# taz.de -- Todesstrafe in Iran: Schwedischer Iraner erhängt | |
> Der Doppelstaatsbürger Habib Chaab war wegen angeblicher Korruption und | |
> Spionage zum Tode verurteilt worden. EU und Schweden verurteilen die | |
> Exekution. | |
Bild: Der schwedisch-iranische Staatsbürger Habib Chaab im Oktober 2022 vor Ge… | |
TEHERAN afp | Der Iran hat einen zum Tode verurteilten | |
schwedisch-iranischen Dissidenten hingerichtet. Das Todesurteil gegen Habib | |
Chaab, „den Anführer der Terrorgruppe Harakat al-Nidal“, sei am | |
Samstagmorgen vollstreckt worden, hieß es auf der Justiz-Website Misan. | |
Demnach wurde der Doppelstaatsbürger erhängt. | |
Schwedens Außenminister Tobias Billström verurteilte die Hinrichtung als | |
„unmenschlich“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte einen Stopp | |
der Hinrichtungen im Iran. | |
Chaab war seit Oktober 2020 im Iran inhaftiert, nachdem er während einer | |
Türkei-Reise verschwunden und einen Monat später in Teheran vor Gericht | |
gestellt worden war. Ihm wurde vorgeworfen, seit 2005 Angriffe „unter dem | |
Schutz“ des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad und des schwedischen | |
Geheimdienstes Sapo verübt zu haben. | |
Chaab wurde der „Korruption auf Erden“ schuldig gesprochen wegen der | |
Bildung und Führung einer Rebellengruppe namens Harakat al-Nidal (Arabische | |
Bewegung zum Kampf für die Befreiung von Ahwas) und am 6. Dezember zum Tode | |
verurteilt. Im März bestätigte das Oberste Gericht des Landes das Urteil. | |
## Schwedens Einsatz für Chaab blieb erfolglos | |
Schweden, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, verurteilte die | |
Hinrichtung Chaabs. „Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und | |
unumkehrbare Strafe“, schrieb Außenminister Billström im Onlinedienst | |
Twitter. „Schweden verurteilt gemeinsam mit dem Rest der EU ihre Anwendung | |
unter allen Umständen.“ Stockholm hatte sich demnach zuvor mit Teheran in | |
Verbindung gesetzt „und gefordert, dass das Urteil nicht vollstreckt wird“, | |
fügte Billström hinzu. | |
Der EU-Außenbeauftragte Borrell verurteilte im Namen der EU die Hinrichtung | |
„aufs Schärfste“. „Die EU spricht der Familie von Herrn Chaab ihr Beileid | |
aus und bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit Schweden“, hieß es | |
in der am Samstag im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Erklärung. | |
Die EU fordert darin den Iran auf, von künftigen Hinrichtungen abzusehen. | |
„Die zunehmende Zahl der willkürlich in Iran inhaftierten Staatsangehörigen | |
der EU (…), die Beschränkungen des konsularischen Zugangs von EU-Bürgern, | |
die Verweigerung des konsularischen Schutzes und des Rechts auf ein faires | |
Verfahren stehen in direktem Widerspruch zum Völkerrecht“, erklärte | |
Borrell. | |
Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights mit Sitz in Norwegen | |
verurteilte die Hinrichtung ebenfalls. Sie erklärte, Chaab sei „nach seiner | |
Entführung gefoltert“ worden, und forderte eine „starke Reaktion der | |
internationalen Gemeinschaft“. | |
## Erzwungenes Geständnis? | |
Der Iran betrachtet Harakat al-Nidal als „terroristische Gruppe“ und wirft | |
ihr vor, Anschläge in der südwestiranischen Provinz Chusestan organisiert | |
zu haben. In der ölreichen Provinz lebt eine große arabische Minderheit, | |
deren Mitglieder seit langer Zeit über Ausgrenzung klagen. Ahwas ist die | |
Hauptstadt von Chusestan. | |
Das iranische Staatsfernsehen hatte ein Video veröffentlicht, in dem sich | |
Chaab zu einem Anschlag im Jahr 2018 auf eine Militärparade in Ahwas | |
bekannte. Dabei waren nach Behördenangaben 25 Menschen getötet und fast 250 | |
weitere verletzt worden. | |
Chaab sagte in dem Video außerdem, dass er mit saudiarabischen | |
Geheimdiensten zusammenarbeite. Menschenrechtsgruppen außerhalb des Iran | |
sehen solche Geständnisse häufig als „erzwungen“ an und argumentieren, sie | |
würden nicht aus freiem Willen abgelegt. | |
## 16 westliche Staatsbürger in Iran in Haft | |
Derzeit sind im Iran mindestens 16 Menschen mit westlicher | |
Staatsbürgerschaft inhaftiert. Die meisten von ihnen haben auch die | |
iranische Staatsbürgerschaft. Im Januar sorgte der Iran mit der | |
[1][Hinrichtung] des früheren britisch-iranischen Politikers Aliresa Akbari | |
international für Empörung, der wegen angeblicher Spionage verurteilt | |
worden war. | |
Ende April bestätigte das Oberste Gericht im Iran die Todesstrafe gegen den | |
[2][Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd]. Im Ausland ansässige Aktivisten haben | |
dem Iran eine Politik der „Geiselnahme“ vorgeworfen. Diese ziele darauf ab, | |
Zugeständnisse zu erlangen oder die Freilassung von im Ausland inhaftierten | |
Iranern zu erreichen. | |
7 May 2023 | |
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