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# taz.de -- Menschenrechte in Georgien: Ex-Präsident vor Gericht
> Der georgische Ex-Präsident Saakaschwili nahm per Video an seinem Prozess
> teil. Sein Anwalt fordert, dass er zur medizinischen Behandlung ins
> Ausland reisen darf.
Bild: Michail Saakaschwili bei seinem Prozess im November 2021
Tiflis afp | Der gesundheitlich angeschlagene ehemalige Präsident
Georgiens, Michail Saakaschwili, ist sichtlich mitgenommen von seiner Haft
in einer Videoschalte vor Gericht erschienen. Der früher für seine
imposante Statur bekannte Saakaschwili war in der Videoschalte aus dem
Krankenhaus vor einem Gericht in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit
eingefallen Wangen und ergrautem Haar zu sehen, ein Kissen stützte seinen
Rücken, seine Hände zitterten. „Wir fordern, dass Michail Saakaschwili sich
auf ärztliches Anraten zur Behandlung ins Ausland begeben darf“, erklärte
sein Anwalt Dito Sadsaglischwili gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dies
sei „eine Frage von Leben und Tod“.
Vor dem Gerichtsgebäude in Tiflis versammelten sich mehrere Dutzend
Anhänger von Saakaschwili, um die Freilassung des früheren Staatschefs und
heutigen Oppositionellen zu fordern.
Bei der Anhörung vor Gericht soll darüber entschieden werden, ob der zu
sechs Jahren Haft verurteilte ehemalige Staatschef trotz seiner
gesundheitlichen Probleme in Haft bleibt.
## Gesundheitszustand durch Hungerstreiks schlecht
Der 55-jährige Saakaschwili [1][war im vergangenen Jahr] nach einem
50-tägigen Hungerstreik aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt
worden. Saakaschwili hatte gegen seine aus Sicht mehrerer
Menschenrechtsorganisationen politisch motivierte Inhaftierung protestieren
wollen. Durch die Hungerstreiks verschlechterte sich sein gesundheitlicher
Zustand erheblich.
Eine Gruppe von Ärzten aus den USA, die Saakaschwili auf Ersuchen seiner
Anwälte persönlich untersucht hatten, erklärten gegenüber AFP, er sei
aufgrund einer Reihe schwerer Erkrankungen des Nervensystems, an Magen und
Darm und seinem Bewegungsapparat in Lebensgefahr.
Saakaschwilis Gesundheitszustand habe sich aufgrund von „Folter“ in der
Haft verschlechtert, er müsse unverzüglich zur medizinischen Behandlung ins
Ausland gebracht werden. Ein an den Untersuchungen beteiligter Toxikologe
erklärte, Tests hätten ergeben, dass Saakaschwili während seiner Haft mit
Schwermetallen vergiftet worden sei.
Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In seine Amtszeit
fiel der Kaukasuskrieg im Jahr 2008 zwischen Tiflis und Moskau um die
abtrünnige Region Südossetien, bei dem Georgien unterlag. Dort unterhält
Russland seither eine starke Militärpräsenz.
Saakaschwili war 2018 in Abwesenheit in Georgien verurteilt und im Oktober
2021 wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen worden, als er
nach einem langen Exil, das er vor allem in der Ukraine verbracht hatte, in
seine Heimat zurückkehrte.
## „Offensichtlich politische Rache“
Im Oktober forderte der Europarat die Freilassung von politischen
Gefangenen, die in Russland und anderen Ländern gegen den russischen
Präsidenten Wladimir Putin opponieren, einschließlich Saakaschwili. Amnesty
International hat seine Behandlung als „offensichtliche politische Rache“
bezeichnet.
EU und USA haben die georgische Regierung aufgefordert, Saakaschwili eine
adäquate medizinische Behandlung zukommen zu lassen und den Schutz seiner
Rechte zu gewährleisten. Georgischen Behörden zufolge wird der Ex-Präsident
angemessen medizinisch versorgt.
Georgien strebt wie die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft an und wirbt auch um
eine Aufnahme in die Nato.
Am Dienstag forderte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die
georgische Regierung auf, gegenüber Saakaschwili „Gnade walten zu lassen“
und ihn „in eine medizinische Einrichtung in der Ukraine, in Europa oder in
den Vereinigten Staaten“ zu überführen. „Was gerade mit Michail geschieht,
ist grausam. Es muss beendet werden“, erklärte Selenski. In der Ukraine war
er unter anderem Gouverneur der Region Odessa gewesen.
22 Dec 2022
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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