# taz.de -- Budgetentscheidung der Bundesregierung: Mehr Geld für Menschenrech… | |
> Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung | |
> internationaler Verträge. Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel | |
> bereitstellen. | |
Bild: Waisenkinder aus der Ukraine schaukeln auf einem Spielplatz in Lüneburg | |
Berlin taz | Internationale Verträge zum Schutz der Rechte von Menschen mit | |
Behinderung, Kindern, Frauen, Ausgebeuteten – Deutschland ist im Grunde | |
immer dabei, wenn irgendwo in seitenlangen Verträgen die Menschenrechte | |
konkretisiert und festgeschrieben werden. Aber wer prüft und bewertet | |
eigentlich deren Einhaltung? In Deutschland gibt es dafür eine unabhängige, | |
aber mit Staatsmitteln finanzierte Einrichtung: das Deutsche Institut für | |
Menschenrechte. | |
In den aktuellen Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung wurde nun die | |
deutlichste Budgeterhöhung seit dessen Gründung beschlossen. „Ein guter Tag | |
für die Menschenrechte“, sagte der an den Verhandlungen beteiligte Sprecher | |
für Haushaltspolitik in der grünen Bundestagsfraktion, Sven-Christian | |
Kindler, der taz. | |
Im Koalitionsvertrag hatte die neue Bundesregierung die Stärkung des | |
Deutschen Instituts für Menschenrechte vereinbart. Das 2001 gegründete | |
Institut mit Sitz in Berlin ist unter anderem mit der Überwachung der | |
UN-Behindertenrechtskonvention betraut, die in Deutschland 2009 in Kraft | |
getreten ist. | |
Aus internationalen Menschenrechtsverträgen wie diesem ergeben sich | |
konkrete Verpflichtungen, etwa die stufenweise Abschaffung von | |
[1][Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderung] oder eine bestimmte | |
Anzahl von Frauenhäusern. Das Deutsche Institut für Menschenrechte soll die | |
Einhaltung dieser Vorgaben prüfen und Empfehlungen zur raschen Umsetzung | |
erarbeiten. | |
Es hat in der Vergangenheit Musterprozesse begleitet, beispielsweise den | |
[2][Fall der Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte in | |
Diplomatenhaushalten]. Auch legt es Gutachten zu Debatten vor, wie jüngst | |
zur [3][Vereinbarkeit der staatlichen Förderung einer AfD-nahen Stiftung | |
mit den Menschenrechten]. | |
## Mehr als eine halbe Million Euro mehr | |
Die Stellung, Aufgaben und Finanzierung des gemeinnützigen Vereins sind | |
seit 2015 in einem eigenen Gesetz geregelt. In diesem Jahr wird das | |
Institut von der Bundesregierung mit rund 3,1 Millionen Euro finanziert, | |
dazu kommen Drittmittel für einzelne Projekte. 2022 werden es laut | |
Haushaltspolitiker Kindler nun 549.000 Euro mehr von der Regierung sein – | |
eine bitter nötige Erhöhung. | |
„Die Mittel sind nötig, um die drei neuen Aufgaben Monitoring der | |
UN-Kinderrechtskonvention und die Berichterstattung zu den | |
Europarechtskonventionen zum Thema Gewalt gegen Frauen und Menschenhandel | |
zu übernehmen“, so Kindler. Bislang wurde das Monitoring der | |
UN-Kinderrechtskonvention nur projektweise finanziert. Auch für die | |
Europaratskonventionen zum Schutz von Frauen vor Gewalt | |
([4][Istanbul-Konvention]) und gegen Menschenhandel hat sich Deutschland zu | |
einer unabhängigen Überwachung verpflichtet. | |
„Wir freuen uns sehr über diese substantielle Erhöhung des | |
Institutsbudgets, sie stärkt unsere Kapazitäten zu unabhängiger Forschung | |
und unabhängiger Beratung“, hieß es auf taz-Anfrage von Michael Windfuhr, | |
stellvertretender Direktor des Instituts für Menschenrechte. | |
19 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Einrichtungen-der-Behindertenhilfe/!5854567 | |
[2] /Diplomaten-misshandeln-Angestellte/!5086102 | |
[3] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/default-00… | |
[4] /NGOs-in-der-Tuerkei/!5846593 | |
## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
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