über Menschenrechte und Marktzugänge.
Krieg in der Ukraine: „Schlimmer als Hunde“
Aus Kriegsgefangenschaft freigekommene Ukrainer berichten von
Misshandlungen. In einem ehemals besetzten Dorf wurde ein Folterkeller
gefunden.
Fußball-WM der Männer: Podcasts über Katar ohne Kataris
Die Podcasts „Beyond Qatar“ und „Geld Macht Katar“ diskutieren die komm…
WM. Doch dabei bleibt die Debatte selbstreferenziell.
Außenministerin in Griechenland: Die Kritik ist sorgsam verpackt
Annalena Baerbock kritisiert in Athen die Praxis der Pushbacks als
Menschenrechtsverletzung. Insgesamt setzt sie auf nicht allzu viel
Konfrontation.
Kunst zur Situation der Uigur:innen: „Die Kultur wird zerstört“
Künstlerin Mukaddas Mijit und Journalistin Jessica Batke verhandeln in
einer Performance Themen wie Zwang, Inhaftierung und Überwachung. Ein
Gespräch.
Budgetentscheidung der Bundesregierung: Mehr Geld für Menschenrechtswächter
Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung
internationaler Verträge. Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel
bereitstellen.
Expo 2020 in Dubai geht zu Ende: Ausbeutung hinter den Kulissen
In Dubai endet die Expo 2020 mit pompöser Show und Feuerwerk. Die
Ausstellung sollte nachhaltiger und fair sein – das hat nicht geklappt.
Verbrechen der Colonia Dignidad in Chile: Archiv eröffnet in Berlin
Das „Oral-History Archiv Colonia Dignidad“ öffnet im Berliner
Humboldtforum. Zur Wiedergutmachung der Opfer fehlt jedoch noch einiges.
Gerichtsprozess zu Folter in Syrien: Nur ein unwichtiger Assistenzarzt?
Der Arzt Alaa M. äußert sich zu Foltervorwürfen aus Syrien, die ihm zur
Last gelegt werden. Seine Laufbahn sollen ihm diese gar nicht ermöglicht
haben.
Prozessbeginn in Frankfurt: Foltervorwürfe gegen syrischen Arzt
Alaa M. steht ab Mittwoch vor Gericht wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit. Statt zu heilen, soll der Mediziner gefoltert und getötet
haben.
Syrien-Verbrechen vor Gericht: Urteile nur in Deutschland
Während Assad-Folterern in Koblenz der Prozess gemacht wird, kommen
Angeklagte in Frankreich möglicherweise davon.
Krise in Tigray: UN untersucht Äthiopien neu
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen setzt ein Expertenteam zum
Tigray-Krieg ein. Äthiopien nennt das „neokolonial“.
Plädoyers in Koblenzer Folter-Prozess: „Die Helden dieses Verfahrens“
Im Al-Khatib-Prozess wegen Staatsfolter in Syrien haben die Pladoyers der
Nebenklage begonnen. Die Überlebenden ergreifen das Wort.
Grenzregion zu Belrarus: Unsere Toten
Vier Geflüchtete sind an der Grenze zwischen Polen und Belarus gestorben.
Die geringe Beachtung zeigt: Wir haben uns an die Grausamkeiten gewöhnt.
Tote an polnisch-belarussischer Grenze: Brüsseler Balance
EU-Politikerinnen geben Belarus die Schuld am polnisch-belarussischen
Grenzstreit. Der hat jetzt vier Tote gefordert. Zu Polens Rolle schweigt
man.
Grenzregion zu Belarus: Lukaschenkos Krieg fordert Tote
Seit Wochen harren Dutzende Geflüchtete an der polnisch-belarussischen
Grenze aus. Nun sind vier Leichen entdeckt worden.
Neues zur Petition #FreeNahid: Einfach weggesperrt
Nahid Taghavi ist in Teheran zu zehn Jahren und acht Monaten Haft
verurteilt worden. Ihre Tochter kämpft von Deutschland aus um ihre
Freiheit.
Syrien-Verbrechen vor deutschem Gericht: Anklage gegen mutmaßlichen Folterer
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mediziner vor, für das syrische Regime
gefoltert zu haben. 2015 kam der Mann nach Deutschland, er arbeitete hier
als Arzt.
Prozess wegen Staatsfolter in Syrien: Tonaufnahme dringend gefordert
Der weltweit erste Prozess gegen einen Ex-Mitarbeiter des syrischen
Geheimdienstes ist historisch. Eine offizielle Dokumentation fehlt –
bisher.
Staatliche Folter in Belarus: Strafanzeige gegen Lukaschenko
Der belarussische Autokrat geht brutal gegen die Opposition vor. Nun wollen
ihn Folteropfer dafür in Deutschland strafrechtlich belangen.
Koblenzer Prozess zu Folter in Syrien: Verbrechen mit System
Die Anklage im „Al Khatib“-Prozess wurde aktualisiert. Sexualisierte Gewalt
wird nun auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.
Prozess zu Verbrechen in Syrien: Beihilfe zur Staatsfolter
Ein Mitarbeiter des Assad-Regimes wird wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit verurteilt: Eyad A. muss für Jahre in Haft. Das gab es so
noch nie.
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