# taz.de -- Prozess wegen Staatsfolter in Syrien: Tonaufnahme dringend gefordert | |
> Der weltweit erste Prozess gegen einen Ex-Mitarbeiter des syrischen | |
> Geheimdienstes ist historisch. Eine offizielle Dokumentation fehlt – | |
> bisher. | |
Bild: Der Angeklagte Anwar R. im April 2020 vor Gericht in Koblenz | |
BERLIN taz | Der Prozess zu [1][Staatsfolter in Syrien], der seit über | |
einem Jahr vor dem Oberlandesgericht in Koblenz läuft, ist der weltweit | |
erste – und hat schon deshalb historische Bedeutung. Dennoch gibt es | |
weiterhin keine offizielle Dokumentation des Verfahrens. Das will ein | |
Zusammenschluss von deutschen und internationalen | |
Wissenschaftler:innen und Menschenrechtsorganisationen jetzt ändern. | |
Am Donnerstag haben sie einen Antrag an das Gericht geschickt, zumindest | |
die Schlussphase der Hauptverhandlung des so genannten Al Kahtib-Verfahrens | |
aufzuzeichnen. Dazu würden die Plädoyers gehören sowie ein mögliches | |
letztes Wort des Angeklagten und die Urteilsverkündung. Das Ziel solcher | |
Aufzeichnungen: Das Verfahren für die Nachwelt zugänglich zu machen. | |
[2][In dem Prozess steht seit April 2020 Anwar R. vor Gericht], ein | |
ehemaliger Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes. Er war unter anderem | |
für „Al Khatib“ verantwortlich, ein berüchtigtes Foltergefängnis in | |
Damaskus. R. ist deshalb wegen 58-fachen Mordes und Folter in mindestens | |
4.000 Fällen, wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung angeklagt. Anwar | |
R. ist der Hauptangeklagte, ein Mitangeklagter ist bereits im Februar | |
verurteilt worden – als erster Mitarbeiter des Assad-Regimes weltweit. | |
In Prozessen vor deutschen Gerichten gibt es in der Regel weder Ton- oder | |
Bildaufnahmen noch Wortlautprotokolle. Bei Verfahren von herausragender | |
Bedeutung und öffentlichem Interesse können Gerichte jedoch anordnen, sie | |
zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken aufzuzeichnen. Diese | |
Tonaufnahmen werden dann archiviert und unter bestimmten Bedingungen | |
zugänglich gemacht. | |
## Mögliche Schlüsselfunktion bei der Aufarbeitung | |
Das Koblenzer Oberlandesgericht hat dies bereits zweimal abgelehnt. | |
Umstritten ist zum einen, ob es sich bei dem Verfahren um eines mit | |
herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für Deutschland handelt. Zudem | |
befürchtet das Gericht Auswirkungen auf die Zeugenaussagen. Aus Sicht der | |
Antragsteller:innen aber rechtfertigt das keine vollständige Ablehnung | |
der Tonaufzeichnung. | |
„Der Auschwitz-Prozess, der Stammheim-Prozess und zahllose internationale | |
Strafverfahren zeigen, dass die Dokumentation historischer Strafprozesse, | |
auch durch Originalaufnahmen, einen wertvollen Beitrag zur | |
außergerichtlichen Aufarbeitung, in der Bildungsarbeit und nicht zuletzt | |
für die Forschung leisten können“, sagt Florian Jeßberger, Professor für | |
Strafrecht und Juristische Zeitgeschichte an der Berliner | |
Humboldt-Universität und einer der 23 Antragsteller. „Diese wichtige | |
Funktion können auch die Tonaufnahmen des Syrien-Prozesses haben. “ | |
„Der Al-Khatib-Prozess ist zweifellos ein Meilenstein der internationalen | |
Strafrechtsgeschichte – der Auftakt der Aufarbeitung der Verbrechen in | |
Syrien“, sagt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for | |
Constitutional and Human Rights (ECCHR). „Erstmals werden das staatliche | |
Systemunrecht in Syrien und die Verbrechen der Assad-Regierung, die die | |
internationale Staatengemeinschaft seit langem beschäftigen, vor Gericht | |
verhandelt.“ | |
Weil es keine offizielle Dokumentation gibt, berichten derzeit | |
Mitarbeiter:innen von NGOs wie dem ECCHR und dem Syria Justice and | |
Accountability Center (SJAC) von jedem Prozesstag. Doch ihre Darstellung | |
ist weder neutral noch vollständig. Tonaufnahmen aber, so die Argumentation | |
der Antragsteller:innen, würden es erlauben, das Prozessgeschehen im | |
Original, objektiv und vollständig zu erfassen. Der Dokumentation von | |
Strafverfahren könne eine Schlüsselfunktion in der gesamtgesellschaftlichen | |
Aufarbeitung von Systemunrecht zukommen, heißt es weiter. | |
„Insbesondere für uns als Syrerinnen und Syrer ist es wichtig, dass dieser | |
Prozess für die Nachwelt bewahrt wird. Das Verfahren in Deutschland kann | |
die Basis werden für die weitere Aufklärung der Verbrechen in Syrien, für | |
zukünftige Generationen und für unsere Erinnerungskultur“, sagt Mansour | |
Omari, syrischer Journalist und Menschenrechtsverteidiger, der den Antrag | |
ebenfalls unterzeichnet hat. | |
Internationale Strafgerichte zeichnen ihre Verhandlungen auf. 2017 erklärte | |
die UNESCO die Tonaufnahmen der ersten Frankfurter Auschwitzprozesse zum | |
Weltdokumentenerbe. | |
1 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Assad-Regime-in-Deutschland-vor-Gericht/!5738111 | |
[2] /Schwerpunkt-Syrien--Verbrechen-vor-Gericht/!t5680650 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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