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# taz.de -- Nach den Wahlen in Georgien: Sieg mit Beigeschmack
> Georgiens Regierungspartei hat die Kommunalwahlen gewonnen. Doch
> internationale Beobachter berichten von Einschüchterungen und
> Stimmenkauf.
Bild: Anhänger der Oppositionsbewegung des festgenommenen Ex-Präsidenten Saak…
Berlin taz | Es ist ein Sieg mit einem schalen Beigeschmack: Bei den
Kommunalwahlen am vergangenen Samstag in der Südkaukasusrepublik Georgien
hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ vorläufigen Ergebnissen der
Zentralen Wahlkommission zufolge 46,7 Prozent der Stimmen erhalten. Die
größte Oppositionspartei, die Vereinte Nationale Bewegung (ENM), kam auf
30,7 Prozent, die neu gegründete Partei „Für Georgien“ des früheren
Regierungschefs Giorgi Gacharia (ehemals „Georgischer Traum“) landete mit
7,8 Prozent weit abgeschlagen auf dem dritten Platz.
In 15 Gemeinden sowie fünf selbst verwalteten Städten, [1][darunter die
Hauptstadt Tiflis], wird in einer Stichwahl über den Posten des
Bürgermeisters entschieden. Diese findet am 30. Oktober statt. Die
Wahlbeteiligung lag bei 52 Prozent.
Die Opposition hatte die Abstimmung im Vorfeld zu einem Referendum über die
Regierungspartei „Georgischer Traum“ erklärt, die bereits seit 2012 an der
Macht ist. Bei der [2][Parlamentswahl am 31. Oktober 2020] war der
„Georgische Traum“ ungeachtet einer Wahlrechtsreform zugunsten kleinerer
Parteien erneut als Sieger vom Platz gegangen. Die Opposition sprach von
massivem Wahlbetrug, boykottierte die Parlamentsarbeit und forderte
Neuwahlen.
Erst unter maßgeblicher Mitwirkung der internationalen Gemeinschaft, allen
voran des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, war eine
Vereinbarung zustande gekommen. Diese sah unter anderem Neuwahlen vor,
sollte der „Georgische Traum“ bei der Kommunalwahl weniger als 43 Prozent
der Stimmen erhalten.
Kurz darauf kündigte der „Georgische Traum“ die Übereinkunft auf und
düpierte damit auch die westeuropäischen Verhandlungspartner. Fortan
lautete die Ansage der Regierungspartei: Egal, wie das Ergebnis ausfällt –
vorgezogene Neuwahlen werden nicht stattfinden.
## Eine Festnahme und viele Unregelmäßigkeiten
Überschattet wurde die Abstimmung auch durch die Festnahme des früheren
Staatspräsidenten und Gründers der ENM, [3][Michail Saakaschwili am
vergangenen Freitag]. Saakaschwili war kurz zuvor nach achtjähriger
Abwesenheit erstmals wieder in seine frühere Heimat zurückgekehrt, um die
ENM, in der er immer noch die Fäden zieht, bei den Wahlen zu unterstützen.
Ein georgisches Gericht hatte den 53-Jährigen 2018 unter anderem wegen
Machtmissbrauchs sowie der gewalttätigen Auflösung einer Demonstration im
April 2007 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Seitdem wurde er in
Georgien per Haftbefehl gesucht.
Wie bereits bei der Parlamentswahl 2020 berichteten Internationale
Wahlbeobachter, wie zum Beispiel Transparency International, auch dieses
Mal wieder von zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Dazu gehörten neben der
Einschüchterung von Wähler*innen und Kandidat*innen auch
Stimmenkauf, Mehrfachabstimmungen, die Behinderung von
Wahlbeobachter*innen sowie vereinzelte Angriffe auf Journalist*innen.
4 Oct 2021
## LINKS
[1] /Buergermeisterkandidat-in-Tiflis/!5800797
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[3] /Georgiens-Ex-Praesident-festgenommen/!5805173
## AUTOREN
Barbara Oertel
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