# taz.de -- Abgestürzter Präsident des Iran: Keine Trauer um Raisi | |
> Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen Beileid für den verunglückten | |
> Präsidenten des Iran aus. Mitleid müsse den politischen Gefangenen | |
> gelten. | |
Bild: Raisi war ein brutaler, religiös-politischer Hardliner | |
BERLIN taz | Zahlreiche Bundestagsabgeordnete aller demokratischen Parteien | |
haben sich gegen Beileidsbekundungen für den verunglückten iranischen | |
Präsidenten Ebrahim Raisi ausgesprochen. Sie verwiesen auf die massiven | |
Menschenrechtsverlertzungen, für die Raisi verantwortlich war und die | |
andauernden Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran. | |
Indirekt wandten sich die Parlamentarier*innen damit auch gegen den | |
Kurs der deutschen Bundesregierung, die offiziell kondoliert hatte. Im | |
Kondolenzschreiben des Bundeskanzleramts, welches zwei Tage nach dem | |
Unglück verschickt wurde, heißt es in dürren Worten: „Unser Beileid gilt | |
der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim | |
Absturz Getöteten.“ | |
In Social-Media-Posts schrieben die Abgeordneten am Dienstagmorgen: „Von | |
uns gibt es kein Beileid für Raisi.“ Die Aufmerksamkeit müsse dem Schicksal | |
der politischen Gefangenen im Iran gelten. „Das Regime darf die öffentliche | |
Ablenkung nicht nutzen, um die Hinrichtungswelle der vergangenen Wochen zu | |
verschärfen.“ | |
Unter den beteiligten Abgeordneten sind etwa die Linken-Politikerin Martina | |
Renner und die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von | |
der CDU. Sie alle haben über [1][die Menschenrechtsorganisation HAWAR] | |
Patenschaften für im Iran inhaftierte politische Gefangene übernommen, die | |
von der Todesstrafe oder langer Gefangenschaft bedroht sind. | |
Raisi war am Sonntag mit einem Hubschrauber im Norden des Iran verunglückt. | |
Die genauen Hintergründe sind nicht ganz geklärt. Bislang wird von einem | |
Unfall ausgegangen. | |
Zu Lebzeiten war Raisi ein politischer Hardliner. Zwar galt sein Einfluss | |
[2][als Präsident als begrenzt], dennoch war er in zahlreiche | |
Menschenrechtsverletzungen verstrickt und trug Anteil am immer | |
destruktiveren außenpolitischen Kurs des Iran in den letzten Jahren. Die | |
landesweiten Proteste gegen das theokratische Regime und die Unterdrückung | |
der iranischen Frauen ab 2022 ließ die Regierung Raisis mit brutaler Gewalt | |
niederschlagen. | |
Als stellvertretender Generalstaatsanwalt war Raisi schon in den 1980er | |
Jahren unmittelbar für tausende Todesurteile gegen politische | |
Gegner*innen verantwortlich gewesen. | |
21 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.hawar.help/de/ | |
[2] /Irans-Praesident-und-sein-Aussenminister/!6011333 | |
## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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