# taz.de -- Einrichtungen der Behindertenhilfe: Mehr Gewaltschutz gefordert | |
> Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe bleibt ein Problem. Der | |
> Bundesbehindertenbeauftragte drängt die Regierung zu entschiedenem | |
> Handeln. | |
Bild: Legt Handlungsempfehlungen für besseren Gewaltschutz für Menschen mit B… | |
BERLIN taz | Die Morde im Potsdamer Oberlinhaus vor gut einem Jahr waren | |
eine Zäsur. Eine [1][Pflegekraft tötete vier Bewohner:innen] der | |
Einrichtung für Menschen mit Behinderung und in der Aufarbeitung wurde | |
klar: Das war mehr als eine monströse Einzeltat, es gab zuvor schon | |
genügend Anlässe für eine Debatte über Gewalt in Einrichtungen der | |
Behindertenhilfe. | |
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, legte am | |
Montag nun gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte | |
Handlungsempfehlungen zum Gewaltschutz vor, die „der Bundesregierung unter | |
die Arme greifen“ sollen. | |
Rund 200.000 Menschen mit Behinderung leben in stationären Einrichtungen, | |
etwa 330.000 arbeiten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In einem | |
ersten Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention | |
stufte der zuständige UN-Ausschuss deren [2][Lage bereits 2015 als | |
besorgniserregend] ein und forderte schnelle Konsequenzen aus der starken | |
Gewaltbetroffenheit von Menschen mit Behinderung. | |
## Die Dimension der Gewalt ist unbekannt | |
Die genauen Dimensionen der Gewalt sind unbekannt, in den | |
Kriminalstatistiken wird bislang nicht erfasst, ob sich gemeldete | |
Gewalttaten in Einrichtungen ereigneten. 2014 machte allerdings eine Studie | |
deutlich, dass [3][in Einrichtungen lebende Frauen mit Behinderung] in | |
großem Ausmaß von Demütigungen, körperlicher Gewalt und sexuellen | |
Übergriffen betroffen sind. | |
Nach den Morden im Oberlinhaus initiierte der Verein abilitywatch jüngst | |
ein [4][Rechercheprojekt], bei dem für die vergangenen 10 Jahre bislang 41 | |
weitere Fälle von Gewalt mit 180 Betroffenen in 37 stationären | |
Einrichtungen zusammengetragen wurden. Die Ergebnisse einer von | |
verschiedenen Bundesministerien beauftragten breiten [5][Umfrage zu | |
Gewalterfahrungen von Bewohner*innen] werden erst für 2024 erwartet. | |
Die strukturellen Probleme, die die Gewalt in Einrichtungen begünstigen, | |
sind [6][indes bekannt]. Man müsse nicht auf genaue Zahlen warten, um zu | |
handeln, sagt auch Behindertenbeauftragter Dusel. Es sind die fehlende | |
Partizipation der Bewohner*innen und Werkstattbeschäftigten, deren hohe | |
Abhängigkeit von Pflege- und Betreuungskräften, der Personalmangel in den | |
Einrichtungen und die Abschottung vom Rest der Welt, die Übergriffe möglich | |
machen und oft unsichtbar bleiben lassen. | |
## Einrichtungen müssen Gewaltschutzkonzepte vorlegen | |
Tatsächlich wurden bereits im vergangenen Jahr Weichen für einen besseren | |
Gewaltschutz gestellt. Seit 2021 sind die Einrichtungen [7][bundesweit | |
gesetzlich verpflichtet,] Gewaltschutzkonzepte zu entwickeln und | |
umzusetzen. Doch ohne Mindestanforderungen und Sanktionen bleibt die Norm | |
ein stumpfes Schwert. Es sei unbekannt, wie viele Träger tatsächlich | |
geeignete Konzepte erarbeitet haben und wie viele dieser Konzepte | |
wirkungsvoll umgesetzt werden, sagt Britta Schlegel, Leiterin der | |
Monitoringstelle für die UN-Behindertenrechtskonvention am Deutschen | |
Institut für Menschenrechte. In ihren Handlungsempfehlungen fordern | |
Schlegel und Dusel deshalb eine Nachschärfung des Gesetzes. | |
Nötig seien die Verankerung von Mindeststandards für die Konzepte und die | |
Einrichtung einer unabhängigen Zertifizierungsstelle. Verträge mit Trägern | |
von Einrichtungen dürften nur noch bei wirksamen Gewaltschutzkonzepten | |
abgeschlossen werden – bisher ist das nur in einzelnen Bundesländern | |
verbindlich geregelt. Und natürlich – das hatte der UN-Ausschuss ebenfalls | |
2015 angemahnt – brauche es endlich eine wirksame und unabhängige Kontrolle | |
der Einrichtungen in Bezug auf deren Gewaltschutz. | |
Für den Schutz von Bewohner*innen und Werkstattbeschäftigten sei | |
außerdem deren Partizipation und Empowerment nötig, heißt es in den | |
Handlungsempfehlungen. Das bedeutet nicht zuletzt, Menschen je nach ihren | |
Kommunikationsmöglichkeiten Zugang zu Informationen und Beschwerdewegen zu | |
ermöglichen. | |
Auch das kostet Zeit, Sensibilisierung und Schulung des Fachpersonals, in | |
vielen Einrichtungen ist ein Wandel der Hierarchien zwischen | |
Bewohner*innen und Pflegekräften notwendig. In den Werkstätten habe | |
sich da einiges getan in den letzten Jahren mit der Etablierung von | |
Werkstatträten, betont Dusel. In den Wohneinrichtungen bestehe aber | |
erheblicher Nachholbedarf. | |
## Kaum Interaktion der Einrichtungen nach außen | |
Und dann gibt es noch den Mechanismus: Was in den Einrichtungen passiert, | |
bleibt in den Einrichtungen. Mit den Sozialräumen um die Häuser herum gibt | |
es häufig kaum Interaktion, kritisiert Dusel. Etablierte Hilfesysteme wie | |
Beratungsstellen, Frauenhäuser, Gemeinden und auch die Polizei müssten sich | |
verantwortlicher fühlen und stärker eingebunden werden. Auch regelmäßige | |
Besuche von unabhängigen, interdisziplinären Besuchsgruppen – vergleichbar | |
zur stationären Psychiatrie – können gewaltbegünstigende Strukturen | |
aufdecken. | |
Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung verpflichtet, | |
„verbindliche Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt“ voranzutreiben. Viel | |
Zeit bleibt dafür nicht mehr: Im kommenden Jahr soll Deutschland erneut vom | |
UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung geprüft und | |
bewertet werden. „Dann muss sich die Bundesregierung rechtfertigen, ob ihre | |
Maßnahmen gegen Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe ausreichend | |
sind“, sagt Dusel. | |
16 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Prozessende-nach-Morden-im-Oberlinhaus/!5821147 | |
[2] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikation… | |
[3] https://www.bmfsfj.de/resource/blob/93972/9408bbd715ff80a08af55adf886aac16/… | |
[4] https://ableismus.de/toetet/de | |
[5] https://www.ifes.fau.de/referenzen/projekte/gender-gewalt-und-menschensrech… | |
[6] https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsbericht… | |
[7] https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__37a.html | |
## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
## TAGS | |
Ableismus | |
Behinderte | |
Menschen mit Behinderung | |
Potsdam | |
Leben mit Behinderung | |
Leben mit Behinderung | |
Ableismus | |
Lesestück Interview | |
[tazze]IG | |
Alten- und Pflegeheime | |
GNS | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Werkstätten für Menschen mit Behinderung: Ableismus am Arbeitsplatz | |
Auf Twitter trendet der Hashtag #IhrBeutetUnsAus. Menschen mit Behinderung | |
üben Kritik an Werkstätten. | |
Behinderten-Expertin über Teilhabe: „Wir sind alle irgendwie behindert“ | |
Menschen mit Handicap sollen heute selbstbestimmt leben können. Ada Aust | |
arbeitet mit ihnen und hat selbst einen schwerstmehrfach behinderten | |
Bruder. | |
Raúl Krauthausen über Morde im Oberlinhaus: „Die Morde sind kein Einzelfall… | |
Vor einem Jahr tötete eine Pflegerin vier Menschen mit Behinderung. Das | |
Projekt #AbleismusTötet recherchiert zur Struktur der Gewalt. | |
Nach Gewalttat im Oberlinhaus: Kündigung der Täterin bestätigt | |
Die wegen vierfachen Mordes verurteilte Pflegerin hatte verlangt, dass ihr | |
ehemaliger Arbeitgeber eine Abfindung zahlt. Die Klage wurde abgewiesen. | |
Urteil gegen Pflegerin in Oberlinhaus: Kein Grund zu morden | |
Die Pflegerin Ines R. wurde wegen Mordes verurteilt. Zu oft im Prozess und | |
der Berichterstattung darüber wirkte es so, als hätten äußere Umstände sie | |
dazu getrieben. |