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# taz.de -- Abgestürzter Präsident des Iran: Keine Trauer um Raisi
> Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen Beileid für den verunglückten
> Präsidenten des Iran aus. Mitleid müsse den politischen Gefangenen
> gelten.
Bild: Raisi war ein brutaler, religiös-politischer Hardliner
Berlin taz | Zahlreiche Bundestagsabgeordnete aller demokratischen Parteien
haben sich gegen Beileidsbekundungen für den verunglückten iranischen
Präsidenten Ebrahim Raisi ausgesprochen. Sie verwiesen auf die massiven
Menschenrechtsverlertzungen, für die Raisi verantwortlich war und die
andauernden Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran.
Indirekt wandten sich die Parlamentarier*innen damit auch gegen den
Kurs der deutschen Bundesregierung, die offiziell kondoliert hatte. Im
Kondolenzschreiben des Bundeskanzleramts, welches zwei Tage nach dem
Unglück verschickt wurde, heißt es in dürren Worten: „Unser Beileid gilt
der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim
Absturz Getöteten.“
In Social-Media-Posts schrieben die Abgeordneten am Dienstagmorgen: „Von
uns gibt es kein Beileid für Raisi.“ Die Aufmerksamkeit müsse dem Schicksal
der politischen Gefangenen im Iran gelten. „Das Regime darf die öffentliche
Ablenkung nicht nutzen, um die Hinrichtungswelle der vergangenen Wochen zu
verschärfen.“
Unter den beteiligten Abgeordneten sind etwa die Linken-Politikerin Martina
Renner und die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von
der CDU. Sie alle haben über [1][die Menschenrechtsorganisation HAWAR]
Patenschaften für im Iran inhaftierte politische Gefangene übernommen, die
von der Todesstrafe oder langer Gefangenschaft bedroht sind.
Raisi war am Sonntag mit einem Hubschrauber im Norden des Iran verunglückt.
Die genauen Hintergründe sind nicht ganz geklärt. Bislang wird von einem
Unfall ausgegangen.
Zu Lebzeiten war Raisi ein politischer Hardliner. Zwar galt sein Einfluss
[2][als Präsident als begrenzt], dennoch war er in zahlreiche
Menschenrechtsverletzungen verstrickt und trug Anteil am immer
destruktiveren außenpolitischen Kurs des Iran in den letzten Jahren. Die
landesweiten Proteste gegen das theokratische Regime und die Unterdrückung
der iranischen Frauen ab 2022 ließ die Regierung Raisis mit brutaler Gewalt
niederschlagen.
Als stellvertretender Generalstaatsanwalt war Raisi schon in den 1980er
Jahren unmittelbar für tausende Todesurteile gegen politische
Gegner*innen verantwortlich gewesen.
21 May 2024
## LINKS
[1] https://www.hawar.help/de/
[2] /Irans-Praesident-und-sein-Aussenminister/!6011333
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Proteste in Iran
Iranische Revolution
Ebrahim Raisi
Schwerpunkt Iran
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