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# taz.de -- Todesstrafe in Iran: Schwedischer Iraner erhängt
> Der Doppelstaatsbürger Habib Chaab war wegen angeblicher Korruption und
> Spionage zum Tode verurteilt worden. EU und Schweden verurteilen die
> Exekution.
Bild: Der schwedisch-iranische Staatsbürger Habib Chaab im Oktober 2022 vor Ge…
Teheran afp | Der Iran hat einen zum Tode verurteilten
schwedisch-iranischen Dissidenten hingerichtet. Das Todesurteil gegen Habib
Chaab, „den Anführer der Terrorgruppe Harakat al-Nidal“, sei am
Samstagmorgen vollstreckt worden, hieß es auf der Justiz-Website Misan.
Demnach wurde der Doppelstaatsbürger erhängt.
Schwedens Außenminister Tobias Billström verurteilte die Hinrichtung als
„unmenschlich“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte einen Stopp
der Hinrichtungen im Iran.
Chaab war seit Oktober 2020 im Iran inhaftiert, nachdem er während einer
Türkei-Reise verschwunden und einen Monat später in Teheran vor Gericht
gestellt worden war. Ihm wurde vorgeworfen, seit 2005 Angriffe „unter dem
Schutz“ des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad und des schwedischen
Geheimdienstes Sapo verübt zu haben.
Chaab wurde der „Korruption auf Erden“ schuldig gesprochen wegen der
Bildung und Führung einer Rebellengruppe namens Harakat al-Nidal (Arabische
Bewegung zum Kampf für die Befreiung von Ahwas) und am 6. Dezember zum Tode
verurteilt. Im März bestätigte das Oberste Gericht des Landes das Urteil.
## Schwedens Einsatz für Chaab blieb erfolglos
Schweden, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, verurteilte die
Hinrichtung Chaabs. „Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und
unumkehrbare Strafe“, schrieb Außenminister Billström im Onlinedienst
Twitter. „Schweden verurteilt gemeinsam mit dem Rest der EU ihre Anwendung
unter allen Umständen.“ Stockholm hatte sich demnach zuvor mit Teheran in
Verbindung gesetzt „und gefordert, dass das Urteil nicht vollstreckt wird“,
fügte Billström hinzu.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell verurteilte im Namen der EU die Hinrichtung
„aufs Schärfste“. „Die EU spricht der Familie von Herrn Chaab ihr Beileid
aus und bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit Schweden“, hieß es
in der am Samstag im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Erklärung.
Die EU fordert darin den Iran auf, von künftigen Hinrichtungen abzusehen.
„Die zunehmende Zahl der willkürlich in Iran inhaftierten Staatsangehörigen
der EU (…), die Beschränkungen des konsularischen Zugangs von EU-Bürgern,
die Verweigerung des konsularischen Schutzes und des Rechts auf ein faires
Verfahren stehen in direktem Widerspruch zum Völkerrecht“, erklärte
Borrell.
Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights mit Sitz in Norwegen
verurteilte die Hinrichtung ebenfalls. Sie erklärte, Chaab sei „nach seiner
Entführung gefoltert“ worden, und forderte eine „starke Reaktion der
internationalen Gemeinschaft“.
## Erzwungenes Geständnis?
Der Iran betrachtet Harakat al-Nidal als „terroristische Gruppe“ und wirft
ihr vor, Anschläge in der südwestiranischen Provinz Chusestan organisiert
zu haben. In der ölreichen Provinz lebt eine große arabische Minderheit,
deren Mitglieder seit langer Zeit über Ausgrenzung klagen. Ahwas ist die
Hauptstadt von Chusestan.
Das iranische Staatsfernsehen hatte ein Video veröffentlicht, in dem sich
Chaab zu einem Anschlag im Jahr 2018 auf eine Militärparade in Ahwas
bekannte. Dabei waren nach Behördenangaben 25 Menschen getötet und fast 250
weitere verletzt worden.
Chaab sagte in dem Video außerdem, dass er mit saudiarabischen
Geheimdiensten zusammenarbeite. Menschenrechtsgruppen außerhalb des Iran
sehen solche Geständnisse häufig als „erzwungen“ an und argumentieren, sie
würden nicht aus freiem Willen abgelegt.
## 16 westliche Staatsbürger in Iran in Haft
Derzeit sind im Iran mindestens 16 Menschen mit westlicher
Staatsbürgerschaft inhaftiert. Die meisten von ihnen haben auch die
iranische Staatsbürgerschaft. Im Januar sorgte der Iran mit der
[1][Hinrichtung] des früheren britisch-iranischen Politikers Aliresa Akbari
international für Empörung, der wegen angeblicher Spionage verurteilt
worden war.
Ende April bestätigte das Oberste Gericht im Iran die Todesstrafe gegen den
[2][Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd]. Im Ausland ansässige Aktivisten haben
dem Iran eine Politik der „Geiselnahme“ vorgeworfen. Diese ziele darauf ab,
Zugeständnisse zu erlangen oder die Freilassung von im Ausland inhaftierten
Iranern zu erreichen.
7 May 2023
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