# taz.de -- Menschenrechtskonvention | |
Straftäter nach Afghanistan abschieben: Scholz' Aktionismus | |
Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den | |
Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, ist völlig hohl. | |
Budgetentscheidung der Bundesregierung: Mehr Geld für Menschenrechtswächter | |
Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung | |
internationaler Verträge. Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel | |
bereitstellen. | |
Wanderausstellung zur Inklusion: Inklusion ist mehr als eine Rampe | |
Im Berliner Abgeordnetenhaus macht die Ausstellung „Inklusion im Blick“ | |
Station. Mit Kunstwerken, die auch für den Tastsinn gedacht sind. | |
Völkerrechtler über EU-Flüchtlingspolitik: „Libyen ist nicht sicher“ | |
Italien dürfe nicht das Ausschiffen von aus Seenot geretteten Flüchtlingen | |
verbieten, sagt der Bremer Völkerrechtsexperte Andreas Fischer-Lescano. | |
Weniger Risiko mit Kennzeichnung: Front gegen anonyme Polizeischläger | |
Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die | |
Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen. | |
SPD blockt, Gewerkschaften maulen | |
Dänemarks Reformpläne im Europarat: Kampagne gegen Menschenrechte | |
Das Land übernimmt den Vorsitz des Europarats. Es will die | |
Menschenrechtskonvention aufweichen, um sich gegen Flüchtlinge | |
abzuschotten. | |
Kommentar May und Menschenrechte: Macron macht’s genauso | |
Theresa May will Menschenrechte zugunsten des Antiterrorkampfes | |
suspendieren. Die Reaktion mancher Linksliberaler ist nicht konsistent. | |
Parteitag der Tories: Menschenrecht ist nichts für Soldaten | |
Britische Soldaten sollen im Einsatz Entscheidungen treffen können, ohne | |
Strafen fürchten zu müssen. Das will Premierministerin May. | |
Repression in der Türkei: Nun auch gegen die Menschenrechte | |
Im Rahmen des Ausnahmezustands will die Regierung die Europäische | |
Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen. Es wird aber keine | |
Ausgangssperre verhängt. | |
Oslo schiebt Flüchtlinge nach Russland ab: Bruch der Menschenrechtskonvention | |
Norwegen stuft Russland als „sicheres Drittland“ ein und schickt | |
Flüchtlinge in den Osten. Ein Inder ist bereits erfroren. | |
EGMR-Urteil gegen Russland: Staat soll Soldaten entschädigen | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen | |
der menschenunwürdigen Behandlung eines Soldaten und spricht ihm | |
Entschädigung zu. |