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# taz.de -- Menschenrechtskonvention |
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Straftäter nach Afghanistan abschieben: Scholz' Aktionismus |
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Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den |
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Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, ist völlig hohl. |
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Budgetentscheidung der Bundesregierung: Mehr Geld für Menschenrechtswächter |
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Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung |
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internationaler Verträge. Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel |
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bereitstellen. |
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Wanderausstellung zur Inklusion: Inklusion ist mehr als eine Rampe |
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Im Berliner Abgeordnetenhaus macht die Ausstellung „Inklusion im Blick“ |
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Station. Mit Kunstwerken, die auch für den Tastsinn gedacht sind. |
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Völkerrechtler über EU-Flüchtlingspolitik: „Libyen ist nicht sicher“ |
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Italien dürfe nicht das Ausschiffen von aus Seenot geretteten Flüchtlingen |
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verbieten, sagt der Bremer Völkerrechtsexperte Andreas Fischer-Lescano. |
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Weniger Risiko mit Kennzeichnung: Front gegen anonyme Polizeischläger |
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Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die |
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Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen. |
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SPD blockt, Gewerkschaften maulen |
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Dänemarks Reformpläne im Europarat: Kampagne gegen Menschenrechte |
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Das Land übernimmt den Vorsitz des Europarats. Es will die |
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Menschenrechtskonvention aufweichen, um sich gegen Flüchtlinge |
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abzuschotten. |
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Kommentar May und Menschenrechte: Macron macht’s genauso |
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Theresa May will Menschenrechte zugunsten des Antiterrorkampfes |
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suspendieren. Die Reaktion mancher Linksliberaler ist nicht konsistent. |
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Parteitag der Tories: Menschenrecht ist nichts für Soldaten |
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Britische Soldaten sollen im Einsatz Entscheidungen treffen können, ohne |
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Strafen fürchten zu müssen. Das will Premierministerin May. |
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Repression in der Türkei: Nun auch gegen die Menschenrechte |
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Im Rahmen des Ausnahmezustands will die Regierung die Europäische |
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Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen. Es wird aber keine |
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Ausgangssperre verhängt. |
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Oslo schiebt Flüchtlinge nach Russland ab: Bruch der Menschenrechtskonvention |
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Norwegen stuft Russland als „sicheres Drittland“ ein und schickt |
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Flüchtlinge in den Osten. Ein Inder ist bereits erfroren. |
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EGMR-Urteil gegen Russland: Staat soll Soldaten entschädigen |
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen |
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der menschenunwürdigen Behandlung eines Soldaten und spricht ihm |
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Entschädigung zu. |
