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# taz.de -- Gemeinsame Kritik an China: Drogenkrieg für Scholz kein Thema
> Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. hört in Berlin von
> Bundeskanzler Olaf Scholz kein kritisches Wort, sondern nur viele warme
> Worte.
Bild: Handschlag zwischen Partnern: Der Präsident der Philippinen Ferdinand Ma…
Berlin taz | Der philippinische Diktatorensohn und Staatspräsident
Ferdinand Marcos Jr. ist am Dienstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Bei den Gesprächen sei es um
wirtschaftliche Beziehungen zwischen beiden Ländern sowie angesichts der
Spannungen im Südchinesischen Meer um Sicherheitspolitik gegangen, betonten
beide bei der anschließenden Pressekonferenz.
Ein weiteres zentrales Thema sei die Anwerbung von Fachkräften von den
Philippinen durch eine Weiterentwicklung „unserer Migrations- und
Mobilitätspartnerschaften“ gewesen, so der Kanzler. Philippinische
Fachkräfte hätten vor allem im Pflegebereich „längst einen sehr guten Ruf�…
betonte Scholz.
Das Thema Menschenrechte wurde weder von Scholz und Marcos noch von den
Journalisten angesprochen. Dabei ist es um deren Lage in der pazifischen
Inselrepublik notorisch schlecht bestellt.
Unter Marcos’ Amtsvorgänger Rodrigo Duterte hatten die
Menschenrechtsverletzungen einen neuen Höhepunkt erreicht. In seinem
„Drogenkrieg“, der unter Marcos nur etwas geringer weiter geht, töteten
Schätzungen zufolge Polizei und Todesschwadrone bis zu 30.000 angebliche
Drogenkriminelle; Regimekritiker wurden als „Kommunisten“ verfolgt;
kritische Journalisten konnten ihres Lebens nicht sicher sein.
## „Marcos spielt Menschenrechtsprobleme herunter“
Mei Palma von Amnesty International Philippinen sagte der taz: „Die
Regierung von Präsident Marcos Jr. spielt die Menschenrechtsprobleme auf
den Philippinen herunter.“ So seien keine konkreten Schritte des Schutzes
von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten eingeleitet worden. Das
zeige, dass Marcos kein Interesse an einer Verbesserung habe.
Die prominente Menschenrechtlerin Aurora Parong klagt, dass die Familien
der Opfer von Dutertes „Drogenkrieg“ noch immer auf Gerechtigkeit warten.
„Es werden keine wirksamen Ermittlungen durchgeführt und die
Marcos-Regierung kooperiert nicht mit der Untersuchung möglicher Verbrechen
gegen die Menschlichkeit durch den Internationalen Strafgerichtshof.“ Die
72 Jahre alte Ärztin war während der Diktatur von Ferdinand Marcos Sr.
politisch inhaftiert.
Marcos und Rodrigo Dutertes Tochter Sarah waren im Mai 2022 als „Unity
Team“ mit einem Erdrutschsieg zum Präsidenten und zur Vizepräsidentin
gewählt worden. Die Furcht vieler, das Duo würde eine neue Diktatur
errichten, hat sich bisher nicht bewahrheitet.
Marcos gibt sich staatsmännisch und festigt außenpolitisch nach Dutertes
gescheiterter Hinwendung zu China wieder die traditionell engen Beziehungen
zu den USA und zum Westen.
## Scholz verspricht Unterstützung für Manilas Küstenwache
Chinas aggressiver Machtanspruch im Südchinesischen Meer, das zum Teil
Hoheitsgebiet der Philippinen ist, ist ein geopolitischer Konflikt in
Asien. Scholz und Marcos bekräftigten in Berlin ihr Festhalten an einer
„regelbasierten Ordnung“. Der Kanzler sicherte Marcos zudem Deutschlands
Unterstützung der philippinischen Küstenwache beim Erhalt der maritimen
Sicherheit zu.
Unterdessen ist es mit der Einheit zwischen den Politclans der Familien
Marcos und Duterte nicht mehr weit her. Sie streiten vordergründig über
eine Verfassungsänderung zur Erleichterung ausländischer Investitionen.
Aber in dem Machtkampf laufen sich die beiden Lager Analysten zufolge
bereits für Zwischenwahlen 2025 und die Präsidentschaftswahl 2028 warm.
Rodrigo Duterte warf vor Kurzem Marcos Drogenkonsum vor. Marcos konterte
mit dem Hinweis auf Dutertes öffentliche bekannte regelmäßige Einnahme
eines starken Schmerzmittels: „Ich denke, es ist das Fentanyl … Es macht
stark abhängig und hat sehr schwerwiegende Nebenwirkungen.“
12 Mar 2024
## AUTOREN
Michael Lenz
## TAGS
Philippinen
Olaf Scholz
Ferdinand Marcos
Rodrigo Duterte
Südchinesisches Meer
China
USA
Drogenkrieg
Menschenrechtsverletzungen
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