# taz.de -- US- und EU- Geopolitik: Hybris des Westens

	# taz.de -- US- und EU- Geopolitik: Hybris des Westens

	> Das Rezept „Demokratie gegen Diktatur“ ist global gesehen zu schlicht.
	> Die USA und Europa müssen sich mit ihrem Bedeutungsverlust
	> auseinandersetzen.

	Bild: Der Westen: Menschenrechte in der einen, mit der Waffe in der anderen Hand

	Die neue globale Trennungslinie scheint „Demokratie gegen Autokratie“ zu
	sein. US-Präsident Joe Biden trommelt Demokratiegipfel zusammen, um eine
	vom Westen angeführte internationale Front gegen die autoritären
	Bedrohungen aus Russland und China zu bauen. Der Westen scheint seit dem
	russischen Überfall auf die Ukraine wieder auferstanden zu sein, als
	moralische Wertegemeinschaft und schlagkräftiger politischer Player. Sogar
	das etwas ausgebleichte Freiheitsversprechen glänzt wieder.

	In Europa wirkt diese Erzählung derzeit aus guten Gründen überzeugend.
	Putins neoimperiale Aggression zielt über die Ukraine hinaus. Die
	Sicherheit Europas wird, wie seit 1990 nicht mehr, von dem atomaren
	Drohungspotenzial der USA gewährleistet. Nur wenn der Westen vereint
	auftritt, wird er der russischen Aggression langfristig Einhalt gebieten.

	Das Bild „Demokratie gegen Diktatur“ mag verführerisch klar sein, aber es
	ist als globales Rezept zu schlicht. Olaf Scholz, ansonsten Bidens treuer
	Verbündeter, reiht sich zu Recht nur halbherzig in den Feldzug gegen die
	Diktaturen ein und warnt in einem Beitrag für die Zeitschrift Foreign
	Affairs vor „einer neuen Zweiteilung der Welt in Demokratien und autoritäre
	Staaten“. Es gibt triftige Gründe, die gegen die gefeierte Renaissance des
	Westens sprechen – und noch mehr gegen die Aufspaltung der Welt in ein
	moralisch überlegenes, überwiegend weißes Zentrum und einen autoritären
	Rest.

	Vielleicht ist die Beschwörung westlicher Werte nur die Begleitmusik, die
	den globalen Niedergang der USA und Europas übertönen soll. Die USA haben
	vor 20 Jahren noch achtmal so viele Waren und Dienstleistungen hergestellt
	wie China, heute ist dieser Vorsprung auf 25 Prozent geschrumpft. In den 38
	OECD-Staaten, die sich Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet fühlen,
	also im erweiterten Westen, leben nur 16 Prozent der Weltbevölkerung.
	Global unangefochten führend ist der Westen nur in einem Metier: Waffen.
	Die USA geben doppelt so viel Geld für Rüstung aus wie Russland, China und
	Indien zusammen. In den Nato-Staaten lebt ein Achtel der Weltbevölkerung –
	aber sie zahlen 50 Prozent der globalen Rüstungsausgaben.

	## Selbstbestimmung nur für weiße Europäer gedacht

	Um die Ambivalenz des mit Waffen und Weltanschauung ausgerüsteten Westens
	zu verstehen, nutzt ein Blick zurück auf den Moment, in dem der Westen als
	Verbindung der Machtzentren USA und Europa auf der Weltbühne erschien. Die
	Vereinigten Staaten traten 1917 auf der Seiten von Frankreich und
	Großbritannien, den europäischen Demokratien, in den Ersten Weltkrieg ein.
	Woodrow Wilson fuhr 1919, als erster US-Präsident überhaupt, ins Ausland.

	Er reiste mit einer großformatigen Idee im Gepäck nach Europa – dem
	Selbstbestimmungsrecht der Völker, das zwischen Paris und Belgrad eine
	gerechte Nachkriegsordnung stiften sollte. Mit Wilsons Reise begann das
	amerikanische Jahrhundert, in dem die USA in der Doppelrolle als
	Weltpolizist und Lehrmeister in Sachen Demokratie aufzutreten gedachten.
	Inder und Vietnamesen, Ägypter, Koreaner und Chinesen waren begeistert von
	Wilsons Idee, dass die Völker fortan selbst über ihr Schicksal bestimmen
	sollten. Und sie wurden bitter enttäuscht.

	Denn Selbstbestimmung war nur für weiße Europäer gedacht, nicht aber für
	Bewohner der europäischen Kolonien. Ein 25-jähriger chinesischer
	Intellektueller notierte 1919 nach dem frustrierenden Ende der Versailler
	Verhandlungen in sein Tagebuch: „So viel zur nationalen Selbstbestimmung.“
	Sein Name war Mao Zedong. Die Verwandlung prowestlicher asiatischer
	Idealisten in Kommunisten ist, wie der Publizist [1][Pankaj Mishra] gezeigt
	hat, ohne den Rassismus des Westens kaum zu verstehen.

	## Menschenrechte mit eigenen Interessen abgeglichen

	Die Apologeten des Westens betonen heute, dass all das lange her ist. Zudem
	verfüge der Westen über die Fähigkeit zu Selbstkorrektur und
	selbstkritischer Vergangenheitsbearbeitung. In den früheren Kolonien schaut
	man auf die westlichen Werte, vor allem wenn sie von moralischen
	Fanfarenstößen begleitet werden, verständlicherweise mit einer gewissen
	Skepsis.

	Zudem zeigen zwei Beispiele, dass der Westen Werte und Menschenrechte noch
	immer kühl mit eigenen Interessen abgleicht. Erstens: Saudi-Arabien führt
	im Windschatten des öffentlichen Interesses einen brutalen Krieg im Jemen.
	Es gibt in diesem Stellvertreterkrieg, in dem Iran die andere Seite
	unterstützt, laut der UNO 380.000 Opfer. Wirtschaftssanktionen gegen Riad?
	Im Gegenteil. Saudi-Arabien ist seit Jahrzehnten mit dem Westen verbündet
	und ein verlässlicher Öllieferant. Und EU- und Nato-Staaten beliefern
	Saudi-Arabien mit Waffen. Die Unterstellung, dass sich der Westen um die
	Ukraine kümmert, weil dort weiße Europäer sterben, wirkt angesichts des
	Grauens der russischen Kriegsführung kaltherzig. Völlig abwegig ist sie
	nicht.

	Zweitens: Der Westen hat nach 1990 die Chance verspielt, als Sieger des
	Kalten Krieges eine stabile Ordnung zu schaffen. Die USA haben in
	Afghanistan und Irak im Namen von „Menschenrechten und Demokratie“ (George
	W. Bush) vielmehr genau das Muster wiederholt, das dafür sorgt, dass
	westliche Werte in vielen Regionen der Welt als Hohn empfunden werden.
	Beides waren neokolonial gefärbte Kriege.

	Im Falle des Iraks schufen die USA durch ihren Angriffskrieg mit dem
	Islamischen Staat erst das Monster, das sie zu bekämpfen angetreten waren.
	Wenn die USA nach 2000 als Weltpolizist auftraten, dann meist als ein
	unfähiger Macho-Cop, der auf eigene Rechnung arbeitete und dem das
	Gemeinwohl schnurz war. „Nichts untergräbt die Idee des Westens mehr als
	die Verwestlichung mit vorgehaltenem Gewehr, wie sie vom 19. bis ins 21.
	Jahrhundert immer wieder praktiziert wurde“, so der [2][US-Historiker
	Michael Kimmage.]

	Ideologen des Westens wie der Publizist Richard Herzinger bauen
	unverdrossen weiter auf dieses Konzept. „Wenn die demokratische Welt
	Einigkeit, politische Entschlossenheit und militärische Stärke mit
	konsequentem Eintreten für Freiheitsrechte überall auf dem Globus
	verbindet, wird sie auch künftig die bestimmende weltpolitische Kraft
	sein“, [3][so Herzinger.] Es gilt also weiterhin den Globus mit den
	Segnungen des Liberalismus zu beglücken – mit den Menschenrechten in der
	einen Hand, überlegener Feuerkraft in der anderen. So klingt eine
	lernunfähige, liberale Ideologie, die blind dafür ist, dass die Mischung
	aus zivilisatorischem Sendungsbewusstsein und rüder Interessenpolitik in
	vielen Regionen als Neuauflage des Imperialismus des 19. Jahrhunderts
	verstanden wird.

	## Politische Hartwährung im Ost-West-Konflikt

	Es stimmt: Mächtige Autokraten instrumentalisieren die Kritik an der
	Doppelzüngigkeit des Westens, um weiter ungestört die eigene Bevölkerung zu
	schikanieren. Vor allem Putin und die russische Propaganda bedienen sich
	oft surrealer, vor Hass triefender antiwestlicher Klischees, um die eigene
	Herrschaft zu festigen. Doch das schafft die Frage nach der Doppelmoral des
	Westen nicht aus der Welt. Im Gegenteil.

	Es gibt in der jüngeren Geschichte in der Tat einen glanzvollen Augenblick,
	in dem es dem Westen gelungen ist, Menschenrechte produktiv als
	außenpolitischen Faktor einzusetzen. 1975 verpflichteten sich in der
	KSZE-Schlussakte auch die realsozialistischen Regime darauf, die
	„universelle Bedeutung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten“ zu
	achten.

	Damit wurden Menschenrechte eine Art politischer Hartwährung im
	Ost-West-Konflikt, mit subversiver Kraft. Die Bürgerbewegungen im Osten
	nutzten die KSZE-Schlussakte, um die eklatanten Widersprüche der
	staatssozialistischen Regime bloßzulegen. Der Kalte Krieg war auch eine
	Konkurrenz von zwei Systemen, die beide universelle Geltung beanspruchten.
	Der Kampf wurde auch auf dem Feld von Ideen und Werten ausgetragen.

	Es spricht allerdings nichts dafür, dass es in dem prägenden Konflikt des
	21. Jahrhunderts zwischen China und den USA einen KSZE-Moment geben wird.
	Peking hat, anders als der Staatssozialismus, keine Botschaft. Es will
	Handelsstraßen, Absatzmärkte und Einflusszonen, aber kein Modell für andere
	Länder sein. Weil es keine universell angelegte chinesische Erzählung gibt,
	die durch Realitätschecks blamiert werden könnte, ist Peking unempfindlich
	gegen moralische Vorhaltungen. Eine auftrumpfende Menschenrechts- und
	Demokratierhetorik des Westens hat somit nur begrenzte Reichweite.
	Womöglich kann sie sogar schaden.

	## Die Freund-Feind-Logik schadet

	Denn das Passepartout „Demokratie versus Diktatur“ verstellt den Blick auf
	das, was realpolitisch passiert. Der Konkurrenzkampf zwischen der
	Supermacht des 20. Jahrhunderts und der aufsteigenden Macht des 21.
	Jahrhunderts ist keiner zwischen Gut und Böse, sondern ein Ringen um
	geopolitische Einflusszonen. Wenn man sich Paul Kennedys Studie „Aufstieg
	und Fall der großen Mächte“ vergegenwärtigt, so ist die Geschichte der
	Imperien durch einen wiederkehrenden Rhythmus von Aufstieg, Überdehnung,
	Erschöpfung und Abstieg gekennzeichnet. Die USA verlieren derzeit ihren
	Status als einzige Supermacht, China steigt politisch, ökonomisch und
	militärisch zum globalen Konkurrenten auf. Die letzten 500 Jahre machen
	wenig Hoffnung, dass solche gleichzeitigen Auf- und Abstiege unblutig
	verlaufen.

	Auch das spricht dagegen, sich eine schlichte Freund-Feind-Logik,
	Demokratie gegen Diktatur, zu eigen zu machen. Diese Blickverengung
	erschwert jene Kompromissbildungen, die nötig sind, um die Rivalität
	zwischen den USA und China zu entschärfen und in zivile Bahnen zu lenken.
	Zudem existiert mit dem Klimawandel etwas welthistorisch Neues – auch
	ärgste Gegner sind gezwungen zu kooperieren.

	Der Westen wird ein Machtblock unter mehreren werden. Er wird sich gegen
	aggressive Autokraten behaupten müssen. Seine zentrale Aufgabe aber wird
	sein, den eigenen Abstieg klüger zu managen als seinen Sieg 1990. Er muss
	sich von dem zerstörerischen Traum verabschieden, dass es seine Mission
	ist, die Welt nach seinem eigenen Bild zu formen. Der Westen sollte die
	universellen Menschenrechte keinesfalls aufgeben, aber aufhören, sie wie
	einen moralischen Besitzstand zu verwalten, den man in passenden Momenten
	einsetzt. Der Westen muss, will er eine Zukunft haben, seine eigene Hybris
	einhegen.

	5 May 2023

	## LINKS

	[1] /Leipziger-Buchpreis-fuer-Pankaj-Mishra/!5046721
	[2] https://www.nzz.ch/feuilleton/der-westen-er-geht-nicht-wegen-china-oder-put…
	[3] https://www.perlentaucher.de/intervention/die-rede-vom-angeblichen-niederga…

	## AUTOREN

	Stefan Reinecke

	## TAGS

	Schwerpunkt Syrien
	Geopolitik
	Russland
	USA
	China
	GNS
	Kolumne Hamburger, aber halal
	Proteste in Iran
	China
	Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
	Schwerpunkt Krieg in der Ukraine

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Europas Umgang mit Menschenrechten: Der verlorene Kompass

	Ich bin nach Europa geflohen, weil Europa für Menschenrechte steht. Aber
	das stimmt nicht mehr, denn Europa lässt Geflüchtete an seinen Grenzen
	sterben.

	Todesstrafen in Iran: Wo bleibt der Aufschrei?

	In Iran steigt die Zahl der Hinrichtungen, berichtet Amnesty. Das Regime
	schickt gleichzeitig versöhnliche Zeichen an den Westen – und der schweigt.

	Peking nach „Null Covid“: Wie Xi Jinping China im Weg steht

	Die wirtschaftliche Erholung Chinas stockt. Peking macht den Westen
	verantwortlich, doch macht selbst viele Fehler. Eine Analyse.

	Osteuropa-Expert:innen über Frieden in Ukraine: „Regimewechsel ist kein Krie…

	Putin ist ein Gefangener der neoimperialen Idee, sagen Gwendolyn Sasse und
	Jörg Baberowski. Ein Streitgespräch über die Einflussmöglichkeiten des
	Westens.

	Europa und die USA: Die Rückkehr des Westens

	Seit dem Ukrainekrieg ist der Westen als politisches Projekt wieder en
	vogue. Vergessen, aber nicht überwunden sind die inneren Widersprüche.

	Leipziger Buchpreis für Pankaj Mishra: Der globalisierte Intellektuelle

	„Auf den Ruinen des Empires“ heißt das jüngste Werk des indischen Autors
	Pankaj Mishra. Dafür wird er jetzt auf der Leipziger Buchmesse
	ausgezeichnet.