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# taz.de -- Menschenrechte in Georgien: Noch ein Schlag
> Die Regierung will mit einem Gesetz eine staatliche Stelle stoppen, die
> sich um Rechtsverstöße kümmert. Ein Ziel ist auch, das Personal
> loszuwerden.
Bild: Kundgebung zur Unterstützung des Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili in…
Berlin taz | Jahresendzeitstimmung bei
Menschenrechtsverteidiger*innen in der Südkaukasus-Republik
Georgien: [1][Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ (KO)] hat zu einem
weiteren Schlag gegen demokratische Institutionen ausgeholt.
Quasi aus dem Nichts zog der KO in dieser Woche einen Gesetzentwurf aus der
Tasche, der die „Staatliche Beobachtungsstelle“ zum Schutz von
Menschenrechten in seiner bisherigen Form abschafft. Das Gremium hatte sich
bislang um Fragen des Datenschutzes sowie um Untersuchungen bei schweren
Rechtsverletzungen vonseiten der Behörden gekümmert.
An seine Stelle sollen nun zwei Agenturen treten, die im wesentlichen
dieselben Aufgaben haben. Doch offensichtlich geht es bei dem Manöver um
etwas anderes. Sollte der Gesetzentwurf durchs Parlament gehen, wären auch
alle Mitarbeiter*innen des Dienstes ihren Posten los.
Die Chefin der Beobachtungsstelle, Londa Toloraia, sieht hinter der
„Umstrukturierung“, die in die Ferienzeit vieler internationaler
Organisationen fällt, politische Motive. Es gehe hier nicht um eine Reform,
sondern darum, die Institution wegen ihrer Unabhängigkeit zu bestrafen,
wird sie von dem unabhängigen Nachrichtenportal oc-media.org zitiert.
## Verschleppte Ermittlungen
In der Tat hat sich das Gremium seit seiner Gründung im November 2019 mit
Vorfällen beschäftigt, die der Regierung unangenehm sein dürften. So machte
es im vergangenen August einen Bericht über das von der orthodoxen Kirche
geführte Kinderheim Ninotsminda öffentlich, der schwere Verletzungen von
Kinderrechten, darunter eine mutmaßliche Vergewaltigung, auflistet.
Ermittlungsverfahren werden verschleppt.
Im vergangenen Jahr stelle die Beobachtungsstelle fest, dass sich die
Polizei einer Verletzung des Jugendstrafrechts schuldig gemacht hatte. Es
ging um einen 15jährigen, der sich nach stundenlangen Verhören in
Zusammenhang mit Schmierereien in einer Schule das Leben genommen hatte.
Besonderen Unmut bei der Regierung dürfte auch eine Stellungnahme [2][zum
Fall des früheren Staatschefs Michail Saakaschwili] hervor gerufen haben.
Am 1. Oktober war Saakaschwili in Georgien festgenommen worden. Am 7.
Dezember 2021 kam die Stelle zu dem Ergebnis, dass Saakaschwili in Haft
misshandelt worden sei. Eine Untersuchung zu Foltervorwürfen läuft noch.
Der KO hat es offenbar eilig. Die Parlamentsabstimmung über das Gesetz soll
noch in dieser Woche stattfinden. Der Vize-Ombudsmann Giorgi Burjanadze
sagte dazu an die Regierung gerichtet: „Dieses ist ein klassisches Gesetz,
das Menschenrechte verletzt. Mit dieser Entscheidung werden Sie in die
Geschichtsbücher eingehen, aber das wird kein guter Teil der Geschichte
sein.“
29 Dec 2021
## LINKS
[1] /Georgien-vor-den-Kommunalwahlen/!5807457
[2] /Proteste-in-Georgien/!5808251
## AUTOREN
Barbara Oertel
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