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# taz.de -- Budgetentscheidung der Bundesregierung: Mehr Geld für Menschenrech…
> Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung
> internationaler Verträge. Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel
> bereitstellen.
Bild: Waisenkinder aus der Ukraine schaukeln auf einem Spielplatz in Lüneburg
Berlin taz | Internationale Verträge zum Schutz der Rechte von Menschen mit
Behinderung, Kindern, Frauen, Ausgebeuteten – Deutschland ist im Grunde
immer dabei, wenn irgendwo in seitenlangen Verträgen die Menschenrechte
konkretisiert und festgeschrieben werden. Aber wer prüft und bewertet
eigentlich deren Einhaltung? In Deutschland gibt es dafür eine unabhängige,
aber mit Staatsmitteln finanzierte Einrichtung: das Deutsche Institut für
Menschenrechte.
In den aktuellen Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung wurde nun die
deutlichste Budgeterhöhung seit dessen Gründung beschlossen. „Ein guter Tag
für die Menschenrechte“, sagte der an den Verhandlungen beteiligte Sprecher
für Haushaltspolitik in der grünen Bundestagsfraktion, Sven-Christian
Kindler, der taz.
Im Koalitionsvertrag hatte die neue Bundesregierung die Stärkung des
Deutschen Instituts für Menschenrechte vereinbart. Das 2001 gegründete
Institut mit Sitz in Berlin ist unter anderem mit der Überwachung der
UN-Behindertenrechtskonvention betraut, die in Deutschland 2009 in Kraft
getreten ist.
Aus internationalen Menschenrechtsverträgen wie diesem ergeben sich
konkrete Verpflichtungen, etwa die stufenweise Abschaffung von
[1][Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderung] oder eine bestimmte
Anzahl von Frauenhäusern. Das Deutsche Institut für Menschenrechte soll die
Einhaltung dieser Vorgaben prüfen und Empfehlungen zur raschen Umsetzung
erarbeiten.
Es hat in der Vergangenheit Musterprozesse begleitet, beispielsweise den
[2][Fall der Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte in
Diplomatenhaushalten]. Auch legt es Gutachten zu Debatten vor, wie jüngst
zur [3][Vereinbarkeit der staatlichen Förderung einer AfD-nahen Stiftung
mit den Menschenrechten].
## Mehr als eine halbe Million Euro mehr
Die Stellung, Aufgaben und Finanzierung des gemeinnützigen Vereins sind
seit 2015 in einem eigenen Gesetz geregelt. In diesem Jahr wird das
Institut von der Bundesregierung mit rund 3,1 Millionen Euro finanziert,
dazu kommen Drittmittel für einzelne Projekte. 2022 werden es laut
Haushaltspolitiker Kindler nun 549.000 Euro mehr von der Regierung sein –
eine bitter nötige Erhöhung.
„Die Mittel sind nötig, um die drei neuen Aufgaben Monitoring der
UN-Kinderrechtskonvention und die Berichterstattung zu den
Europarechtskonventionen zum Thema Gewalt gegen Frauen und Menschenhandel
zu übernehmen“, so Kindler. Bislang wurde das Monitoring der
UN-Kinderrechtskonvention nur projektweise finanziert. Auch für die
Europaratskonventionen zum Schutz von Frauen vor Gewalt
([4][Istanbul-Konvention]) und gegen Menschenhandel hat sich Deutschland zu
einer unabhängigen Überwachung verpflichtet.
„Wir freuen uns sehr über diese substantielle Erhöhung des
Institutsbudgets, sie stärkt unsere Kapazitäten zu unabhängiger Forschung
und unabhängiger Beratung“, hieß es auf taz-Anfrage von Michael Windfuhr,
stellvertretender Direktor des Instituts für Menschenrechte.
19 May 2022
## LINKS
[1] /Einrichtungen-der-Behindertenhilfe/!5854567
[2] /Diplomaten-misshandeln-Angestellte/!5086102
[3] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/default-00…
[4] /NGOs-in-der-Tuerkei/!5846593
## AUTOREN
Manuela Heim
## TAGS
Deutsches Institut für Menschenrechte
Bürgerrechte
Budget
Menschenrechtsverletzungen
Menschenrechtskonvention
Ausbeutung
Kolumne Press-Schlag
Georgischer Traum
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