# taz.de -- Todesstrafen in Iran: Wo bleibt der Aufschrei? | |
> In Iran steigt die Zahl der Hinrichtungen, berichtet Amnesty. Das Regime | |
> schickt gleichzeitig versöhnliche Zeichen an den Westen – und der | |
> schweigt. | |
Bild: Tanzen statt töten! Fordert hier eine Aktivistin von One Law in London | |
Man beobachte in Iran eine „beispiellose Hinrichtungswelle“: So steht es im | |
jährlichen Bericht von Amnesty International zu Todesstrafen, der an diesem | |
Dienstag veröffentlicht wird. Demnach war das iranische Regime im [1][Jahr | |
2022 für 65 Prozent] aller weltweit bekannt gewordenen Hinrichtungen | |
verantwortlich. In diesem Jahr wurden laut Amnesty bereits mindestens 209 | |
Menschen exekutiert. Zurzeit sind es im Schnitt zehn Menschen pro Woche, | |
[2][die am Strang sterben]. | |
Dazu hört man von EU und Bundesregierung: nichts. Dem iranischen Regime ist | |
es wieder einmal gelungen, die europäischen Regierungen einzulullen. | |
Denn die Machthaber in Teheran wissen, dass Bundesregierung und EU sich | |
ungern öffentlich zu den Menschenrechtsverletzungen in Iran äußern. | |
Öffentliche Ermahnungen verkomplizieren den gewohnten und geschätzten | |
Umgang mit dem Regime in Teheran: Stille Diplomatie – die halten deutsche | |
Bundesregierungen seit vielen Jahren für das erfolgreichste Vorgehen, gegen | |
alle Evidenz. | |
Und so gibt sich das iranische Regime seinerseits Mühe, das Aufhebens um | |
die Hinrichtungen so klein wie möglich zu halten. Erstens, weil knapp die | |
Hälfte der Todesurteile wegen „Drogendelikten“ gefällt werden. Sie sind | |
also auf den ersten Blick „nicht politisch“. Das sind sie aber sehr wohl: | |
Sie dienen der „Verbreitung von Angst“, so schreibt die | |
Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights in einem kürzlich erschienenen | |
[3][Bericht]. Soziale Kontrolle durch Hinrichtungen: Das ist die | |
klandestine „Politik“ des iranischen Regimes. | |
## Es gibt keine Hashtags | |
Zweitens: Es werden überdurchschnittlich [4][viele Menschen hingerichtet, | |
die ethnischen Minderheiten] angehören – Belutsch*innen, Kurd*innen, | |
Araber*innen. Der „Vorteil“: Die meisten dieser Menschen leben in Armut und | |
in Gegenden, in denen es kaum Internetzugang und Smartphones gibt. In | |
diesen Regionen des Landes haben viele Menschen keinen Personalausweis, | |
ihre Identität bleibt oft verborgen. Ihre Namen und Bilder erreichen nicht | |
die Weltöffentlichkeit, es gibt keine Hashtags. Sie sterben in Anonymität. | |
Anonyme Tote machen keine guten Geschichten, erzeugen kein Mitgefühl, | |
werden vergessen. | |
Gleichzeitig schickt das Regime vermeintlich versöhnliche Zeichen an den | |
Westen: zum Beispiel durch [5][die eben erfolgte Freilassung] der Franzosen | |
Benjamin Brière und Bernard Phelan. Natürlich ist das Timing inmitten der | |
Hinrichtungswelle bewusst gewählt. Auch das eine bewährte Strategie, | |
westliche Regierungen zu manipulieren. | |
Nun ist es natürlich nicht so, dass es der Bundesregierung ernsthaft | |
verborgen bleiben würde, was in Iran vor sich geht. Die Berichte von | |
Menschenrechtsorganisationen und Aktivist*innen sind so eindeutig wie | |
eindringlich. Der ausbleibende mediale Aufschrei aber macht es der | |
Regierung leicht, den Kopf in den Sand zu stecken. | |
## Aufmerksamkeit ist lebensrettend | |
Das ist tragisch. Denn gerade im Fall des iranischen Regimes ist | |
Aufmerksamkeit lebensrettend. Die iranischen Machthaber fürchten | |
Aufmerksamkeit wie der Teufel das Weihwasser. Sie untergräbt das Selbstbild | |
eines legitimen Staats, das für die Führungsriege und ihre Gefolgsleute | |
zentral ist. Wird diese Legitimität infrage gestellt, könnte das den | |
inneren Zusammenhalt und damit das gesamte System ernsthaft gefährden. | |
Trotzdem schweigt die Bundesregierung, die von sich behauptet, eine | |
wertegeleitete, gar „feministische“ Außenpolitik zu verfolgen. „Die | |
internationale Gemeinschaft muss den politisch-diplomatischen Druck auf die | |
iranische Regierung spürbar erhöhen und sich vehement für das Recht auf | |
Leben einsetzen“, heißt es in dem [6][Bericht von Amnesty International]. | |
Dass Deutschland und die EU dazu gewillt sind, das bleibt, so zeigt die | |
Erfahrung, leider zu bezweifeln. | |
16 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Todesstrafe-im-Iran/!5870834 | |
[2] /Todesstrafe-in-Iran/!5932580 | |
[3] https://iranhr.net/media/files/Rapport_iran_2022_PirQr2V.pdf | |
[4] /Todesstrafe-in-Iran/!5927955 | |
[5] https://www.lemonde.fr/en/france/article/2023/05/12/iran-two-frenchmen-benj… | |
[6] https://www.amnesty.de/ | |
## AUTOREN | |
Gilda Sahebi | |
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